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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">m)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Einbringung von Arbeitsentgelt in Wertguthaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071882" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b Nr. 3 und 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7b/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b/Nr_3</span></span></a></span> im Zusammenhang mit Personalabbau</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Vereinbarungen zu einem Personalabbau, die zeitgleich die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, den Aufbau von Wertguthaben durch eine sofortige gesonderte Einmalzahlung des Arbeitgebers und die unmittelbare <strong>Freistellung</strong> von der Arbeitsleistung <strong>bis zum vorgezogenen Ende des Beschäftigungsverhältnisses</strong> vorsehen, können die Voraussetzungen einer Wertguthabenvereinbarung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071879" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span></span></a></span> erfüllen. Dabei ist es unerheblich, dass es an einer Ansparphase fehlt.</p>
    <p class="absatz">Hiervon zu unterscheiden sind allerdings Vereinbarungen zum Personalabbau, bei denen aus Anlass der vorzeitigen Beendigung der Beschäftigung (z. B. bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags) eine Einmalzahlung des Arbeitgebers in eine Wertguthabenkonto eingebracht werden soll, <strong>ohne</strong> dass sich bis zum Ende der Beschäftigung eine <strong>Freistellung</strong> von der Arbeitsleistung beim Arbeitgeber anschließt. Derartige Einmalzahlungen, bei denen es sich um finanzielle Entschädigungen für den vorzeitigen Verlust des Arbeitsplatzes handelt, gehören sozialversicherungsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt. Dementsprechend können sie auch nicht wirksam zum Aufbau eines Wertguthabens i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z071879" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span></span></a></span> verwendet werden. Dies gilt selbst dann, wenn eine Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund vorgesehen ist und verlangt wird. Die steuerlich vorteilhafte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum sog. <strong>Mannheimer-Modell</strong> stößt somit sozialversicherungsrechtlich an seine Grenzen (TOP 3 der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 23.11.2023).</p>
  </section>
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