<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der zum Lohnsteuerabzug verpflichtete Arbeitgeber (= inländischer Arbeitgeber, ausländischer Verleiher, wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013956" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_1</span></span></a></span>) leistet für den Geringverdiener <strong>zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn</strong> einen Beitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) von mindestens 240 € jährlich (der Arbeitgeber tritt also in Vorkasse) und erhält bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung vom Finanzamt einen Förderbetrag (= staatlicher Zuschuss) von 30 %, höchstens 288 € zurück (<span class="verweis"><a data-idref="Z015210" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber A leistet für seinen Arbeitnehmer B (= Geringverdiener) im März 2026 erstmals einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an eine kapitalgedeckte Pensionskasse über 300 €.</p>
        <p class="absatz">Über die Lohnsteuer-Anmeldung März 2026 erhält Arbeitgeber A im April 2026 vom Finanzamt einen Förderbetrag von 90 € (30 % von 300 €). Der Förderbetrag mindert den Gesamtbetrag der von A an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Fällt keine Lohnsteuer an</strong> oder ist sie niedriger als der Förderbetrag, erstattet das Betriebsstättenfinanzamt den „Rotbetrag“ an den Arbeitgeber (<span class="verweis"><a data-idref="Z015209" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel A. Sein einziger Arbeitnehmer B hat einen Bruttoarbeitslohn von 2500 €. Bei der für ihn maßgebenden Steuerklasse III ergibt sich eine Lohnsteuer von 0 €.</p>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A bekommt den Förderbetrag von 90 € (30 % von 300 €) vom Finanzamt erstattet.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag beträgt jährlich zwischen 240 € (Mindestbetrag) und 960 € (Höchstbetrag) und der Förderbetrag (jeweils 30 % des Beitrags) beträgt folglich zwischen 72 € und 288 €. Wirtschaftlich wird also die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener zu 70 % vom Arbeitgeber und zu 30 % vom Staat getragen. Die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers können tarifvertraglich, durch eine Betriebsvereinbarung oder auch einzelvertraglich festgelegt worden sein. Bei Gehaltsumwandlungen ist wegen des Zusätzlichkeitserfordernisses die Förderung insoweit ausgeschlossen; dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Steuerfreiheit der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span>. Ebenso kommt die Förderung in den Fällen der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung nicht in Betracht, da nur Arbeitgeberbeiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherungen) gefördert werden. Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse oder durch eine Direkt-/Pensionszusage durchgeführt, stellt sich die Frage der Inanspruchnahme des Förderbetrags von vornherein nicht, da bei diesen Durchführungswegen in der Ansparphase kein Arbeitslohn vorliegt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber C beabsichtigt für seinen Arbeitnehmer D (= Geringverdiener) einen Beitrag zu einem kapitalgedeckten Pensionsfonds in Höhe von 400 € zu zahlen. Der Beitrag soll über eine Gehaltsumwandlung finanziert werden.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag in Höhe von 30% (= 120 €) kann nicht in Anspruch genommen werden, da es sich bei einer Gehaltsumwandlung nicht um einen förderfähigen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags ist, dass der <strong>Arbeitslohn</strong> des Arbeitnehmers (= Geringverdiener) im Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, <strong>in Deutschland dem Lohnsteuerabzug unterliegt</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z015212" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 3 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_3/Nr_1</span></span></a></span>). Hiervon ist auch dann auszugehen, wenn während der Eltern- oder Pflegezeit oder des Bezugs von Krankengeld der zu besteuernde Arbeitslohn 0 € beträgt. Die Förderung ist aber ausgeschlossen bei einer betrieblichen Altersversorgung zugunsten von Arbeitnehmern, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn aufgrund eines DBA beziehen. Auf die Art der Steuerpflicht des Arbeitnehmers (unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012463" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z012474" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> oder beschränkt einkommensteuerpflichtig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012475" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>) kommt es hingegen nicht an. Die Förderung kann auch bei einer betrieblichen Altersversorgung zugunsten von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden, bei denen der Lohnsteuerabzug in Deutschland aufgrund eines DBA begrenzt ist (wie z. B. bei Grenzgängern aus der Schweiz auf 4,5 % des Bruttobetrags der Vergütungen, sofern es sich um Geringverdiener handelt).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber D beschäftigt den in den Niederlanden ansässigen Arbeitnehmer E (= Geringverdiener) in seiner niederländischen Betriebsstätte und zahlt für ihn 400 € Beiträge jährlich zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag in Höhe von 30 % kann bereits deshalb nicht in Anspruch genommen werden, weil der Arbeitslohn des E in den Niederlanden steuerpflichtig ist und daher in Deutschland nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Es spielt für den Förderbetrag keine Rolle, ob der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag monatlich, unregelmäßig oder gar nur einmal im Kalenderjahr gezahlt wird. Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind stets die <strong>Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung</strong> maßgeblich (<span class="verweis"><a data-idref="Z015221" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_4</span></span></a></span>). Dies gilt auch bei schwankenden oder steigenden Arbeitslöhnen. Hierdurch kann der Arbeitgeber den Förderbetrag betriebliche Altersversorgung in einfacher Weise und rechtssicher gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Bei einem Arbeitnehmer beträgt im Januar 2026 der laufende Arbeitslohn 2500 €. Der Arbeitgeber zahlt einen zusätzlichen, monatlichen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 40 € und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung für Januar 2026 den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Ab Mai 2026 steigt der laufende Arbeitslohn um 4 % auf 2600 €. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin monatlich den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 40 €.</p>
        <p class="absatz">Ab Mai 2026 kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dass ab Mai 2026 die Geringverdienergrenze von 2575 € monatlich überschritten wird, hat aber keinen Einfluss auf den in den Monaten Januar bis April 2026 in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag. Die Förderung wird für diese Monate nicht zurückgefordert.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Wird der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung als <strong>Einmalbetrag</strong> im Kalenderjahr geleistet, muss nur einmal (im Lohnzahlungszeitraum der Beitragsentrichtung) die Geringverdienergrenze von 2575 € und die Erreichung des Arbeitgeber-Mindestbetrags von 240 € jährlich überprüft werden. In der Praxis sollte daher bereits aus Vereinfachungsgründen die jährliche Beitragszahlung anstelle der monatlichen Beitragszahlung bevorzugt werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung zu Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A zahlt für seinen Arbeitnehmer B einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 960 € und möchte hierfür den BAV-Förderbetrag von 30 % (= 288 €) in Anspruch nehmen. Der laufende Arbeitslohn des Arbeitnehmers B beträgt im Januar 2500 € und ab Februar 2700 €.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat nur dann Anspruch auf den vollen BAV-Förderbetrag von 30 % (= 288 €), wenn er im Januar den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 960 € als Jahresbetrag leistet.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Spätere Änderungen</strong> der Verhältnisse sind <strong>unbeachtlich</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z015221" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_4</span></span></a></span>). Dies gilt auch dann, wenn sich unerwartet herausstellt, dass der jährliche Mindestbetrag von 240 € nicht erreicht wird.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel F</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt für einen unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (= Geringverdiener) am 5. eines jeden Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung i. H. v. 20 € monatlich in eine Direktversicherung. In den Lohnsteuer-Anmeldungen nimmt er hierfür den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Zum 31.8.2026 scheidet der Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Mitteilung von Mitte August unerwartet aus dem Unternehmen aus. Daher kann der vom Arbeitgeber zu zahlende jährliche Mindestbetrag von 240 € nicht mehr erreicht werden.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber erhält in den Monaten Januar bis August einen Förderbetrag i. H. v. 6 € (30 % von 20 €). Der Förderbetrag wird aufgrund des Ausscheidens des A nicht rückgängig gemacht.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel G</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt für einen unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (= Geringverdiener) monatlich am 10. einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung i. H. v. 30 € in eine Direktversicherung. Der Arbeitnehmer informiert seinen Arbeitgeber am 20.1. über seine fristgemäße Kündigung zum 30.4.</p>
        <p class="absatz">Das Ausscheiden des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf den bereits im Januar in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur). Ab Februar kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden, da der vom Arbeitgeber zu zahlende Mindestbetrag von 240 € (bei unveränderter Beitragszahlung) nicht mehr erreicht werden kann (4 Monate á 30 € = 120 €).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der <strong>Förderbetrag</strong> ist aber <strong>zurückzufordern,</strong> wenn z. B. aufgrund einer rechtlich fehlerhaften Lohnabrechnung oder bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung nachträglich festgestellt wird, dass der für die Prüfung des Geringverdienerbegriffs <strong>maßgebliche laufende Arbeitslohn unzutreffend</strong> ermittelt wurde. Bei schwankenden Arbeitslöhnen (insbesondere aufgrund von Mehrarbeitsvergütungen) bestehen daher keine Bedenken, wenn der rechtmäßig zustehende Förderbetrag in einer Summe in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Kalenderjahres geltend gemacht wird, um die Rückforderung zu vermeiden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel H</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber ging von einem laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers von 2550 € aus und machte den Förderbetrag geltend. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung wird festgestellt, dass der laufende Arbeitslohn aufgrund zu Unrecht als steuerfrei angesehener Sachbezüge 2650 € beträgt.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag ist zurückzufordern.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel I</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Busfahrer eines Verkehrsunternehmens haben aufgrund von Mehrarbeitsvergütungen, die zum laufenden Arbeitslohn gehören, aber immer erst im Folgemonat abgerechnet werden, einen schwankenden laufenden Arbeitslohn, der im Laufe des Kalenderjahres in einigen Monaten über der Geringverdienergrenze liegt.</p>
        <p class="absatz">Es bestehen zur Vermeidung von Rückforderungen keine Bedenken, den rechtmäßig zustehenden Förderbetrag für die Kalendermonate, in denen die Geringverdienergrenze eingehalten wird, insgesamt erst in der Lohnsteuer-Anmeldung für den Monat Dezember geltend zu machen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Verfällt</strong> zu einem späteren Zeitpunkt die <strong>Anwartschaft</strong> des Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer geförderten betrieblichen Altersversorgung und ergibt sich hieraus für den Arbeitgeber gegenüber der Versorgungseinrichtung ein Rückzahlungsanspruch, sind die entsprechenden Förderbeträge zur betrieblichen Altersversorgung über die Lohnsteuer-Anmeldung zurückzuzahlen (<span class="verweis"><a data-idref="Z015221" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 4 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_4</span></span></a></span>; <strong>Sonderfall zur Rückforderung des BAV-Förderbetrags).</strong> Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass die staatliche Förderung nur dann gewährt wird, soweit der Arbeitnehmer aufgrund der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge auch in den Genuss der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung kommt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel K</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A zahlt für den Arbeitnehmer B (= Geringverdiener) zusätzliche Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung und nimmt den Förderbetrag in Anspruch. Der Arbeitnehmer scheidet vor Ablauf der dreijährigen Unverfallbarkeitsfrist aus dem Unternehmen aus und der Arbeitgeber erhält eine entsprechende Rückzahlung der Versorgungseinrichtung.</p>
        <p class="absatz">In der Lohnsteuer-Anmeldung für den Lohnzahlungszeitraum, in dem die Rückzahlung dem Arbeitgeber zufließt, ist der Förderbetrag der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer hinzuzurechnen (<span class="verweis"><a data-idref="Z015221" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_4</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers für den Förderbetrag besteht nicht, wenn es trotz Verfalls der Anwartschaft nicht zu Rückflüssen von der Versorgungseinrichtung an den Arbeitgeber kommt. Dies kann z. B. bei einer verfallbaren Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung im Zusammenhang mit reinen Beitragszusagen der Fall sein, bei der alle Beiträge im Kollektiv verbleiben (<span class="verweis"><a data-idref="Z015221" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 4 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_4</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Bei einem mehrfach im Kalenderjahr geleisteten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag ist zu beachten, dass der <strong>Höchstbetrag</strong> der Förderung von 288 € jährlich <strong>nicht überschritten</strong> werden darf.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel L</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt vierteljährlich jeweils am 15.1., 15.4., 15.7. und 15.10. einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 300 €.</p>
        <p class="absatz">Am 15.1., 15.4. und 15.7. beträgt der Förderbetrag jeweils 90 € (= jeweils 30 % von 300 €). Am 15.10. beträgt der Förderbetrag nur noch 18 €, denn der Höchstbetrag von 288 € war zu diesem Zeitpunkt bereits in Höhe von 270 € ausgeschöpft.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Durch den gesetzlich festgelegten <strong>Mindestbetrag</strong> von 240 € jährlich (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z015213" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_3/Nr_2</span></span></a></span>) soll das Entstehen von <strong>Mini-Anwartschaften verhindert</strong> werden.</p>
    <p class="absatz">Auch beim Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung darf eine <strong>Auszahlung</strong> der Versorgungsleistungen nur in Form einer <strong>Rente oder</strong> eines <strong>Auszahlungsplans</strong> (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z010844" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_5-bst_b">vorstehende Nr. 5 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_5/Bst_b</span></span></a></span>) vorgesehen sein (<span class="verweis"><a data-idref="Z015219" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 3 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_3/Nr_4</span></span></a></span>). Dies entspricht den Regelungen für die Steuerfreiheit der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (<span class="verweis"><a data-idref="Z012653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nrn. 56<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_56</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span>) sowie für die Riester-geförderte betriebliche Altersversorgung (<span class="verweis"><a data-idref="Z015053" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_82">§ 82 Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_82/Abs_2</span></span></a></span>). Allein die Möglichkeit, anstelle lebenslanger Altersversorgungsleistungen eine Kapitalauszahlung zu wählen, steht der Inanspruchnahme des Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung nicht entgegen. Wird das Wahlrecht allerdings zugunsten einer Kapitalauszahlung ausgeübt, unterliegt diese der vollen Besteuerung als sonstige Einkünfte (<span class="verweis"><a data-idref="Z013527" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span>). Eine ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung nach der Fünftelregelung (<span class="verweis"><a data-idref="Z013768" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">§ 34 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34</span></span></a></span>) kommt nicht in Betracht.</p>
    <p class="absatz">Die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags setzt auch voraus, dass die Abschluss- und Vertriebskosten des abgeschlossenen Vertrages über die betriebliche Altersversorgung als fester prozentualer Anteil der laufenden Beiträge einbehalten werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z015220" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_3/Nr_5</span></span></a></span>). Die Finanzierung der <strong>Abschluss- und Vertriebskosten</strong> zulasten der ersten Beiträge (sog. Zillmerung) ist förderschädlich. Bei am 1.1.2018 bereits bestehenden Verträgen kann die steuerliche Förderung ausnahmsweise in Anspruch genommen werden, sobald für die Restlaufzeit des Vertrages sichergestellt ist, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die verbliebenen Abschluss- und Vertriebskosten und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die ggf. neu anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">jeweils als fester prozentualer Anteil der ausstehenden laufenden Beiträge einbehalten werden. Auch der <strong>Mindestbetrag</strong> von 240 € jährlich muss zugunsten eines<strong> nicht gezillmerten Tarifs</strong> erbracht werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel M</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer (Bruttoarbeitslohn 2000 € monatlich und damit Geringverdiener) hat seit 2016 eine Versorgungszusage im Durchführungsweg der Direktversicherung (gezillmerter Tarif, für den BAV-Förderbetrag schädlich). Der Beitrag ist arbeitgeberfinanziert und beträgt 240 € jährlich.</p>
        <p class="absatz">Ab 2026 zahlt der Arbeitgeber weitere 120 € jährlich in einen nicht gezillmerten Tarif an einen Pensionsfonds.</p>
        <p class="absatz">Für die Prüfung der Frage, ob der erforderliche Mindestbetrag von 240 € für den BAV-Förderbetrag erreicht wird, sind nur die Beiträge in einen nicht gezillmerten Tarif zu berücksichtigen. Diese Beiträge liegen mit 120 € jährlich unterhalb des erforderlichen Mindestbetrags mit der Folge, dass der BAV-Förderbetrag insgesamt nicht in Anspruch genommen werden kann.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Leistungen des Arbeitgebers, die er als Ausgleich für die ersparten Sozialversicherungsbeiträge infolge einer Gehaltsumwandlung erbringt (<span class="verweis"><a data-idref="Z024636" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1a">§§ 1a Abs. 1a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1a/Abs_1a</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z024879" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_7-uabschn_2-00a7_23">23 Abs. 2 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_7/UAbschn_2/§_23/Abs_2</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>) sowie der den einzelnen Arbeitnehmern gutgeschriebene oder zugerechnete Sicherungsbeitrag bei einer reinen Beitragszusage (<span class="verweis"><a data-idref="Z024878" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_7-uabschn_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_7/UAbschn_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>) sind hinsichtlich des BAV-Förderbetrags nicht begünstigt.</p>
  </section>
</div>