<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Vergleichsrechnung bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wird bei einer Veranlagung des Steuerpflichtigen ein halber Kinderfreibetrag und ein halber Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt, ist bei der Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer zu beachten, dass die Verrechnung auch insoweit erfolgt, als das Kindergeld dem Steuerpflichtigen im Wege eines <strong>zivilrechtlichen Ausgleichs</strong> zusteht. Wird bei der Einkommensteuer-Veranlagung des barunterhaltspflichtigen Elternteils der (halbe) Kinderfreibetrag und ein halber Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgezogen, ist die <strong>Hälfte des Kindergeldes</strong> durch <strong>Hinzurechnung</strong> zur tariflichen Einkommensteuer zu verrechnen. Daraus folgt zugleich, dass auch beim betreuenden Elternteil nur die ihm wirtschaftlich verbleibende Hälfte des Kindergeldes durch Hinzurechnung zur tariflichen Einkommensteuer zu verrechnen ist, wenn bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung der halbe Kinderfreibetrag und ein halber Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgezogen wird (vgl. auch die Erläuterungen unter dem nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z012061" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_11-bst_c">Buchstaben c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_11/Bst_c</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die geschiedenen Eheleute sind Eltern eines 12-jährigen Kindes. Die Mutter erhält im Jahre 2026 das volle Kindergeld in Höhe von 259 € monatlich. Der Vater kommt seiner zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach. Wird bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2026 des Vaters der – hälftige – Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgezogen, ist das die Unterhaltsverpflichtung mindernde Kindergeld in Höhe von 1554 € jährlich (259 € × 12 Monate = 3108 €; davon 50 % = 1554 €) seiner tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Demzufolge wird bei der Mutter nur die verbleibende Hälfte des Kindergeldes in Höhe von ebenfalls 1554 € hinzugerechnet, falls im Rahmen ihrer Einkommensteuer-Veranlagung 2026 ebenfalls ein halber Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abzuziehen ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Verzichtet</strong> der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein <strong>zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch</strong> in Höhe des halben Kindergeldes gleichwohl in die <strong>Vergleichsrechnung</strong> zwischen Kindergeld und Freibeträge für Kinder <strong>einzubeziehen</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059832" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-03-16_viii_r_86-98">BFH-Urteil vom 16.3.2004, BStBl. 2005 II S. 332<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-03-16_VIII R 86-98</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Sieht das <strong>Zivilrecht</strong> eines <strong>ausländischen Staates</strong> nicht vor, dass das Kindergeld die Unterhaltszahlung des barunterhaltspflichtigen Elternteils mindert, ist der für das Kind bestehende <strong>Kindergeldanspruch</strong> dennoch im Umfang der abgezogenen Kinderfreibeträge bei der Vergleichsrechnung zwischen Kindergeld und Freibeträge für Kinder zu <strong>berücksichtigen</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060466" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-08-13_viii_r_53-01">BFH-Urteil vom 13.8.2002, BStBl. II S. 867<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-08-13_VIII R 53-01</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047780" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-06-28_iii_r_86-09">28.6.2012, BStBl. 2013 II S. 855<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-06-28_III R 86-09</span></span></a></span>). Vgl. hierzu auch die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z012091" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_12-bst_g">Nr. 12 Buchstabe g<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_12/Bst_g</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einem barunterhaltspflichtigen Elternteil, dessen Einkommen um die Freibeträge für Kinder gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch dann um die Hälfte des Kindergeldes zu erhöhen ist, wenn ihm das Kindergeld wirtschaftlich nicht in dieser Höhe zugute gekommen ist, weil die Anrechnung auf die Verpflichtung wegen zu geringem Regelunterhalt (sog. <strong>Mangelfall</strong>) unterblieben ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059423" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-11-30_viii_r_51-03">BFH-Urteil vom 30.11.2004, BStBl. 2008 II S. 795<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-11-30_VIII R 51-03</span></span></a></span>). Das Bundesverfassungsgericht hält die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer auch im Falle der Nichtanrechnung auf den Unterhalt für mit dem Grundgesetz vereinbar (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z067965" href="addison://lohnlexikon/s_bverfg_2009-10-13_2_bvl_3-05">BVerfG-Beschluss vom 13.10.2009, BFH/NV 2010 S. 148<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BVerfG_2009-10-13_2 BvL 3-05</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>