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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Grundsätze der Versicherungspflicht</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und erfasst in erster Linie Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. In der <strong>Renten- und Arbeitslosenversicherung</strong> besteht – abgesehen von dem Tatbestand einer geringfügigen Beschäftigung – Versicherungspflicht ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts. In der Krankenversicherung sind Arbeitnehmer dagegen nur dann versicherungspflichtig, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die sog. Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Dies gilt einheitlich für die alten und neuen Bundesländer. Die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Krankenversicherung gilt grundsätzlich auch für die gesetzliche Pflegeversicherung.</p>
    <p class="absatz">Für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gibt es zwei verschiedene Jahresentgeltgrenzen. Ab 1. Januar 2026 gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Die Grenze von <strong>69750 €</strong> gilt für alle Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und in der <strong>privaten Krankenversicherung</strong> versichert waren. Die Grenze von <strong>77400 €</strong> gilt für alle in der <strong>gesetzlichen Krankenversicherung</strong> freiwillig versicherten Arbeitnehmer, die die bisherige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben. Beide Grenzen werden jährlich fortgeschrieben.</p>
    <p class="absatz">Ob ein Arbeitnehmer aus der Krankenversicherungspflicht ausscheidet oder krankenversicherungsfrei ist, hängt zunächst grundsätzlich davon ab, ob sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet. Welche Grenze für den jeweiligen Arbeitnehmer einschlägig ist, hängt davon ab, wie er am 1.1.2003 versichert war. Arbeitnehmer, die am 1.1.2003 bereits wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und privat krankenversichert waren gilt die besondere Verdienstgrenze von 69750 €. Für Arbeitnehmer, die am 1.1.2003 gesetzlich krankenversichert waren, gilt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 77400 €.</p>
    <p class="absatz">Versicherungsfreiheit bzw. ein Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht kann nur dann eintreten bzw. erfolgen, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird.</p>
    <p class="absatz">Beim Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht schließt sich automatisch eine freiwillige Mitgliedschaft an die Pflichtversicherung an. Erst wenn der Beschäftigte der Krankenkasse mitteilt, dass er diese freiwillige Versicherung nicht möchte, endet auch die Mitgliedschaft. Es ist allerdings der Nachweis eines anderweitigen Versicherungsschutzes erforderlich.</p>
    <p class="absatz">Zur <strong>Berechnung des Jahresarbeitsentgeltes</strong> vgl. die ausführlichen Erläuterungen anhand von Beispielen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005360" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_jahresarbeitsentgeltgrenze">„Jahresarbeitsentgeltgrenze“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Jahresarbeitsentgeltgrenze</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Für die Versicherungspflicht in der sozialen <strong>Pflegeversicherung</strong> gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085671" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1/Satz_2/Nr_1</span></span></a></span> unterliegen die gegen Arbeitsentgelt beschäftigten <strong>Arbeitnehmer und Auszubildenden</strong> der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, vorausgesetzt, sie sind aufgrund ihrer Beschäftigung versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht in Betracht kommt, wenn aufgrund der Beschäftigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073365" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 <span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6</span></span></a></span>oder <span class="verweis"><a data-idref="Z073392" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_7">§ 7 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_7</span></span></a></span> Krankenversicherungsfreiheit besteht oder der Arbeitnehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073398" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_8">§ 8 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_8</span></span></a></span> von der Krankenversicherungspflicht befreit ist. Dies bedeutet weiterhin, dass z. B. Arbeitnehmer, die eine wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreie Beschäftigung oder eine nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071924" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> geringfügige Beschäftigung ausüben, aufgrund dieser Beschäftigung nicht der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.</p>
    <p class="absatz">Für beschäftigte <strong>Studenten</strong> und <strong>Praktikanten</strong> besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen <strong>Rentenversicherung,</strong> sofern sie nicht eine geringfügige Beschäftigung ausüben (vgl. die Stichworte „<span class="verweis"><a data-idref="Z007841" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_schueler">Schüler<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Schüler</span></span></a></span>“, „<span class="verweis"><a data-idref="Z008195" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_studenten">Studenten<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Studenten</span></span></a></span>“ und „<span class="verweis"><a data-idref="Z007102" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_praktikanten">Praktikanten<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Praktikanten</span></span></a></span>“).</p>
  </section>
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