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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Kranken- und Pflegeversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Beamte – hierzu zählen Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten der Bundeswehr sowie sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden – sind in der gesetzlichen <strong>Krankenversicherung versicherungsfrei,</strong> wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit</p>
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          <p class="absatz">Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und</p>
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          <p class="absatz">Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge</p>
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    </ul>
    <p class="absatz">haben (<span class="verweis"><a data-idref="Z073377" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span>). Die Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Beamte entbehrlich, da der Dienstherr zum Teil die Kosten einer Heilbehandlung selbst übernimmt.</p>
    <p class="absatz">In der sozialen Pflegeversicherung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass Beamte in der sozialen <strong>Pflegeversicherung</strong> ebenfalls <strong>versicherungsfrei</strong> sind.</p>
    <p class="absatz">Sind die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit erfüllt, besteht nicht nur in der Hauptbeschäftigung als Beamter Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit, sondern auch in einer möglichen <strong>Nebenbeschäftigung</strong> außerhalb des Dienstverhältnisses. Damit soll vermieden werden, dass Beamte durch eine gering entlohnte Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem besonders günstigen Beitrag versichert werden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beurlaubte Beamte</strong> sind in Beschäftigungen außerhalb des Dienstverhältnisses ebenfalls versicherungsfrei (vgl. Punkt 2 der Niederschrift über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 8./9.11.1989), wenn sich der private Arbeitgeber verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der beurlaubende Dienstherr erklärt, die Rückkehr des beurlaubten Beamten von dem Zeitpunkt an zu gewährleisten, von dem der Arbeitgeber diese Leistungen im Krankheitsfall nicht mehr erbringt. Sofern beurlaubte Beamte in Beschäftigungen außerhalb des Dienstverhältnisses entweder krankenversicherungspflichtig oder freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, führt ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall faktisch dazu, dass kein Krankengeld zu zahlen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen rechtfertigt nach Ansicht der Spitzenorganisation der Sozialversicherung die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes (Besprechungsergebnis Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes vom 20.5.2025 – TOP1). Sollte ein Arbeitgeber bei entsprechenden Sachverhalten bisher den allgemeinen Beitragssatz herangezogen haben, bestehen die Möglichkeit der Korrektur für die Zukunft und die Erstattungsmöglichkeiten im Rahmen der Verjährung.</p>
  </section>
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