<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gleichgestellte Personen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Einen Unterhaltsfreibetrag kann man nicht nur für Personen erhalten, denen man gegenüber zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, sondern auch für sog. „gleichgestellte Personen“ (<span class="verweis"><a data-idref="Z013745" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33a">§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33a/Abs_1</span></span></a></span>). Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen stehen Personen gleich, bei denen der Staat seine Leistungen (z. B. Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbssicherung) im Hinblick auf Unterhaltsleistungen des Arbeitnehmers gekürzt hat, etwa bei eheähnlichen Gemeinschaften oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft). Auf die Höhe des Kürzungsbetrags kommt es nicht an. Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind allerdings nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern <strong>wegen</strong> des Bezugs von <strong>BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen</strong> hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z032545" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-03-31_vi_r_2-19">BFH-Urteil vom 31.3.2021, BStBl. II S. 572<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-03-31_VI R 2-19</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Ist ein Antrag auf Leistungen des Staates nicht gestellt worden, wird darauf abgestellt, ob im Hinblick auf Unterhaltsleistungen des Arbeitnehmers die Leistungen des Staates ganz oder teilweise nicht gewährt würden, wenn ein Antrag gestellt worden wäre. Nach bundeseinheitlicher Verwaltungsanweisung gilt in diesen Fällen Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Kann ein Kürzungs- oder Ablehnungsbescheid nicht vorgelegt werden, ist Voraussetzung für eine steuermindernde Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen eine schriftliche Versicherung der unterstützten Person, in der sie darlegt,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dass sie für den jeweiligen Veranlagungszeitraum keine zum Unterhalt bestimmten Mittel aus inländischen öffentlichen Kassen erhalten und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dass im jeweiligen Veranlagungszeitraum eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen bestanden hat (z. B. eine eheähnliche Gemeinschaft) und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">über welche anderen zum Unterhalt bestimmten Einkünfte und Bezüge sowie über welches Vermögen sie verfügt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Als „gleichgestellte Personen“ gelten auch Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2692-kap_2-abschn_5-00a7_23">§ 23 Aufenthaltsgesetz</a> (AufenthG) haben (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl. I S. 474). Unterhaltsleistungen an diese Personen können daher – unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung – als außergewöhnliche Belastungen (unter Beachtung des Höchstbetrags) berücksichtigt werden. Wird der Steuerpflichtige zwar aufgrund einer abgegebenen Verpflichtungserklärung seitens einer Behörde, die ihrerseits Leistungen erbracht hat, in Anspruch genommen, liegt jedoch keine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2692-kap_2-abschn_5-00a7_23">§ 23 AufenthG</a>, sondern nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes vor, gelten hinsichtlich einer Berücksichtigung die allgemeinen Grundsätze. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) <strong>geduldete</strong> (= Aussetzung der Abschiebung), <strong>nicht unterhaltsberechtigte Angehörige</strong> sind nicht außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß <a href="addison://lohnlexikon/s_2692-kap_6-00a7_68">§ 68 AufenthG</a> gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen zu tragen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031096" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-12-02_vi_r_40-19">BFH-Urteil vom 2.12.2021, BStBl. 2023 II S. 229<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-12-02_VI R 40-19</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof entschieden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039578" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-03-09_vi_r_16-16">BFH-Urteil vom 9.3.2017, BStBl. II S. 890<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-03-09_VI R 16-16</span></span></a></span>), dass bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013745" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33a">§ 33a Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33a/Abs_1</span></span></a></span><strong> keine fiktiven Einkünfte</strong> der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013745" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33a">§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33a/Abs_1</span></span></a></span> gesetzlich unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen sind.</p>
  </section>
</div>