<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">e)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Anbieter hat der ZfA vor der Auszahlung des Altersvorsorgevermögens in allen Fällen einer schädlichen Verwendung die schädliche Verwendung <strong>anzuzeigen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z015185" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_94">§ 94 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_94/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_94/Satz_2/Abs_1</span></span></a></span>). Die ZfA ermittelt den Rückforderungsbetrag (bestehend aus Zulagen und ggf. zusätzlichem Steuervorteil wegen Sonderausgabenabzug, der vom Finanzamt jährlich gesondert festgestellt und der ZfA gemeldet wird) und teilt diesen dem <strong>Anbieter</strong> mit. Der Anbieter darf nur das um den Rückforderungsbetrag verminderte Kapital an den Anleger auszahlen und hat den Rückzahlungsbetrag an die ZfA abzuführen. Eine förmliche Festsetzung des Rückzahlungsbetrags erfolgt nur auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung über den Anbieter ganz oder teilweise nicht möglich bzw. nicht erfolgt ist.</p>
  </section>
</div>