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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Weisungsgebundenheit und fehlendes Unternehmerrisiko</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Eines der wichtigsten Abgrenzungsmerkmale ist, ob der Beschäftigte ein eigenes <strong>Unternehmerrisiko</strong> trägt (= Selbstständigkeit) oder ob der Erfolg der Tätigkeit ausschließlich dem Auftraggeber zugutekommt, der Beschäftigte also selbst insoweit kein Risiko trägt (= Arbeitnehmer). Arbeitnehmer schulden ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft und nicht einen bestimmten Arbeitserfolg. Rückschlüsse hierauf ergeben sich sowohl aus der Art als auch aus dem Umfang der Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber. Bei einfachen Arbeiten trägt der Beschäftigte im Allgemeinen kein unternehmerisches Risiko, auch wenn er nur kurzfristig und gelegentlich eingesetzt ist. Bei solchen Tätigkeiten unterliegt der Beschäftigte besonders stark den Weisungen des Auftraggebers, die eine eigene unternehmerische Initiative unterbinden. Der Bundesfinanzhof hat deshalb entschieden, dass bei einfacheren Arbeiten auch dann ein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn es sich nur um kurzfristige Einsätze handelt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064220" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1961-11-24_vi_183-59_s">BFH-Urteil vom 24.11.1961, BStBl. 1962 III S. 37<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1961-11-24_VI 183-59 S</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Anders verhält es sich bei gehobeneren Tätigkeiten, die besondere persönliche Fähigkeiten verlangen und deshalb auch Raum für unternehmerische Initiativen lassen. Wichtig ist in solchen Fällen der Umfang der Tätigkeit. Ist die mit solchen Aufgaben beschäftigte Person gleichzeitig für <strong>mehrere Auftraggeber</strong> tätig, spricht dies gegen die Arbeitnehmereigenschaft (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063544" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1978-08-03_vi_r_212-75">BFH-Urteil vom 3.8.1978, BStBl. 1979 II S. 131<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1978-08-03_VI R 212-75</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063084" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1985-06-14_vi_r_150-82">vom 14.6.1985, BStBl. II S. 661<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1985-06-14_VI R 150-82</span></span></a></span>). Vgl. hierzu auch die Ausführungen bei den Stichwörtern <span class="verweis"><a data-idref="Z004263" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_freie_mitarbeiter">„Freie Mitarbeiter“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Freie Mitarbeiter</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z007761" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_scheinselbststaendigkeit">„Scheinselbstständigkeit“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Scheinselbstständigkeit</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Allerdings spielt auch bei sog. gehobenen Tätigkeiten die <strong>Weisungsgebundenheit</strong> eine ausschlaggebende Rolle. So steht es der Weisungsgebundenheit bei einem leitenden Angestellten nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses ein hohes Maß eigener Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit übertragen ist (z. B. dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem Intendanten eines Theaters oder dem Chefarzt eines Krankenhauses). Eine derartige Eigenverantwortlichkeit beruht in aller Regel nicht auf eigener Machtvollkommenheit, sondern auf dem Willen des Arbeitgebers und ist deshalb kein Merkmal der Selbstständigkeit.</p>
    <p class="absatz">Ein eigener, nennenswerter <strong>Kapitaleinsatz</strong> (z. B. in der Franchise-Branche) spricht wegen des Unternehmerrisikos für eine selbstständige Tätigkeit.</p>
    <p class="absatz">Die arbeitsrechtliche Fiktion eines Dienstverhältnisses ist steuerlich nicht maßgebend (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z055824" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-05-08_vi_r_50-05">BFH-Urteil vom 8.5.2008, BStBl. II S. 868<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-05-08_VI R 50-05</span></span></a></span>). Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff war im Streitfall nicht erfüllt, obwohl der Steuerpflichtige vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg nachträglich eine Vergütung für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (hier fehlgeschlagene Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge) geltend gemacht hatte. Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein steuerliches Dienstverhältnis nicht rückwirkend mit einer Person begründet werden kann, die zunächst auf familienrechtlicher Grundlage tätig geworden ist. Die Zahlungen führten allerdings zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften (<span class="verweis"><a data-idref="Z013521" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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