<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Privat versicherte Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085703" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_23">§ 23 Abs. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_23/Abs_1</span></span></a></span> verpflichtet, sich bei diesem Unternehmen, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085704" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_23">§ 23 Abs. 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_23/Abs_2</span></span></a></span> wahlweise auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen, gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Sie erhalten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086222" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 Abs. 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61/Abs_2</span></span></a></span> einen Arbeitgeberzuschuss, wenn sie für sich und ihre Angehörigen Vertragsleistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen; das Versicherungsunternehmen hat dem Arbeitnehmer eine diesbezügliche Bescheinigung auszuhändigen. Der Zuschuss ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre; höchstens erhält der Arbeitnehmer die Hälfte des Betrags, den er für seine soziale Pflegeversicherung tatsächlich aufwendet. Dieser Zuschuss ist steuer- und beitragsfrei.</p>
    </div>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Beitrag zur privaten Pflegeversicherung beträgt im Mai 2026 monatlich 250 €. Im Fall der Versicherungspflicht würde der Arbeitgeberanteil 1,8 % von 5812,50 € = 104,63 € betragen. Zahlt der Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des tatsächlichen Beitrags, also 125 €, sind (125 € – 104,63 € =) 20,37 € steuer- und beitragspflichtig.</p>
        <p class="absatz">Die 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar, da es sich um eine Geldzahlung des Arbeitgebers handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist der Arbeitnehmer in Sachsen tätig, beträgt der Beitragszuschuss 1,3 % von 5812,50 € = 75,56 €, höchstens jedoch die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrages.</p>
    <p class="absatz">Der Zuschuss für eine private Pflegeversicherung wird nur dann gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Pflegeversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben, zugunsten der Versicherten zu verwenden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Pflegeversicherung nur zusammen mit der Krankenversicherung, nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die zuständige Aufsichtsbehörde hat dem Versicherungsunternehmen zu bestätigen, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den vorgenannten Voraussetzungen betreibt (<span class="verweis"><a data-idref="Z086229" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 Abs. 6 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61/Abs_6</span></span></a></span>). Liegt die Bestätigung vor und hat der Versicherungsnehmer nicht widersprochen, können die monatlichen Beiträge an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden, um das elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmal zu bilden. Vgl. zu dem neuen Verfahren die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000825" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_krankenversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Übersteigt das Arbeitsentgelt nur aufgrund von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze und hat der Arbeitnehmer deshalb für jeden Monat die Höchstbeiträge an die Kranken- und Pflegekasse zu zahlen, sind die Arbeitgeberzuschüsse aus Vereinfachungsgründen bis zum Höchstbetrag steuerfrei. Das bedeutet, dass in Fällen der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze aufgrund von Sonderzuwendungen und der Zahlung des Höchstbeitrages für jeden Monat der Beitragszuschuss des Arbeitgebers bis zum Höchstbetrag lohnsteuerfrei bleibt. Damit ist die Steuerfreiheit des Höchstzuschusses auch gewährleistet, wenn der laufende Arbeitslohn die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht.</p>
  </section>
</div>