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  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <div hidden="hidden" class="schlagworte">
        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Bereitschaftsdienstzulage</p>
        </div>
      </div>
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Bereitschaftsdienstzulage</span>
      </h1>
      <div class="block Kurzinfo">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Wichtiges auf einen Blick:</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerfreiheit der <strong>Zuschläge für Bereitschaftsdienste</strong> zu den begünstigten Zeiten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet und gesondert vergütet werden, <strong>nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit</strong> und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt berechnet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027241" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-04-11_vi_r_1-22">BFH-Urteil vom 11.4.2024, BStBl. II S. 798<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-04-11_VI R 1-22</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei einer Bereitschaftsdienstzulage stellt sich die Frage, ob ein steuerfreier Zuschlag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> vorliegt, wenn der Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht geleistet wird. Hierzu gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Eine Bereitschaftsdienstzulage für z. B. ärztliche Bereitschaftsdienste wird auch dann nicht für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, wenn die Bereitschaftsdienste überwiegend in diesen Zeiten anfallen. Auch wenn die auf Sonntage, Feiertage und Nachtzeit entfallenden Bereitschaftsdienste festgestellt werden können, ist die Bereitschaftsdienstvergütung deshalb nicht steuerfrei (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062417" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1989-11-24_vi_r_92-88">BFH-Urteil vom 24.11.1989, BStBl. 1990 II S. 315<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1989-11-24_VI R 92-88</span></span></a></span>). Denn die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> setzt voraus, dass es sich eindeutig um einen <strong>Zeitzuschlag,</strong> d. h. einen Zuschlag zum Grundlohn handelt, der ausschließlich für die begünstigten Zeiten gezahlt wird. <strong>Nicht begünstigt</strong> sind deshalb Zulagen für <strong>Bereitschaftsdienst bzw. Rufbereitschaft,</strong> die keinen Zuschlag zu einer Grundvergütung für Arbeit zu ungünstigen (steuerlich begünstigten) Zeiten vorsehen. Dies gilt sowohl für prozentuale Zuschläge als auch für pauschale Vergütungen. Pauschale Vergütungen, die unabhängig davon gezahlt werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, sind nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> begünstigt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039966" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-11-29_vi_r_61-14">BFH-Urteil vom 29.11.2016, BStBl. 2017 II S. 718<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-11-29_VI R 61-14</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer erhält während der „allgemeinen“ Bereitschaftszeit einen Zeitzuschlag von 15 % des Grundlohns.</p>
        <p class="absatz">Die Vergütung für die Bereitschaftszeit ist als sog. „Mehrarbeitszuschlag“ steuerpflichtiger Arbeitslohn; dies gilt auch, soweit sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerfreiheit der <strong>Zuschläge für Bereitschaftsdienste</strong> zu den begünstigten Zeiten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet und gesondert vergütet werden, <strong>nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit</strong> und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt berechnet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027241" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-04-11_vi_r_1-22">BFH-Urteil vom 11.4.2024, BStBl. II S. 798<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-04-11_VI R 1-22</span></span></a></span>). Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer für die zuschlagbegünstigte Tätigkeit neben dem Bereitschaftsdienstentgelt auch einen Anspruch auf den normalen Grundlohn habe. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das Gesetz als Bemessungsgrundlage für die Steuerfreiheit der Zuschläge nur auf den „Grundlohn“ und nicht auf andere Faktoren (z. B. Bereitschaftsdienstentgelt) abstelle. Da die arbeitsvertraglichen Regelungen im Streitfall zudem zwischen der Grundvergütung („Tabellenentgelt“ zugleich Bemessungsgrundlage für die Zuschläge von 15%), dem Bereitschaftsdienstentgelt und den steuerfreien Zeitzuschlägen differenzierten, waren Letztere nicht als Teil einer einheitlichen Entlohnung anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Ein gezahlter Zuschlag zum Bereitschaftsdienst kann auch dann im Rahmen der Regelungen für SFN-Zuschläge steuerfrei sein, wenn der <strong>Bereitschaftsdienst</strong> selbst durch einen <strong>Freizeitanspruch</strong> abgegolten wird.</p>
    <p class="absatz">Obwohl der Arbeitnehmer bei der Rufbereitschaft nicht arbeitet, hat der Bundesfinanzhof „das Bereithalten“ im weitesten Sinne als „tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit“ i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> angesehen. Das gilt sowohl für den Bereitschaftsdienst als auch für die Rufbereitschaft. Arbeitsrechtlich ist der Unterschied Folgender:</p>
    <p class="absatz">Beim Bereitschaftsdienst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich an einem <strong>vom Arbeitgeber bestimmten Ort</strong> innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten, damit er bei Bedarf seine Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Die ihm zur Verfügung stehende Zeit während des Bereitschaftsdienstes kann der Arbeitnehmer beliebig nutzen. Er muss jedoch sein Verhalten auf einen möglichen Arbeitseinsatz ausrichten (z. B. Alkoholverbot).</p>
    <p class="absatz">Vom Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Von ihr spricht man, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an einem von ihm <strong>selbst bestimmten,</strong> dem Arbeitgeber aber anzugebenden Ort (z. B. die Privatwohnung) auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten.</p>
    <p class="absatz">Diese arbeitsrechtliche Unterscheidung hat für die steuerliche Beurteilung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aber keine Bedeutung.</p>
  </article>
</div>