<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Inhalt der Zeitwertkontengarantie</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Das Sozialversicherungsrecht sieht in den <span class="verweis"><a data-idref="Z071895" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7d">§§ 7d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7d</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z071901" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7e">7e SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7e</span></span></a></span> bestimmte Vorgaben für die Führung und Verwaltung von Wertguthaben sowie für den Insolvenzschutz vor. Die Finanzverwaltung verlangt bisher, dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung beinhaltet, dass zum Zeitpunkt der <strong>planmäßigen Inanspruchnahme</strong> des Guthabens mindestens ein <strong>Rückfluss</strong> der dem Zeitwertkonto <strong>zugeführten Beträge</strong> (ohne Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) <strong>gewährleistet</strong> ist. Diese Zeitwertkontengarantie soll nicht nur zu Beginn, sondern während der gesamten Auszahlungsphase – unter Abzug der bereits geleisteten Auszahlungen – zu erfüllen sein.</p>
    <p class="absatz">Durch die Zeitwertkontengarantie darf es demnach bei den in das Konto eingestellten Beträge bezogen auf den Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme <strong>nicht</strong> zu einem <strong>„Teilverlust“</strong> oder gar <strong>„Totalverlust“</strong> kommen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">
      <strong>Wertschwankungen</strong> sowie die Minderung des Zeitwertkontos (z. B. durch die Abbuchung von Verwaltungskosten und Depotgebühren) in der <strong>Aufbauphase</strong> sind allerdings <strong>unbeachtlich.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz text-align-justify">Im Rahmen eines vereinbarten Zeitwertkontos ergibt sich zum Ende des dritten Jahres innerhalb der zehnjährigen Ansparphase ein Guthaben von 10000 €. Bei jährlichen Zuführungen von 4000 € ergab sich durch Wertschwankungen sowie die Belastung von Provisionszahlungen und Verwaltungskosten ein geringerer Wert als die Summe der eingezahlten Beträge (= 12000 €).</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Minderung des Guthabens ist unschädlich, wenn bis zum Beginn der planmäßigen Auszahlungsphase die Wertminderung durch Wertsteigerungen der Anlage oder Erträge aus der Anlage wieder ausgeglichen wird.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Stand des Guthabens beträgt zu Beginn der Freistellungsphase 60000 €. Der Betrag ist auf jährliche Einzahlungen von 5000 € innerhalb der achtjährigen Aufbauphase sowie auf Erträge aus der Anlage und Wertsteigerungen zurückzuführen. Während der Freistellungsphase fallen jährlich Verwaltungskosten in Höhe von 120 € an, die dem Guthaben belastet werden.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Belastung des Guthabens mit Verwaltungskosten und sonstigen Gebühren ist unschädlich, denn die Summe des bis zu Beginn der Freistellungsphase eingezahlten Kapitals (= 40000 €) wird hierdurch nicht unterschritten.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h3>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Stand des Guthabens beträgt zu Beginn der Auszahlungsphase 40200 €. Der Betrag ist auf jährliche Einzahlungen von 5000 € innerhalb der achtjährigen Aufbauphase sowie auf Erträge aus der Anlage zurückzuführen. Er wurde aber in der Vergangenheit auch durch Wertminderungen beeinflusst. Im Hinblick auf die ertragsschwache Anlage wird eine Beratung in Anspruch genommen, die Kosten von 500 € verursacht. Ferner fallen Verwaltungskosten in Höhe von 180 € an.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Da die Summe des zu Beginn der Freistellungsphase eingezahlten Kapitals 40000 € beträgt, ist die Belastung des Guthabens nur bis zu einem Betrag von 200 € unschädlich. Die restlichen Aufwendungen in Höhe von 480 € (= 500 € + 180 € abzüglich 200 €) muss der Arbeitgeber tragen, da er für den Erhalt des Guthabens in Höhe des eingezahlten Kapitals von 40000 € einzustehen hat. Die Zahlung des Betrags von 480 € durch den Arbeitgeber führt aber noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst die spätere Auszahlung von Beträgen aus dem Zeitwertkonto an den Arbeitnehmer.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>