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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Elektronisches Nachweisverfahren ab 1.7.2025</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Seit 1.4.2025 steht für die Beitragssatzdifferenzierung ein automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder zur Verfügung, das seit 1.7.2025 verpflichtend zu nutzen ist. Die wesentlichen Regelungen für das automatisierte Übermittlungsverfahren sind in <span class="verweis"><a data-idref="Z086161" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_55a">§ 55a SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_55a</span></span></a></span> definiert. Danach sind die Beschäftigten durch die beitragsabführende Stelle gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zum <strong>automatisierten Verfahren an- und abzumelden.</strong> Auf diesem Wege wird ein <strong>Abonnement</strong> eröffnet oder beendet. Das BZSt seinerseits hat die zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder erforderlichen Angaben auf Grundlage der in der Finanzverwaltung vorliegenden Daten über die vorgesehenen Datenwege den beitragsabführenden Stellen und den Pflegekassen zurück zu übermitteln. <strong>Veränderungen</strong> (insbesondere der berücksichtigungsfähigen Kinderzahl) werden den beitragsabführenden Stellen vom BZSt <strong>automatisiert</strong> und <strong>proaktiv übermittelt.</strong> Zentrales Zuordnungskriterium in diesem Verfahren ist die Steueridentifikationsnummer.</p>
    <p class="absatz">Bei Eintritt eines neuen Beschäftigten meldet der Arbeitgeber die Person neben der Sozialversicherung über das Entgeltabrechnungssystem oder das SV-Meldeportal auch zum digitalen Nachweisverfahren bei der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) an. Für alle Beschäftigten, die bereits vor dem 1.7.2025 in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis stehen, war ab dem 1.7.2025 bis zum 31.12.2025 ein Initialabruf (Bestandsabfrage) vorzunehmen. Sowohl die Anmeldung als auch der Initialabruf lösen eine unmittelbare Rückmeldung durch das BZSt aus. Zusätzlich ist eine Anfrage für abgeschlossene vergangene Zeiträume möglich (Historienanfrage). Durch das BZSt wird dann die Elterneigenschaft und die Anzahl der Kinder ausschließlich für den benannten Zeitraum der Anfrage übermittelt. Das Nähere zum Verfahren sowie den Aufbau und den Inhalt der Datensätze für die Anmeldung, den Datenabruf, die Änderungsmitteilung und die Abmeldung regeln die „Gemeinsamen Grundsätze für das Digitale Verfahren Datenaustausch Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung (DaBPV) nach § 55a XI und § 28a Absatz 13 Satz 8 SGB IV“ mit Gültigkeit ab 1.4.2025.</p>
    <p class="absatz">Daten für <strong>steuerlich nicht erfasste Kinder,</strong> die im beitragsrechtlichen Sinne relevant sein könnten, können über das automatisierte Übermittlungsverfahren nicht erhoben werden. Insofern ist zu beachten, dass das digitale Verfahren nicht für alle Mitglieder eine verbindliche Grundlage zur Feststellung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder bietet. Dementsprechend geht mit den vom BZSt übermittelten Daten keine abschließende Feststellung zur Beitragssatzdifferenzierung einher. Liegen der beitragsabführenden Stelle Informationen vor, die von der Meldung des BZSt abweichen, hat sie diese aufzuklären. Vorgelegte Nachweise zur Elterneigenschaft bzw. zur Anzahl der Kinder sind mithin – ungeachtet der abweichenden Meldung des BZSt – nach Maßgabe der Empfehlungen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z001567" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beitragsabschlag_in_der_sozialen_pflegeversicherung_fuer_eltern_mit_mehreren_kindern-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beitragsabschlag in der sozialen Pflegeversicherung für Eltern mit mehreren Kindern/Nr_5</span></span></a></span>) anzuerkennen. Das bedeutet, wenn das digitale Nachweisverfahren an seine Grenzen stößt, sind abweichende Entscheidungen der beitragsabführenden Stellen zugelassen und erforderlich. Damit sind Arbeitgeber berechtigt und verpflichtet, abweichend von den Daten des BZSt selbst erhobene Daten für die Beitragserhebung zu verwenden. Sind keine Abweichungen zu den Daten beim BZSt bekannt oder liegen keine Indizien für einen Zweifel an den Daten des BZSt vor, sind diese Daten für den Arbeitgeber verbindlich. Es besteht keine generelle Verpflichtung zur Prüfung auf Abweichungen.</p>
    <p class="absatz">Bei der Wirkung des Nachweises wird differenziert: Der Nachweis für Kinder, der über das automatisierte Übermittlungsverfahren erfolgt, entfaltet stets Rückwirkung auf das maßgebende Ereignis (z. B. auf den Monatsbeginn der Geburt des Kindes). Nachweise außerhalb des automatisierten Übermittlungsverfahrens entfalten diese Rückwirkung nur, wenn der Nachweis innerhalb von 6 Monaten erbracht wird, ansonsten zukunftsbezogen ab Beginn des Folgemonats der Nachweiserbringung (vgl. § 55 Absätze 3a und 3b SGB XI).</p>
    <p class="absatz">Beschäftigte haben Nachweise vorzulegen, wenn die Elterneigenschaft bzw. die Anzahl der Kinder nicht im Rahmen des digitalen Verfahrens nachgewiesen werden kann. Eine Kopie als Nachweis ist grundsätzlich ausreichend. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Dokumente, sollte sich der Arbeitgeber die Originale oder beglaubigte Kopien/Abschriften vorlegen lassen. Eine einfache „Sichtbescheinigung“ reicht nicht aus. Die Nachweise sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Die Aufbewahrungspflicht umfasst die Dauer der entsprechenden Beitragszahlung plus vier Jahre, damit die Unterlagen bei einer Betriebsprüfung durch den RV-Träger als Nachweis vorliegen.</p>
  </section>
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