<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a. F. ist entscheidend, ob <strong>vor dem 1.1.2018 ein Beitrag</strong> des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse oder zugunsten einer Direktversicherung <strong>zu Recht pauschal besteuert</strong> worden ist. Beiträge an Pensionskassen und Direktversicherungen, die pauschal besteuert werden <strong>(„§ 40b alt“),</strong> werden zudem auf das <strong>steuerfreie Volumen angerechnet</strong> werden.</p>
    <p class="absatz">Da die vorstehenden Ausführungen insbesondere „Altzusagen“ (= Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden) betreffen, ist Folgendes zu beachten: Für die Frage, zu welchem <strong>Zeitpunkt</strong> eine <strong>Versorgungszusage</strong> erstmalig erteilt wurde, ist grds. die zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche bzw. betriebsrentenrechtliche Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers maßgebend (z. B. Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031647" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-09-01_vi_r_21-19">BFH-Urteil vom 1.9.2021, BStBl. 2022 II S. 233<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-09-01_VI R 21-19</span></span></a></span>). Entscheidend ist daher nicht, wann Mittel an die Versorgungseinrichtung fließen. Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen ist die Zusage daher regelmäßig mit Abschluss der Versorgungsregelung bzw. mit dem Beginn des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers erteilt. Ist die erste Dotierung durch den Arbeitgeber erst nach Ablauf einer von vornherein arbeitsrechtlich festgelegten Wartezeit vorgesehen, wird der („frühere“) Zusagezeitpunkt dadurch nicht verändert.</p>
    <p class="absatz">Im Fall einer ganz oder teilweise durch Entgeltumwandlung finanzierten Zusage gilt diese regelmäßig mit Abschluss der erstmaligen Gehaltsänderungsvereinbarung als erteilt. Liegen zwischen der Gehaltsänderungsvereinbarung und der erstmaligen Herabsetzung des Arbeitslohns aber mehr als zwölf Monate, gilt die Versorgungszusage erst im Zeitpunkt der erstmaligen Herabsetzung als erteilt.</p>
    <p class="absatz">Bei Beiträgen für eine Direktversicherung oder an eine Pensionskasse aufgrund einer Versorgungszusage, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurde, ist es für die Beibehaltung der Pauschalierung unerheblich, in welcher <strong>Auszahlungsform</strong> die spätere <strong>Versorgungsleistung</strong> erbracht wird.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <figcaption>
        <h4 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Tabellarische Übersicht zur Beibehaltung der Pauschalierung bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt worden sind</span>
        </h4>
      </figcaption>
      <table data-tabsize="90">
        <colgroup>
          <col width="56%" />
          <col width="44%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Auszahlungsform der Versorgungsleistung</strong>
              </p>
            </th>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Pauschalierung der Beiträge bis zu 1752 € mit 20 %</strong>
              </p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">(reine) Kapitalauszahlung</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ja</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">(reine) Rentenzahlung</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ja</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Rentenzahlung mit Kapitalwahlrecht</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ja</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Kapitalauszahlung mit Möglichkeit der Verrentung</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ja</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
  </section>
</div>