<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bestimmung des Berechtigten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Im Gegensatz zu den Freibeträgen für Kinder, bei denen der sog. Halbteilungsgrundsatz zu beachten ist (vgl. nachfolgend unter <span class="verweis"><a data-idref="Z012045" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_10-bst_a">Nr. 10 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_10/Bst_a</span></span></a></span>), wird das <strong>Kindergeld</strong> für jedes Kind <strong>nur an einen Berechtigten </strong>gezahlt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014983" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_1</span></span></a></span>). Bei mehreren Berechtigten erhält das Kindergeld derjenige, der das Kind in seinen <strong>Haushalt aufgenommen</strong> hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>). Diese Regelungen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059419" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-12-14_viii_r_106-03">BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl. 2008 II S. 762<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-12-14_VIII R 106-03</span></span></a></span>) und können durch privatrechtliche Abmachungen nicht außer Kraft gesetzt werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060550" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-05-14_viii_r_64-00">BFH-Urteil vom 14.5.2002, BFH/NV 2002 S. 1425<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-05-14_VIII R 64-00</span></span></a></span>). Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben (z. B. leibliche Eltern, deren neu geborenes Kind unmittelbar nach der Geburt im Krankenhaus in eine Pflegefamilie gegeben wird), bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten (z. B. Pflegeeltern) auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 18.1.2024, BStBl. II S. 365). Ein Kind gehört dann zum Haushalt eines Elternteils, wenn es dort wohnt, versorgt und betreut wird, sodass es sich in der Obhut dieses Elternteils befindet. Neben dem örtlichen Zusammenleben müssen die materiellen (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immateriellen (Fürsorge, Betreuung) Voraussetzungen erfüllt sein. Formale Gesichtspunkte (z. B. Sorgerechtsregelung oder Eintragung in das Melderegister) sind allenfalls unterstützend heranzuziehen. Ein Obhutsverhältnis besteht aber nicht, wenn sich das Kind nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum bei einem Elternteil befindet (z. B. zu Besuchszwecken oder für die Dauer der Ferien). Bei einem <strong>Wechsel</strong> des Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind aber auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum (im Streitfall 3 Monate) von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060765" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2001-06-20_vi_r_224-98">BFH-Urteil vom 20.6.2001, BStBl. II S. 713<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2001-06-20_VI R 224-98</span></span></a></span>). Das gilt auch dann, wenn ein Kind getrennt lebender Eltern aus eigenem Entschluss für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zum nicht sorgeberechtigten Elternteil umzieht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z053065" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-06-25_iii_r_2-07">BFH-Urteil vom 25.6.2009, BStBl. II S. 968<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-06-25_III R 2-07</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Das gemeinsame Kind eines geschiedenen Elternpaars lebt im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld wird an die Mutter gezahlt, weil sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>). Der Vater erhält die Hälfte des Kindergeldes im Rahmen des zivilrechtlichen Ausgleichs. Der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch und seine Auswirkung bei der Berücksichtigung des halben Kinderfreibetrags im Veranlagungsverfahren sind unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z012058" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_11-bst_b">Nr. 11 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_11/Bst_b</span></span></a></span> erläutert.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ein Kind, das sich in den <strong>Haushalten beider Elternteile</strong> (kein gemeinsamer Haushalt der Elternteile!) in einer den Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, ist für die Zahlung des Kindesgeldes demjenigen Elternteil zuzuordnen, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen <strong>Lebensmittelpunkt</strong> hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059419" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-12-14_viii_r_106-03">BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl. 2008 II S. 762<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-12-14_VIII R 106-03</span></span></a></span>). Dies beruht auf der typisierenden Annahme, dass derjenige Elternteil die größeren Unterhaltslasten für das Kind trägt, der es überwiegend in seinem Haushalt betreut und versorgt. Hält sich das Kind in annähernd <strong>gleichem zeitlichen Umfang</strong> in dem jeweiligen Haushalt der beiden Elternteile auf, ist das Kindergeld demjenigen Elternteil zu zahlen, den die Eltern <strong>untereinander bestimmt haben.</strong> Dabei bleibt eine vor der Trennung der Eltern getroffene Bestimmung des Kindergeldberechtigten so lange wirksam, bis sie von einem Berechtigten mit Wirkung für die Zukunft widerrufen wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059354" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-03-23_iii_r_91-03">BFH-Urteil vom 23.3.2005, BStBl. 2008 II S. 752<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-03-23_III R 91-03</span></span></a></span>); der Bundesfinanzhof spricht sich in seinem Urteil in diesem gesetzlich nicht geregelten Fall für eine analoge Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span> aus (vgl. hierzu die nachfolgenden Absätze).</p>
    <p class="absatz">Ist das Kind in den <strong>gemeinsamen Haushalt</strong> von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Diese Wahlmöglichkeit besteht auch bei einem gemeinsamen Haushalt von eingetragenen Lebenspartnern (<span class="verweis"><a data-idref="Z012504" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045953" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-08-08_vi_r_76-12">BFH-Urteil vom 8.8.2013, BStBl. 2014 II S. 36<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-08-08_VI R 76-12</span></span></a></span>).</p></aside> Die Berechtigtenbestimmung bleibt so lange wirksam, bis sie mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder einvernehmlich geändert wird und der Widerruf auch der für den bisher vorrangig Kindergeldberechtigten zuständigen Familienkasse bekannt geworden ist (BFH-Urteil vom 17.8.2023, BFH/NV 2023 S. 1405). <strong>Haben</strong> die <strong>Eltern</strong> eines Kindes einen Elternteil als <strong>Kindergeldberechtigten bestimmt</strong>, so <strong>erlöschen</strong> die <strong>Rechtswirkungen der Bestimmung</strong>, wenn sich die <strong>Eltern trennen</strong> und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039281" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-05-18_iii_r_11-15">BFH-Urteil vom 18.5.2017, BStBl. II S. 1199<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-05-18_III R 11-15</span></span></a></span>). Kommt in Ausnahmefällen eine Einigung nicht zustande, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eheleute haben einen fünfjährigen Sohn, der in ihrem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Eheleute bestimmen untereinander, wer von ihnen das Kindergeld erhält (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Lebt das Kind in einem <strong>gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern,</strong> wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt. Es wird nur dann an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil auf seinen Vorrang schriftlich gegenüber der Familienkasse verzichtet hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine ledige Mutter lebt mit ihrer zweijährigen Tochter und den Großeltern in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kindergeld wird vorrangig an die Mutter gezahlt. Es wird nur dann an einen Großelternteil gezahlt, wenn die Mutter gegenüber der Familienkasse schriftlich auf ihren Vorrang verzichtet hat.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist das Kind <strong>nicht</strong> in den <strong>Haushalt</strong> eines Berechtigten <strong>aufgenommen</strong> worden, erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind laufend <strong>Barunterhalt</strong> (Unterhaltsrente) <strong>zahlt</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014985" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_3</span></span></a></span>). <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036889" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-10-11_iii_r_45-17">Mit Urteil vom 11.10.2018 (BStBl. 2019 II S. 323)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-10-11_III R 45-17</span></span></a></span> weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass zur Unterhaltsrente <strong>nur regelmäßige monatliche Zahlungen</strong> gehören. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie <strong>einzelne Zahlungen und Sachleistungen</strong> (z. B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind dabei <strong>nicht</strong> zu berücksichtigen. Von der Orientierung des Begriffs „Unterhaltsrente“ in <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_4-abschn_2-titel_3-untertitel_1-00a7_1612">§ 1612 BGB</a> ist nicht abzuweichen, auch wenn dadurch der insgesamt geringer belastete Elternteil das Kindergeld erhalten kann. Die Richter weisen zudem darauf hin, dass die <strong>Prüfung,</strong> welcher Elternteil dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt, <strong>monatlich</strong> vorzunehmen ist. Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhalt, erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014985" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 3 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_3</span></span></a></span>). Die dabei zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041712" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-11-05_iii_r_57-13">BFH-Urteil vom 5.11.2015, BStBl. 2016 II S. 403<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-11-05_III R 57-13</span></span></a></span>). Bei gleich hohem Unterhalt oder wenn keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt zahlt, bestimmen die Berechtigten untereinander (ggf. auf Antrag das Familiengericht), wer das Kindergeld erhält (<span class="verweis"><a data-idref="Z014985" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 3 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_3</span></span></a></span>). Einmalige oder gelegentliche höhere finanzielle Zuwendungen bleiben übrigens ebenso wie eventuelle Sach- oder Betreuungsleistungen unberücksichtigt. Hat derjenige Elternteil, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das in einem selbstständigen Haushalt lebende Kind weitergeleitet, bleibt das Kindergeld für die Feststellung, welcher Elternteil eine höhere Unterhaltsrente zahlt, außer Betracht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059175" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-06-02_iii_r_66-04">BFH-Urteil vom 2.6.2005, BStBl. 2006 II S. 184<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-06-02_III R 66-04</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>