<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Sozialversicherungsbeiträge sind nur vom Arbeitsentgelt i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z071962" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span>, also von Einnahmen für eine aktive Beschäftigung abzuführen. Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 21.2.1990 – 12 RK 20/88 – entschieden, dass Entlassungsabfindungen, die für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, kein Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherung darstellen und daher nicht der Beitragspflicht unterliegen. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Abfindung ausgezahlt wird. Es ist also unerheblich, ob dies im letzten Monat der Beschäftigung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht. Zahlungen zur <strong>Abgeltung vertraglicher Ansprüche,</strong> die der Arbeitnehmer <strong>bis zum Zeitpunkt der Beendigung</strong> der Beschäftigung <strong>erworben hat</strong> (z. B. Nachzahlung von Arbeitslohn sowie Urlaubsabgeltungen), sind dagegen als Arbeitsentgelt dem beendeten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Eine einheitliche Abfindung muss ggf. entsprechend aufgeteilt werden. Derjenige Teil der Abfindung, der für die <strong>Zeit nach der Auflösung</strong> des Dienstverhältnisses gezahlt wird, <strong>unterliegt nicht der Beitragspflicht</strong> zur Sozialversicherung; er ist also steuerpflichtig aber beitragsfrei (vgl. auch das Beispiel unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z000377" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfindung_wegen_entlassung_aus_dem_dienstverhaeltnis-nr_15">Nr. 15<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis/Nr_15</span></span></a></span>).</p>
    </div>
  </section>
</div>