<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts werden diejenigen Krankenversicherungsbeiträge in vollem Umfang zum Sonderausgabenabzug zugelassen, die dazu dienen, nach Art, Umfang und Höhe eine Absicherung zu erhalten, die sich an dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechend dem SGB XII orientiert. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen muss also ermittelt werden, welcher Teil der vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge der Finanzierung von Versicherungsleistungen dient, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen <strong>(sog. Basiskrankenversicherung)</strong> und welcher Teil der Finanzierung darüber hinausgehender Leistungen – <strong>z. B. Krankengeld, Chefarztbehandlung, Einbettzimmer</strong> – dient (sog. <strong>Komfortversicherung</strong>). Für eine zutreffende Ermittlung der als Sonderausgaben anzusetzenden Vorsorgeaufwendungen sind beide Werte von Bedeutung. Denn die nicht in voller Höhe abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge gehören wiederum zu den „weiteren“ sonstigen Vorsorgeaufwendungen (vgl. nachfolgend unter <span class="verweis"><a data-idref="Z011912" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_8a-nr_6">Nr. 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_8a/Nr_6</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Berücksichtigungsfähig sind die Beiträge zu einer Krankenversicherung, die der Steuerpflichtige <strong>als Versicherungsnehmer</strong> für sich und für jede unterhaltsberechtigte Person leistet. Hierzu gehören Beiträge für seinen Ehegatten, die steuerlich zu berücksichtigenden Kinder und den eingetragenen Lebenspartner, sofern nicht ohnehin für diese Personen eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Ebenfalls berücksichtigt werden die vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung durch Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragenen eigenen Beiträge eines Kindes, für das noch ein Anspruch auf kindbedingte Steuervergünstigungen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z011939" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_9">Anhang 9<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9</span></span></a></span>) besteht. Diese Beiträge können aber insgesamt nur einmal steuerlich berücksichtigt werden (beim Steuerpflichtigen oder beim Kind). Auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes kommt es für die Berücksichtigung der Beiträge nicht an.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beitragsrückerstattungen</strong> mindern in dem Kalenderjahr in dem sie zufließen, die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge, weil insoweit eine wirtschaftliche Belastung des Steuerzahlers nicht gegeben ist. Dies gilt bei gesetzlich und privat Krankenversicherten. Auch ein steuerfreier Beitragszuschuss des Arbeitgebers mindert die als Sonderausgaben abziehbaren Beträge. Im Gegensatz zu den Beiträgen selbst wird der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss nicht in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufgeteilt, sondern in voller Höhe angerechnet (<span class="verweis"><a data-idref="Z013153" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Satz_4/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>; bestätigt durch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044231" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-09-02_ix_r_43-13">BFH-Urteil vom 2.9.2014, BStBl. 2015 II S. 257<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-09-02_IX R 43-13</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Bonuszahlungen,</strong> die der Versicherte von der gesetzlichen Krankenkasse für die von ihm selbst getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erhält, mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge nicht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040903" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-06-01_x_r_17-15">BFH-Urteil vom 1.6.2016, BStBl. II S. 989<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-06-01_X R 17-15</span></span></a></span>). Dies gilt ebenso für solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Versicherten für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Versicherten Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise auszugleichen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034545" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-05-06_x_r_16-18">BFH-Urteil vom 6.5.2020, BStBl. 2022 II S. 109<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-05-06_X R 16-18</span></span></a></span>). Werden hingegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z. B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es beim Versicherten an einem eigenen Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. In solch einem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung der Krankenkasse vor. Dies gilt entsprechend für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (z. B. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden. Bonuszahlungen mindern folglich die abziehbaren Sonderausgaben, wenn sie unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherten finanzieller Aufwand entstanden ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z032828" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-12-16_x_r_31-19">BFH-Urteil vom 16.12.2020, BStBl. 2022 II S. 106<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-12-16_X R 31-19</span></span></a></span>). Aus Vereinfachungsgründen mindern Bonuszahlungen bis 150 € pro Person nicht die Sonderausgaben (<span class="verweis"><a data-idref="Z013165" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10">§ 10 Abs. 2b Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Abs_2b</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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