<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z006344" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mindestlohn">Mindestlohn<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mindestlohn</span></span></a>
        </span>: Anspruch nicht durch Firmenwagenüberlassung erfüllt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber schuldet seinen Arbeitnehmern den <strong>Mindestlohn</strong> in Form von <strong>Geld.</strong> Dieser Anspruch kann nicht durch Sachleistungen ersetzt werden. Lediglich bei Saisonarbeitskräften ist eine Anrechnung von Kost und Logis in engen Grenzen möglich (vgl. das <span class="verweis"><a data-idref="Z006344" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mindestlohn">Stichwort „Mindestlohn“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mindestlohn</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">In zwei vom Bundessozialgericht zu entscheidenden <strong>Streitfällen</strong> stellten die Arbeitgeber ihren teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern als <strong>einzige Vergütung</strong> jeweils einen <strong>Firmenwagen</strong> zur Verfügung. Für den sich ergebenden geldwerten Vorteil führten sie Sozialversicherungsbeiträge ab. Nach den Betriebsprüfungen forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund Sozialversicherungsbeiträge nach, weil der gesetzliche Mindestlohnanspruch durch die Überlassung eines Firmenwagens (noch) nicht erfüllt sei.</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt. Die Arbeitgeber müssen <strong>zusätzlich</strong> zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen <strong>auch Beiträge</strong> auf den gesetzlichen <strong>Mindestlohn</strong> zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit der gesetzlich angeordneten Entstehung des Mindestlohnanspruchs werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten.</p>
    <p class="absatz">(BSG-Urteile vom 13.11.2025 B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R)</p>
  </section>
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