<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Lebenslängliche Leistungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für lebenslängliche <strong>Bar- und Sachleistungen</strong> ist im sog. Abfindungs-Erlass des Bundesministeriums der Finanzen<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z019888" href="addison://lohnlexikon/s_300291-abschn_ii">Rz. 4 des BMF-Schreibens vom 1.11.2013 (BStBl. I S. 1326)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300291/Abschn_II/Rz_4</span></span></a></span>.<span class="text"> Dieser sog. Abfindungs-Erlass des Bundesministeriums der Finanzen ist als Anlage zu H 34 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> ausdrücklich klargestellt worden, dass solche Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013565" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_2</span></span></a></span> zu den Einkünften aus der ehemaligen nichtselbstständigen Arbeit gehören und deshalb keinen Entschädigungscharakter haben. Sie sind daher für die ermäßigte Besteuerung einer Entlassungsentschädigung unschädlich. Deshalb kommt die Anwendung der Fünftelregelung bei der Einkommensteuer-Veranlagung für einen Einmalbetrag auch dann in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausscheidungsvereinbarung <strong>erstmals</strong> lebenslang laufende Versorgungsbezüge zugesagt werden. Auch eine zu diesem Zeitpunkt erstmals eingeräumte lebenslängliche Sachleistung, wie z. B. ein verbilligtes oder unentgeltliches lebenslängliches Wohnrecht, ist für die Anwendung der Tarifermäßigung für einen Einmalbetrag unschädlich. Entscheidend ist also, ob es sich um <strong>lebenslängliche</strong> Bar- und/oder Sachleistungen handelt. Die Einräumung einer zeitlich befristeten Versorgungsleistung (z. B. eine Zeitrente) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.</p>
    <p class="absatz">Werden betriebliche Versorgungszusagen durch die Kündigungsvereinbarung modifiziert, gelten die späteren Versorgungsleistungen, unabhängig von der zugesicherten Höhe, nicht als Entschädigungen. Denn die Zahlungen verfolgen einen lebenslänglichen Versorgungszweck; sie sind deshalb für die Anwendung der Tarifermäßigung für eine Einmalabfindung unschädlich. Wird z. B. bei Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die lebenslängliche <strong>Betriebsrente</strong> trotz des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers <strong>ungekürzt</strong> gezahlt, schließt dies die Anwendung der Fünftelregelung bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers für eine Entlassungsentschädigung, die in einem Einmalbetrag gezahlt wird, nicht aus.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer scheidet aufgrund eines Sozialplans mit 55 Jahren aus der Firma aus. Er erhält als Abfindung einen Einmalbetrag von 50000 €. Außerdem verpflichtet sich der Arbeitgeber, die ab dem 65. Lebensjahr zugesagte Werksrente von monatlich 600 € ungekürzt zu zahlen, obwohl wegen des vorzeitigen Ausscheidens lediglich ein Betrag von 500 € monatlich er- und verdient wurde.</p>
        <p class="absatz">Die ungekürzte Zahlung der Betriebsrente führt nicht dazu, dass für den Einmalbetrag von 50000 € die Anwendung der Fünftelregelung bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers entfällt.</p>
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    <p class="absatz">Wird im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses neben einer Einmalzahlung eine <strong>(vorgezogene)</strong> lebenslängliche <strong>Betriebsrente</strong> bereits ab dem Ausscheiden und vor Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, schließt auch dies die Anwendung der Fünftelregelung bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers für die Entlassungsentschädigung nicht aus. Dabei ist es unerheblich, ob die vorgezogene Betriebsrente gekürzt, ungekürzt oder erhöht geleistet wird. Wird ein (noch) verfallbarer Anspruch auf lebenslängliche Betriebsrente im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses in einen unverfallbaren Anspruch umgewandelt, ist die Umwandlung des Anspruchs für die Anwendung der Tarifermäßigung auf die Einmalzahlung ebenso unschädlich.</p>
  </section>
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