<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Änderung der Anrufungsauskunft</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Finanzverwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine <strong>Anrufungsauskunft aufgehoben, zurückgenommen </strong>oder <strong>widerrufen </strong>werden kann, automatisch außer Kraft tritt oder durch Zeitablauf endet.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify"><span class="verweis"><a data-idref="Z022721" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_42e-level_r42e-level_h42e-anl">BMF-Schreiben vom 12.12.2017 (BStBl. I S. 1656)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_340587</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage zu H 42e LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">Eine Anrufungsauskunft kann <strong>mit Wirkung für die Zukunft</strong> aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen werden (sinngemäße Anwendung des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_2-00a7_207-abs_2">§ 207 Abs. 2 AO</a>; so auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z050649" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-09-02_vi_r_3-09">BFH-Urteil vom 2.9.2010, BStBl. 2011 II S. 233<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-09-02_VI R 3-09</span></span></a></span>). Dies ist <strong>auch </strong>dann möglich, wenn sich die steuerliche Beurteilung des Sachverhalts durch die <strong>Rechtsprechung </strong>oder die <strong>Verwaltungsauffassung </strong>zum Nachteil des Arbeitgebers <strong>geändert </strong>hat. Hierbei handelt es sich um eine vom Betriebsstättenfinanzamt zu begründende Ermessensentscheidung (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_5">§ 5 AO</a>). Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist <strong>ermessensfehlerhaft,</strong> wenn das Finanzamt zu Unrecht von der Rechtswidrigkeit der Anrufungsauskunft ausgeht (BFH-Urteil vom 2.9.2021, BStBl. 2022 II S. 136). Unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber im Vertrauen auf die erteilte Anrufungsauskunft getroffenen Dispositionen kann es im Einzelfall geboten sein, Aufhebung/Rücknahme/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt eintreten zu lassen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Nach einer erteilten Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamts handelt es sich bei den für die Firma F tätigen Personen nicht um Arbeitnehmer, sondern um selbstständige Mitarbeiter. Aufgrund geänderter Verwaltungsauffassung soll die Anrufungsauskunft widerrufen werden. Die Tätigkeiten für F werden nunmehr als nichtselbstständig angesehen und F hat als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.</p>
        <p class="absatz">Die Anrufungsauskunft ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, allerdings ist dem Arbeitgeber eine Übergangsphase einzuräumen (abhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer ggf. auch mehrere Monate), um die Beschäftigungsverträge anzupassen, Lohnkonten einzurichten etc.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Eine Anrufungsauskunft tritt <strong>automatisch</strong> – also ohne Tätigwerden der Finanzverwaltung – <strong>außer Kraft, </strong>wenn die <strong>Rechtsvorschriften, </strong>auf denen die Entscheidung beruht, <strong>geändert </strong>werden (z. B. Aufhebung einer gesetzlichen Steuerbefreiungsvorschrift, Änderung gesetzlicher Bewertungsvorschriften oder neue gesetzliche Definition des Sachlohnbegriffs; analoge Anwendung des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_2-00a7_207-abs_1">§ 207 Abs. 1 AO</a>). Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind lediglich Rechtsnormen (EStG, LStDV), nicht jedoch Verwaltungsanweisungen (LStR, Verfügungen) oder eine geänderte Rechtsprechung.</p>
    <p class="absatz">Obwohl es sich bei einer <strong>Anrufungsauskunft </strong>um einen Verwaltungsakt handelt und das Finanzamt eine erteilte Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern kann, ist es möglich, dass das Finanzamt – z. B. bei Dauersachverhalten – eine Anrufungsauskunft <strong>zeitlich befristet. </strong> Es handelt sich auch hierbei um eine Ermessensentscheidung des Finanzamts, ob sie eine Anrufungsauskunft zeitlich befristet oder nicht (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_5">§ 5 AO</a>). Das Finanzamt braucht dabei seine Entscheidung über eine Befristung u.E. nicht näher begründen.</p>
    <p class="absatz">Die <strong>Gültigkeit </strong>einer Anrufungsauskunft <strong>entfällt </strong>bei einer Befristung automatisch durch <strong>Zeitablauf, </strong>ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung durch das Finanzamt bedarf (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_2-00a7_124-abs_2">§ 124 Abs. 2 AO</a>). Selbstverständlich bleibt es dem Arbeitgeber oder auch dem Arbeitnehmer unbenommen, bereits vor Fristablauf eine erneute Anrufungsauskunft zu beantragen. Außerdem besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, die zeitliche Geltungsdauer der erteilten Anrufungsauskunft ohne erneuten Antrag des Arbeitgebers von sich aus zu verlängern.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Das Finanzamt hat auf Antrag des Arbeitgebers am 8.5.2025 eine Anrufungsauskunft erteilt, die bis zum 30.4.2026 befristet ist.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Sofern die Anrufungsauskunft nicht über den 30.4.2026 hinaus auf Antrag des Arbeitgebers oder (automatisch) vom Finanzamt verlängert wird, ist sie ab 1.5.2026 für das Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr bindend.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass bei einem Widerruf einer Anrufungsauskunft grundsätzlich <strong>keine Aussetzung der Vollziehung</strong> in Betracht kommt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z043539" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-01-15_vi_b_103-14">BFH-Beschluss vom 15.1.2015, BStBl. II S. 447<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-01-15_VI B 103-14</span></span></a></span>). Durch die Anrufungsauskunft wird lediglich eine Regelung getroffen, wie das Betriebsstättenfinanzamt den vom Arbeitgeber dargestellten Sachverhalt im Hinblick auf dessen Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gegenwärtig beurteilt. Demgemäß erschöpft sich der Inhalt des Widerrufs einer Anrufungsauskunft darin, dass das Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, von nun an eine andere Auffassung als bisher zu vertreten. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt allenfalls in Betracht, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Beteiligten durch den Widerruf der Anrufungsauskunft unmittelbar bedroht ist. Dies wird in aller Regel nicht der Fall sein.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehenden Ausführungen zur Aussetzung der Vollziehung gelten entsprechend für die (erstmalige) Erteilung einer Anrufungsauskunft sowie für die Ablehnung dergleichen.</p>
  </section>
</div>