<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Freibeträge bei Ehegatten<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die nachfolgenden Ausführungen gelten entsprechend bei eingetragenen Lebenspartnerschaften (<span class="verweis"><a data-idref="Z012504" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>).</p></aside></span>
    </h1>
    <p class="absatz">Beantragen Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, die Festsetzung eines Freibetrags für Aufwendungen, die unter die 600-Euro-Grenze fallen, ist für die Frage, ob diese Grenze überschritten ist, von der <strong>Summe</strong> der für beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen und abziehbaren Beträge auszugehen. Die 600-Euro-Grenze gilt folglich für die gesamten zusammengerechneten Aufwendungen und abziehbaren Beträge der Ehegatten <strong>nur einmal.</strong> Sie verdoppelt sich auch dann nicht, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen und ein Freibetrag bei beiden Ehegatten berücksichtigt werden soll.</p>
    <p class="absatz">Ehegatten können die Festsetzung eines Freibetrags gemeinsam beantragen und für die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen beliebig entscheiden, wer den Freibetrag erhalten soll oder wie der Freibetrag auf die Ehegatten aufgeteilt wird. Soweit es sich jedoch um <strong>Werbungskosten</strong> handelt, kann jeder Ehegatte die ihm entstehenden Werbungskosten nur bei sich selbst berücksichtigen lassen. Die Berücksichtigung von Werbungskosten beim anderen Ehegatten ist ausgeschlossen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Eheleute A und B beantragen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren die Bildung von Freibeträgen als Lohnsteuerabzugsmerkmal. Die Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit betragen 1530 € (Ehemann) und 1830 € (Ehefrau).</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Antrag ist zulässig, da die Werbungskosten der Eheleute – jeweils nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags – die 600-Euro-Grenze überschreiten (300 € Ehemann zuzüglich 600 € Ehefrau = 900 €); der Betrag von 600 € verdoppelt sich nicht. Beim Ehemann wird ein Freibetrag in Höhe von 300 € jährlich (1530 € abzüglich 1230 € Arbeitnehmer-Pauschbetrag) und bei der Ehefrau von 600 € jährlich (1830 € abzüglich 1230 € Arbeitnehmer-Pauschbetrag) gebildet. Eine andere Verteilung des wegen Werbungskosten gebildeten Freibetrags auf die Eheleute ist nicht möglich.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ausgeschlossen ist auch die Übertragung von korrespondierenden Freibeträgen und <strong>Hinzurechnungsbeträgen</strong> von einem Ehegatten auf den anderen. Oder anders ausgedrückt: Es ist nicht möglich, dass beim <strong>Ehemann</strong> ein Hinzurechnungsbetrag berücksichtigt wird, damit die <strong>Ehefrau</strong> einen Freibetrag erhält.</p>
    <p class="absatz">Die <strong>Sonderausgaben</strong> von Ehegatten sind stets <strong>einheitlich</strong> festzustellen (Vorsorgeaufwendungen bleiben dabei außer Ansatz, da für Vorsorgeaufwendungen kein Freibetrag berücksichtigt wird; vgl. auch Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011279" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_a-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_A/Nr_2</span></span></a></span>). Es kommt nicht darauf an, welcher Ehegatte die Sonderausgaben (z. B. Kirchensteuer oder Spenden) tatsächlich bezahlt hat. Die Berücksichtigung eines steuerfreien Betrags wegen erhöhter Sonderausgaben kommt nur in Betracht, soweit die Sonderausgaben den für Ehegatten geltenden gemeinsamen Sonderausgaben-Pauschbetrag von 72 € übersteigen.</p>
    <p class="absatz">Für die Berücksichtigung von <strong>außergewöhnlichen Belastungen</strong> sowie der <strong>Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene</strong> genügt es, wenn die Voraussetzungen dafür entweder beim Arbeitnehmer selbst oder seinem Ehegatten vorliegen. Auch in diesen Fällen kommt es nicht darauf an, welcher Ehegatte die Aufwendungen getragen hat.</p>
    <p class="absatz">Haben Ehegatten ein behindertes Kind, kann der dem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013761" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33b">§ 33b Abs. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33b/Abs_5</span></span></a></span> auf einen oder beide Elternteile übertragen werden (vgl. die Erläuterungen im nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011674" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_8-bst_d">Abschnitt D Nr. 8 Buchstabe d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_8/Bst_d</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>