<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">h)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten/Mutterschutzlohn (U2-Verfahren)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Dem Arbeitgeber ist der nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_20-abs_1">§ 20 Abs. 1 MuSchG</a> gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von den Krankenkassen zu erstatten. Hierbei handelt es sich um den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, den der Arbeitgeber für die Dauer von grundsätzlich sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung, den Entbindungstag sowie für die Dauer von acht bzw. zwölf Wochen nach der Entbindung gezahlt hat. Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben ab 1. Juni 2025 Anspruch auf Mutterschutz. Der während dieser besonderen Schutzfristen weitergezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ebenfalls erstattungsfähig im Rahmen der Ausgleichsklasse U2. Außerdem ist dem Arbeitgeber das nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> gezahlte Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (Mutterschutzlohn) von den Krankenkassen zu erstatten. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen. Im Unterschied zu dem bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angewandten Entgeltausfallprinzip richtet sich die Höhe des bei einem Beschäftigungsverbot fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (als Grundlage für die Berechnung des Erstattungsanspruchs im U2-Verfahren) nach dem sog. Bezugs- oder Referenzprinzip. Danach ist als Arbeitsentgelt ein Betrag in der Höhe zu zahlen, der sich für die Zeit des Beschäftigungsverbots anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft errechnet. Das erstattungsfähige Arbeitsentgelt ist nicht auf eine der Beitragsbemessungsgrenzen zu begrenzen. Erstattungsfähig ist auch das Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmerinnen erhalten, die wegen eines Beschäftigungsverbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechseln und dadurch einen geringeren Verdienst erzielen. Es werden auch die Entgeltbestandteile ersetzt, die der Arbeitgeber für die Arbeitnehmerin an Dritte gezahlt hat, beispielsweise vermögenswirksame Leistungen oder Beiträge für betriebliche Versorgungseinrichtungen. Sonderzuwendungen, die während eines Beschäftigungsverbots zur Auszahlung kommen, können nicht erstattet werden.</p>
    <p class="absatz">Aufwendungen, die ein Arbeitgeber im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten leistet, um dem Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern, zählen zum Arbeitsentgelt. Folglich gehören Zuwendungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem AAG. Darüber hinaus zählen auch Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (z. B. ZVK- oder VBL-Umlagen); die sich nach den Regelungen der SvEV ergebenden beitragsrechtlich relevanten Hinzurechnungsbeträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089410" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1</span></span></a></span> bleiben unberücksichtigt, d. h. die Arbeitgeberumlagen sind im Erstattungsfall weder auf diese Beträge zu begrenzen noch sind die Hinzurechnungsbeträge – einschließlich der darauf anfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile – zusätzlich erstattungsfähig. Ebenfalls nicht erstattungsfähig ist die vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014133" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">§ 40b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b</span></span></a></span>. Bei der Berechnung des erstattungsfähigen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_20-abs_1">§ 20 Abs. 1 MuSchG</a> sind die vom Arbeitgeber im Ausgangszeitraum geleisteten Zuwendungen zu einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers zunächst dem Bruttoarbeitsentgelt zuzurechnen; dadurch erhöht sich das – um die gesetzlichen Abzüge verminderte – Nettoarbeitsentgelt. Insofern sind die vom Arbeitgeber geleisteten Zuwendungen zu einer betrieblichen Altersversorgung im Erstattungsverfahren zu berücksichtigen. Die im Falle einer Entgeltumwandlung dem Arbeitgeber ersparten Anteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die in pauschalierter Form zugunsten des Arbeitnehmers an die Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) weiterzuleiten sind (§ 1a Abs. 1a BetrAVG; Inkrafttreten am 1.1.2019), gehören zu den erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinne des AAG. Gleiches gilt bei einer reinen Beitragszusage für den an die Versorgungseinrichtung als Arbeitgeberzuschuss nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024879" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_7-uabschn_2-00a7_23">§ 23 Abs. 2 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_7/UAbschn_2/§_23/Abs_2</span></span></a></span> weiterzuleitenden Betrag. Die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt erbrachten Arbeitgeberbeiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z015213" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_3/Nr_2</span></span></a></span> sind im Erstattungsverfahren ebenfalls zu berücksichtigen. Die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gehören hingegen nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Zwar stellen die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9.12.2010 – VI R 57/08 –, USK 2010-214, steuerrechtlich einen Beitrag des Arbeitgebers dar. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich aber um Beiträge des Arbeitnehmers, mit der Folge, dass eine Erstattung im Rahmen des AAG ausscheidet. Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013425" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 bis 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> an umlagefinanzierte Pensionskassen zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrags (sog. Sanierungsgelder) sind nicht erstattungsfähig. Es handelt sich hierbei um Arbeitgeberzahlungen, die nicht als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit zu betrachten sind und somit in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem fortgezahlten Arbeitsentgelt an die Arbeitnehmer stehen.</p>
    <p class="absatz">Die über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe von den Arbeitgebern abzuführenden Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) stellen keine Zuwendungen des Arbeitgebers dar, die nach ihrer Zweckbestimmung als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind. Es handelt sich hierbei um kein Entgelt im Sinne des AAG, sodass eine Erstattung der an die SOKA-BAU zu Gunsten der ULAK abzuführenden Beiträge im Rahmen der AAG-Verfahren ausscheidet. Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer einschließlich der damit einhergehenden Urlaubsvergütungen bestehen nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den ergänzenden tarifvertraglichen Regelungen im Baugewerbe gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber; originäre Ansprüche gegenüber der ULAK bestehen seitens des einzelnen Arbeitnehmers – abgesehen von den Sonderfällen der Urlaubsabgeltungen und Entschädigungszahlungen – grundsätzlich nicht. Vielmehr werden dem Arbeitgeber die von diesem an den Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütungen von der SOKA-BAU erstattet; die ULAK tritt damit als eine Art Arbeitgeberversicherung zur Finanzierung der dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubsvergütungen auf.</p>
    <p class="absatz">Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087685" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087689" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">Abs. 2 Nr. 3 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> auch die auf die an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beitragsanteile zur Bundesagentur für Arbeit, zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Beitragszuschüsse nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077464" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z086220" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z081329" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172a">§ 172a SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172a</span></span></a></span>. Hat der Arbeitgeber die Beiträge für Auszubildende in voller Höhe zu tragen (sogenannte Geringverdiener, vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z072116" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_20">§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>), dann ist der Gesamtbetrag in die Erstattung einzubeziehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die vom Arbeitgeber allein aufzubringenden Umlagebeträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087715" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_7">§ 7 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_7</span></span></a></span> und die Insolvenzgeldumlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071374" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span>. Beginnt oder endet die Entgeltfortzahlung während eines Entgeltabrechnungszeitraums (im U1-Verfahren) bzw. hat das Beschäftigungsverbot nur für einzelne Tage des Entgeltabrechnungszeitraums bestanden (im U2-Verfahren), sind die erstattungsfähigen Arbeitgeberbeitragsanteile nach den Grundsätzen für die Beitragsberechnung bei Teilentgeltzahlungszeiträumen zu ermitteln; insbesondere sind hierbei die Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten. Wird während der Arbeitsunfähigkeit eine Sonderzuwendung gewährt, so sind die darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile nicht erstattungsfähig. Die für die Erstattung zu berücksichtigenden Arbeitgeberbeitragsanteile sind vielmehr aus dem ohne die Sonderzuwendung verbleibenden Arbeitsentgelt, also dem nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z087626" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087629" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_2</span></span></a></span> sowie <span class="verweis"><a data-idref="Z087660" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_9">§ 9 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_9/Abs_1</span></span></a></span> fortzuzahlenden Arbeitsentgelt, zu berechnen. Erstattungsfähig sind ferner nicht die Arbeitgeberbeitragsanteile, die auf fortgezahltes fiktives Arbeitsentgelt zur Rentenversicherung entfallen. Auch die von den Arbeitgebern für geringfügig entlohnte Beschäftigte gezahlte Pauschsteuer wird nicht erstattet. Im U1-Verfahren sind Beschränkungen der Erstattung möglich. Beginnt oder endet ein Beschäftigungsverbot im Laufe eines Monats und übersteigen das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> zusammen die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, ist hinsichtlich der Erstattung zunächst danach zu differenzieren, ob die Krankenkasse aufgrund einer Satzungsregelung Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal erstattet, ohne die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten, oder unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze pauschal oder nach den tatsächlichen Beitragsanteilen erstattet. Im ersten Falle werden die auf das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> (Mutterschutzlohn) entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal berücksichtigt. Im zweiten Falle ist das Arbeitsentgelt als Grundlage zur Ermittlung der Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag entsprechend den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072123" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> zu ermitteln. Danach werden das im maßgebenden Monat tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander vermindert, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Das zuvor beschriebene Verfahren zur Ermittlung der erstattungsfähigen Aufwendungen ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen werdende und stillende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbots teilweise mit der Arbeit aussetzen und Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> sowie Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten sind. Auch diese Zulagen stellen laufendes Arbeitsentgelt dar und nehmen den gleichen Rang ein wie das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt.</p>
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