<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z003300" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_erstattung_von_lohnsteuer">Erstattung von Lohnsteuer<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Erstattung von Lohnsteuer</span></span></a>
        </span> bei fehlendem Besteuerungsrecht oder fehlender Steuerpflicht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wurde eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworden, obwohl</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dem ausländischen Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen war oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">weder eine unbeschränkte noch eine beschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers in Deutschland bestanden hat,</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">gab es bisher die Möglichkeit einen Erstattungsantrag für die einbehaltene Lohnsteuer zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht bereits eine Einkommensteuer-Veranlagung beantragt oder es sich um eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer handelt. Dieser Erstattungsanspruch richtete sich gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers (vgl. das <span class="verweis"><a data-idref="Z003307" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_erstattung_von_lohnsteuer-nr_2-bst_d">Stichwort „Erstattung von Lohnsteuer“ unter Nr. 2 Buchstabe d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Erstattung von Lohnsteuer/Nr_2/Bst_d</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Unter <strong>Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung</strong> hat der <strong>Bundesfinanzhof</strong> nunmehr entschieden, dass dem <strong>Arbeitnehmer</strong> in diesen Fällen <strong>kein Erstattungsanspruch</strong> zusteht! Aus <strong>Vertrauensschutzgründen</strong> räumt der <strong>Bundesfinanzhof</strong> den Arbeitnehmern aber einen solchen Anspruch ein, sofern entsprechende Erstattungsansprüche bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung seiner Entscheidung (= 9.7.2026) beim Finanzamt geltend gemacht worden sind. Da die Finanzverwaltung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gefolgt ist und eine entsprechende Verwaltungsanweisung herausgegeben hat, bleibt zudem abzuwarten, wie sie auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert.</p>
    <p class="absatz">(BFH-Urteil vom 9.4.2026 VI R 12/24)</p>
  </section>
</div>