<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zeitwertkontengarantie des Arbeitgebers</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei einer arbeitsrechtlichen Garantie des Arbeitgebers für die in das Zeitwertkonto des Arbeitnehmers eingestellten Beträge bestehen keine Bedenken von der Erfüllung der Zeitwertkontengarantie auszugehen, wenn der Arbeitgeber für diese Verpflichtung die <strong>Voraussetzungen</strong> des <strong>Insolvenzschutzes (<span class="verweis"><a data-idref="Z071901" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7e">§ 7e SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7e</span></span></a></span>)</strong><strong>erfüllt.</strong> Dabei ist zu beachten, dass z. B. bilanzielle Rückstellungen sowie Einstandspflichten (Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte) zwischen Konzernunternehmen keinen ausreichenden Insolvenzschutz darstellen.</p>
    <p class="absatz">Bei Konten, die die Voraussetzungen des <strong><span class="verweis"><a data-idref="Z071879" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span></span></a></span> nicht erfüllen,</strong> ist die Zeitwertkontengarantie insbesondere dann als erfüllt anzusehen, wenn der <strong>Arbeitgeber</strong> für die in das Zeitwertkonto eingestellten Beträge eine <strong>arbeitsrechtliche Garantie</strong> übernommen hat. Sofern aufgrund der im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen ein Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme des Wertguthabens nicht ersichtlich ist (z. B. bei einer jederzeit möglichen Freistellung von der Arbeitsleistung), muss der Arbeitgeber jederzeit für etwaige <strong>Verluste einstehen,</strong> die sich aus der Differenz zwischen dem Wert des Wertpapierdepots und den eingestellten Arbeitslohnbeträgen ergeben. Von einer Zeitwertkontengarantie kann daher nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine arbeitsrechtliche <strong>Garantie</strong> auf bestimmte Sachverhalte oder Risiken (z. B. Insolvenzrisiko des Arbeitgebers) <strong>beschränkt.</strong><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020232" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_38-level_r38-2-level_h38-2-anl_3">Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 9.8.2011<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_336627</span></span></a></span> (Az.: S 2332 – 81 – V B 3).<span class="text"> Der Erlass ist als Anlage 5 zu H 38.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
  </section>
</div>