<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Steuerrechtliche Behandlung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die steuerliche Behandlung der Lohnzahlungen für den Zeitraum der Freistellung von der Arbeit bereitet keine Probleme. Denn bei der Lohnsteuer gilt das Zuflussprinzip. Das bedeutet, dass der in der Freizeitphase weitergezahlte Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug nach den allgemein geltenden Grundsätzen unterliegt. Zur Verwendung des Guthabens auf einem Zeitwertkonto zugunsten betrieblicher Altersversorgung in der Freistellungsphase vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001064" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitszeitkonten-nr_3-bst_c">„Arbeitszeitkonten“ unter Nr. 3 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitszeitkonten/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitslohn, der in der Freistellungsphase des Blockmodells gezahlt wird, ist <strong>kein Versorgungsbezug,</strong> für den der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch genommen werden kann (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z046749" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-03-21_vi_r_5-12">BFH-Urteil vom 21.3.2013, BStBl. II S. 611<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-03-21_VI R 5-12</span></span></a></span>). Die Altersteilzeit in Form des Blockmodells betrifft steuerlich die Frage, in welchen Zeiträumen die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitslohnzahlung durch den Arbeitgeber andererseits erbracht werden. Das Modell regelt also Fälligkeit und Zuflusszeitpunkt, nicht aber die grundlegende Qualifikation der beiderseitig geschuldeten Leistungen. Allein eine Freistellung von der Arbeitsleistung bei fortlaufenden Bezügen lässt laufenden Arbeitslohn nicht zu Versorgungsbezügen werden. Dies gilt auch im öffentlichen Dienst, da in solch einem Fall kein begünstigtes Ruhegehalt vorliegt.</p>
    <p class="absatz">Gibt der Arbeitnehmer ab Beginn der Freistellungsphase seinen inländischen Wohnsitz auf und verzieht ins Ausland, wird gleichwohl die Zuteilung des Besteuerungsrechts nach demjenigen Artikel des jeweils anzuwendenden DBA vorgenommen, der für „unselbstständige Arbeit“ gilt, weil die Zahlungen aus einer früheren Arbeitnehmertätigkeit herrühren. Damit bleibt das Besteuerungsrecht bei Deutschland (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z002324" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen">„Doppelbesteuerungsabkommen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Bezüge, die ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbstständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind daher als nachträglicher Arbeitslohn in Deutschland zu besteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof für das DBA Deutschland – Frankreich bestätigt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z050157" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-01-12_i_r_49-10">BFH-Urteil vom 12.1.2011, BStBl. II S. 446<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-01-12_I R 49-10</span></span></a></span>). Es handelt sich nicht um Ruhegehälter, für die nach den DBA häufig der Ansässigkeitsstaat (dies wäre hier Frankreich) das Besteuerungsrecht hat. Vgl. aber auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004912" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_grenzgaenger-nr_2">„Grenzgänger“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Grenzgänger/Nr_2</span></span></a></span> unter Nr. 2 zur Beibehaltung der Grenzgängereigenschaft in der Freistellungsphase mit der Folge, dass in diesem Fall der Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht hat.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer A ist für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber B tätig. Zwischen A und B ist für die Jahre 2026 und 2027 eine Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, d. h. im ersten Jahr liegt die Arbeitsphase, das zweite Jahr umfasst die Freistellungsphase.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Variante A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">A arbeitet im Jahr 2026 für 60 Arbeitstage auf einer langjährigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers in Korea. Der Arbeitslohn wird während dieser Zeit von der Betriebsstätte getragen. Die übrigen 180 Arbeitstage ist A in Deutschland tätig. Seinen deutschen Wohnsitz behält A bei. Die Freistellungsphase verbringt A ausschließlich in Deutschland.</p>
        <p class="absatz">In 2026 steht Korea als Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht anteilig mit <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">60</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">240</sub></span> zu. Deutschland stellt die Vergütungen insoweit unter Beachtung des Progressionsvorbehalts frei. Für die übrigen <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">180</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">240</sub></span> der Vergütungen steht Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Entsprechend der Aufteilung während der Arbeitsphase steht Korea das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des A im Jahr 2027 zu <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">60</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">240</sub></span> und zu <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">180</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">240</sub></span> Deutschland zu.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Variante B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">A ist während der Arbeitsphase und während der Freistellungsphase i. S. d. DBA-Dänemark in Dänemark ansässig. Er arbeitet während der Arbeitsphase ausschließlich in Deutschland. Da sich A im Jahr 2026 mehr als 183 Tage in Deutschland aufgehalten hat, steht Deutschland als Tätigkeitsstaat für das Jahr 2026 das Besteuerungsrecht in vollem Umfang zu. Das Besteuerungsrecht in der Freistellungsphase folgt der Aufteilung zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Tätigkeitsstaat des A während der Arbeitsphase. Entsprechend steht Deutschland auch im Jahr 2027 das volle Besteuerungsrecht zu.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Variante C</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Im Jahr 2026 hat A seinen Wohnsitz in Deutschland und arbeitet auch ausschließlich im Inland. Anfang 2027 zieht A nach Spanien. Im Jahr 2026 unterliegt A in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht und im Jahr 2027 der beschränkten Steuerpflicht. Ein DBA-Fall ist nicht gegeben. Im Jahr 2027 steht ausschließlich Deutschland das Besteuerungsrecht zu, da die Tätigkeit im Jahr 2026 in Deutschland ausgeübt worden ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der <strong>Aufstockungsbetrag</strong> wird nicht für eine geleistete Tätigkeit, sondern für die Bereitschaft des Arbeitnehmers gezahlt, eine Altersteilzeitvereinbarung mit dem Arbeitgeber einzugehen. Somit fällt der Aufstockungsbetrag nicht unter das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates, sondern steht ausschließlich dem <strong>Ansässigkeitsstaat</strong> zu. Ist Deutschland der Ansässigkeitsstaat, ist der Aufstockungsbetrag steuerfrei (<span class="verweis"><a data-idref="Z012599" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 28 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_28</span></span></a></span>), unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z021125" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_6-nr_6-5">Rdnr. 373 des BMF-Schreibens vom 12.12.2023 (BStBl. I S. 2179)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_6/Nr_6.5/Rz_373</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 2 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
  </section>
</div>