<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Schädliche Verwendung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sofern es bei der Abfindung von Versorgungsanwartschaften, die über Zulagen und ggf. zusätzlichen Sonderausgabenabzug staatlich gefördert worden ist, zu einer schädlichen Verwendung kommt, sind die hierauf entfallenden Zulagen und ggf. zusätzliche <strong>Steuervorteile</strong> durch den Sonderausgabenabzug <strong>zurückzuzahlen.</strong> Der Rückzahlungsbetrag wird von der entsprechenden Versorgungseinrichtung vom Abfindungsbetrag einbehalten und an die ZfA abgeführt. Außerdem sind die ausgezahlten Leistungen abzüglich der Eigenbeiträge des Arbeitnehmers und Zulagen in <strong>voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern.</strong> Eine Tarifermäßigung kommt nicht in Betracht. Wegen weiterer Einzelheiten vgl. die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z011241" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6a-nr_7">Anhang 6a Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6a/Nr_7</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer für arbeitgeberfinanzierte Beiträge an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds die staatliche Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug erhalten („Riester-Rente“) und <strong>verliert</strong> er vor Eintritt der Unverfallbarkeit sein <strong>Bezugsrecht</strong> durch einen entschädigungslosen Widerruf des Arbeitgebers, handelt es sich ebenfalls um eine <strong>schädliche Verwendung.</strong> Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Wirksamkeit der den Verlust des Bezugsrechts begründeten Willenserklärungen (z. B. Kündigung oder Widerruf). Auch in diesem Fall sind die Zulagen und ggf. zusätzliche <strong>Steuervorteile</strong> durch Sonderausgabenabzug <strong>zurückzuzahlen.</strong> Eine nachträgliche Besteuerung der Erträge aus der Ansparphase kommt allerdings nicht in Betracht, da diese Beträge nicht dem Arbeitnehmer zufließen, sondern beim Arbeitgeber verbleiben; bei ihm liegen Betriebseinnahmen vor. Zur Frage der Arbeitslohnrückzahlung vgl. auch die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009731" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung">„Zukunftsicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung</span></span></a></span> unter der <span class="verweis"><a data-idref="Z009859" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_17-bst_a">Nr. 17 Buchstaben a und b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_17/Bst_a</span></span></a></span>.</p>
  </section>
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