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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sonderregelung in der Krankenversicherung für hauptberuflich Selbstständige</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_5</span></span></a></span> besteht in der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer, die parallel zu ihrer Beschäftigung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Diese Regelung soll verhindern, dass ein Selbstständiger durch die Aufnahme einer untergeordneten Beschäftigung einen u. U. günstigen Versicherungsschutz in der Krankenversicherung erwirbt. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird dagegen die Versicherungspflicht nicht ausgeschlossen.</p>
    <p class="absatz">Der GKV-Spitzenverband hat dazu sog. Grundsätzliche Hinweise mit Empfehlungscharakter herausgegeben. Nach diesen Grundsätzen prüfen die Krankenkassen (als Einzugsstelle) im Einzelfall und in der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände.</p>
    <p class="absatz">Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Rechtssicherheit eine Entscheidung der Einzugsstelle herbeizuführen, sofern Zweifel bestehen.</p>
    <p class="absatz">Aus der Beschäftigung eines hauptberuflich Selbstständigen besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss gegenüber dem Arbeitgeber, da die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z077464" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span> regelmäßig nicht vorliegen.</p>
  </section>
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