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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">i)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sicherungsverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Als Sicherungsmaßnahme kann das Finanzamt den Entleiher verpflichten, einen in Euro oder als Prozentsatz bestimmten Teil des vereinbarten Überlassungsentgelts einzubehalten und abzuführen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014212" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d/Abs_8</span></span></a></span>). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die zu beurteilende Arbeitnehmerüberlassung gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig bzw. erlaubt oder unerlaubt ist.</p>
    <p class="absatz">Hat der Entleiher bereits einen Teil der geschuldeten Überlassungsvergütung an den Verleiher geleistet, so kann der Sicherungsbetrag in Euro oder als Prozentsatz bis zur Höhe des Restentgelts festgesetzt werden. Die Sicherungsmaßnahme ist nur anzuordnen in Fällen, in denen eine Haftung in Betracht kommen kann. Dabei darf berücksichtigt werden, dass sie den Entleiher im Ergebnis weniger belasten kann als die nachfolgende Haftung, wenn er z. B. einen Rückgriffsanspruch gegen den Verleiher nicht durchsetzen kann. Die Höhe des einzubehaltenden und abzuführenden Teils des Entgelts bedarf keiner näheren Begründung, wenn der in <span class="verweis"><a data-idref="Z014210" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 6 Satz 7 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d/Abs_6</span></span></a></span> genannte Satz von 15 % nicht überschritten wird.</p>
    <p class="absatz">Die Sicherungsmaßnahme ist ein Verwaltungsakt i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_2-00a7_119">§§ 119 ff. AO</a>, die auch mündlich erlassen werden kann und für den Entleiher eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung begründet. Zuständig für die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme ist ebenfalls das Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers. Darüber hinaus ist für eine Sicherungsmaßnahme jedes Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, insbesondere bei Gefahr im Verzug (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_3-00a7_24">§§ 24, </a><a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_3-00a7_29">29 AO</a>).</p>
  </section>
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