<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h3 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechtsgrundlagen</span>
    </h3>
    <p class="absatz">Die Rechtsgrundlage für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber ist das <span class="verweis"><a data-idref="Z012460" href="addison://lohnlexikon/s_213"><strong>Einkommensteuergesetz</strong> (EStG)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213</span></span></a></span>. Darin ist festgelegt, dass die Einkommensteuer für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vom Arbeitgeber durch Abzug vom Arbeitslohn zu erheben und für Rechnung des Arbeitnehmers an das Finanzamt abzuführen ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013955" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38</span></span></a></span>). Zum Einkommensteuergesetz ist die <span class="verweis"><a data-idref="Z023394" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_1"><strong>Lohnsteuer-Durchführungsverordnung</strong> (LStDV)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321</span></span></a></span> ergangen, in der weitere Einzelheiten geregelt sind. Wichtige ergänzende Bestimmungen, insbesondere für die im Zuge der Lohnsteuererhebung anzuwendenden Verfahrensvorschriften (vor allem über die Erstattung und Verjährung der Lohnsteuer, über das Rechtsbehelfsverfahren, Strafverfahren usw.) enthält die <a href="addison://lohnlexikon/s_325"> (AO)</a>. Zur Klärung von Zweifels- und Auslegungsfragen bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie zur Sicherstellung einer möglichst gleichmäßigen Besteuerung aller Arbeitnehmer und eines möglichst einfachen Vollzugs des Lohnsteuerrechts sind zahlreiche <strong>Verwaltungserlasse</strong> der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergangen. Die wichtigsten Verwaltungsanweisungen sind in den <strong>Lohnsteuer-Richtlinien</strong> zusammengefasst, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Den Erläuterungen dieses Lexikons liegen die <a href="addison://lohnlexikon/s_300430">Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023)</a> vom 5.12.2022 (BStBl. I Sonder-Nr. 2) zugrunde<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Sowohl die Lohnsteuer-Richtlinien 2023 als auch die amtlichen Lohnsteuer-Hinweise 2026 sind im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>. Die Lohnsteuer-Richtlinien gliedern sich in die eigentlichen Richtlinien einerseits, das heißt die Verwaltungsanweisungen, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, und die sog. <strong>Hinweise</strong> zu den Richtlinien andererseits. In den Hinweisen kann wiederum auf Verwaltungserlasse verwiesen werden, die im Bundessteuerblatt (Teil I) veröffentlicht worden sind. Diese Verwaltungserlasse können dann ohne Zustimmung des Bundesrats geändert werden (z. B. die Übernachtungs- und Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeiten im Ausland oder die Pauschbeträge für Umzugskosten). Dies ist mit ein Grund dafür, dass die Lohnsteuer-Richtlinien im Regelfall nur alle paar Jahre geändert werden, wohingegen die amtlichen Hinweise zu den Lohnsteuer-Richtlinien jährlich aktualisiert werden. Den Erläuterungen dieses Lexikons liegen die <a href="addison://lohnlexikon/s_300430"> (LStR)</a> und die amtlichen <a href="addison://lohnlexikon/s_300499"> (LStH)</a><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Sowohl die Lohnsteuer-Richtlinien 2023 als auch die amtlichen Lohnsteuer-Hinweise 2026 sind im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> zugrunde. Die amtlichen Hinweise enthalten zudem die im Bundessteuerblatt veröffentlichte <strong>Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.</strong> Denn durch die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, die Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Eine allgemeine Anwendung ist nur dann ausgeschlossen, wenn gleichzeitig ein sog. <strong>Nichtanwendungserlass</strong> ergangen ist oder die Rechtsprechung aufgrund von Gesetzesänderungen überholt ist. Da es häufig länger dauern kann, bis eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt (und damit eine allgemeine Anwendung durch die Finanzämter sichergestellt ist), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehenen BFH-Entscheidungen vorab <strong>auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen</strong> (<span class="verweis-extern"><a href="http://www.bundesfinanzministerium.de">www.bundesfinanzministerium.de</a></span> unter Service/Publikationen/BFH-Entscheidungen). Die zum Abdruck im Bundessteuerblatt Teil II bestimmten BFH-Entscheidungen sind damit bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums allgemein anzuwenden.</p>
    <p class="absatz">Nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichte Entscheidungen (z. B. nur in der Zeitschrift BFH/NV veröffentlichte Urteile) können, soweit sie nicht im Widerspruch zu veröffentlichten Entscheidungen stehen, in gleich gelagerten Fällen herangezogen werden. Im Gegensatz zu den Gesetzen, Verordnungen und den im Bundessteuerblatt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs, binden die Verwaltungsanweisungen einschließlich der Lohnsteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Hinweise nur die Verwaltungsbehörden (Finanzämter, Oberfinanzdirektionen, Landesämter für Steuern); die Steuergerichte sind weder an die mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Richtlinien noch an die im Bundessteuerblatt veröffentlichten Verwaltungserlasse gebunden. Allerdings sind Vereinfachungsregelungen und typisierende Bewertungsvorschriften auch von den Steuergerichten unter dem Gesichtspunkt der nach außen hin publizierten <strong>Selbstbindung der Verwaltung</strong> und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060656" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2001-11-06_vi_r_62-96">BFH-Urteil vom 6.11.2001, BStBl. 2002 II S. 370<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2001-11-06_VI R 62-96</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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