<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Subject-to-tax-Klauseln</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Bei Rückfallklauseln wird die Steuerfreistellung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat (= Deutschland) von der Besteuerung der Einkünfte im Tätigkeitsstaat abhängig gemacht. Eine Besteuerung im Tätigkeitsstaat liegt vor, wenn die Einkünfte dort in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Davon ist auch auszugehen, wenn eine Besteuerung z. B. infolge von Freibeträgen oder Verlusten unterbleibt. Hingegen liegt eine Nichtbesteuerung im Tätigkeitsstaat insbesondere vor, wenn die Einkünfte nach ausländischem nationalem Recht nicht steuerbar oder sachlich steuerbefreit sind oder der Arbeitnehmer persönlich steuerbefreit ist.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Einkunftsbezogene Rückfallklauseln</strong> enthält das <strong>DBA Österreich</strong> für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und das <strong>DBA Schweiz</strong> für Löhne im Bereich Seeschiffe, Binnenschiffe, Flugzeuge und den Leitungsbereich einer Kapitalgesellschaft.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Allgemeine Rückfallklauseln</strong> und sog. Einkünfte-Herkunftsbestimmungen enthalten die <strong>DBA</strong> mit <strong>Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Neuseeland, Schweden, Spanien, Ungarn</strong> und den <strong>USA</strong> (BMF-Schreiben vom 20.6.2013, BStBl. I S. 980).</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Nachweis der Besteuerung im Ausland</strong> ist durch Vorlage des Steuerbescheids – bei Selbstveranlagung (z. B. in den USA) durch Vorlage einer Kopie der Steuererklärung – und des Zahlungsbelegs bzw. bei einem Lohnsteuerabzug mit Abgeltungswirkung durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigung zu führen; eine tatsächliche Besteuerung im Ausland ist auch dann anzunehmen, wenn eine pauschale Steuer vom Arbeitgeber getragen wurde. Die ausländische Steuerbehörde, an der die Lohnsteuer abgeführt wurde, ist unter Angabe der dortigen Steuernummer zu benennen. Werden die vorstehenden Nachweise nicht oder nicht vollständig erbracht, ist die deutsche Steuer unter Einbeziehung der betroffenen Einkünfte festzusetzen.</p>
    <p class="absatz">Über die Rückfallklauseln nach den DBA hinaus sieht das <strong>Einkommensteuergesetz</strong> Folgendes vor:</p>
    <p class="absatz">Steht das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers dem ausländischen Staat zu, wird die <strong>Freistellung</strong> bei der <strong>Veranlagung</strong> zur Einkommensteuer in Deutschland nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass der <strong>ausländische Staat</strong> auf sein Besteuerungsrecht <strong>verzichtet</strong> hat <strong>oder</strong> die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte <strong>Steuer entrichtet</strong> worden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span>); die Einkünfte unterliegen allerdings in Deutschland dem Progressionsvorbehalt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013667" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span>; vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007141" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_progressionsvorbehalt">„Progressionsvorbehalt“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Progressionsvorbehalt</span></span></a></span>). Wird ein solcher Nachweis erst erbracht, nachdem die Einkünfte bereits bei einer deutschen Einkommensteuer-Veranlagung berücksichtigt worden sind, ist der deutsche Einkommensteuerbescheid zu ändern (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_175-abs_1-satz_1-nr_2">§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO</a>).</p>
    <p class="absatz">Im Freistellungsverfahren für den laufenden Lohnsteuerabzug kann der geforderte Nachweis naturgemäß noch nicht erbracht werden. Die Nachweispflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span> erstreckt sich deshalb nicht auf das Lohnsteuerabzugsverfahren (<span class="verweis"><a data-idref="Z020462" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39-5">R 39.5 Satz 6 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39.5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39.5</span></span></a></span>). In die Freistellungsbescheinigung nimmt die Finanzverwaltung allerdings einen Hinweis auf die ggf. nachträglich eintretende Steuerpflicht auf und merkt den Arbeitnehmer für eine Pflichtveranlagung vor.</p>
    <p class="absatz">Der Nachweis über die Zahlung der festgesetzten <strong>ausländischen</strong> Steuern ist im Grundsatz durch Vorlage des <strong>Steuerbescheids</strong> der ausländischen Behörde sowie eines <strong>Zahlungsbelegs</strong> zu erbringen. Bei einem Selbstveranlagungsverfahren ohne Steuerbescheid im ausländischen Staat genügt der Zahlungsbeleg und die Kopie der Steuererklärung. Eine <strong>Arbeitgeberbescheinigung</strong> reicht aus, wenn der Arbeitgeber nach ausländischem Recht zum Steuerabzug verpflichtet ist und die abgeführte Steuer Abgeltungswirkung hat oder eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde. Ebenfalls ausreichend ist eine ausländische Gehaltsabrechnung mit Ausweis der abgeführten Quellensteuern.</p>
    <p class="absatz">Ein Verzicht des ausländischen Staates auf sein Besteuerungsrecht ist durch die Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Dabei kann es sich um einen Verzicht gegenüber Einzelpersonen, bestimmte Personengruppen oder um einen generellen Verzicht handeln.</p>
    <p class="absatz">Aus Vereinfachungsgründen ist die <strong>Freistellung</strong> von der deutschen Einkommensteuer unter Progressionsvorbehalt ohne Vorlage von Nachweisen zu gewähren, wenn der maßgebende, nach deutschem Recht ermittelte Arbeitslohn in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt nicht mehr als <strong>10000 €</strong> beträgt. Diese Bagatellgrenze steht nicht pro Staat, sondern nur einmal je Veranlagungszeitraum zur Verfügung.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer A hat in einem DBA-Staat Lohneinkünfte in Höhe von 9000 € erzielt. Das Besteuerungsrecht steht dem DBA-Staat zu.</p>
        <p class="absatz">Die Einkünfte sind in Deutschland steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Nachweise hinsichtlich der steuerlichen Behandlung im Ausland sind nicht zu erbringen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Das <strong>Bundesverfassungsgericht</strong> hat entschieden, dass die nationale Rückfallklausel des <span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span><strong>verfassungsrechtlich zulässig</strong> ist (BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 2 BvL 1/12). Es führt aus, dass völkerrechtliche Verträge in der Ordnung des Grundgesetzes i. d. R. den Rang einfacher Bundesgesetze haben, die durch spätere, ihnen widersprechende Bundesgesetze verdrängt werden können. Die Ungleichbehandlung, dass der Nachweis der Besteuerung im Ausland nur für Lohneinkünfte gelte, sei durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber bei der angeordneten Nachweispflicht bei der Freistellung der Lohneinkünfte im Vergleich zu anderen Einkünften einer erhöhten Missbrauchsgefahr entgegenwirken wollte.</p>
    <p class="absatz">Die nationale Rückfallklausel ist selbst dann anzuwenden, wenn ein der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz zeitlich nachfolgendes DBA die geforderten Nachweise (Verzicht des ausländischen Staates oder Entrichtung der ausländischen Steuer) für eine Steuerfreistellung des Arbeitslohns nicht vorsieht (BFH-Urteil vom 25.5.2016, BFH/NV 2016 S. 1512).</p>
    <p class="absatz">Über die vorstehenden Ausführungen hinaus hat ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung ausländischer Einkünfte, die aufgrund eines DBA dem anderen Vertragsstaat zur Besteuerung zugewiesen sind, dort aber nicht besteuert werden, weil der Arbeitnehmer dort nicht ansässig (also im Ausland nicht unbeschränkt steuerpflichtig) ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z014642" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_9/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span>). Entsprechendes gilt, wenn die Vorschriften in dem DBA von den Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt werden und es deshalb im Tätigkeitsstaat zu einer Nichtbesteuerung oder niedrigen Besteuerung von Einkünften kommt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014641" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_9/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>). Einige Staaten haben für entsandte Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen besondere Regelungen eingeführt, um den Arbeitslohn nicht vollumfänglich zu besteuern (z. B. betragsmäßiger oder prozentualer Freibetrag für den Arbeitslohn, keine Dienstwagenbesteuerung). Diese Fälle sind <strong>insoweit</strong> von der Rückfallklausel des <span class="verweis"><a data-idref="Z014640" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_9</span></span></a></span> betroffen. Auch diese Rückfallklausel ist aber aus Vereinfachungsgründen im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht anzuwenden.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z021296" href="addison://lohnlexikon/s_347584-abschn_iii">Rdnr. 27 des BMF-Schreibens vom 8.10.2024 (BStBl. I S. 1308)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_347584/Abschn_III/Rz_27</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 5 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">A ist in Deutschland ansässig und sowohl bei seinem Arbeitgeber in Deutschland als auch bei einer Schwestergesellschaft in Schweden tätig. 2026 hält sich A an 150 Tagen in Schweden auf. Der Arbeitslohn wird vom deutschen Arbeitgeber bezahlt und – soweit er auf die Tätigkeit in Schweden entfällt – der schwedischen Schwestergesellschaft weiterberechnet. A beantragt in Deutschland die Freistellung des Arbeitslohns, der auf die Tätigkeit in Schweden entfällt, weil die schwedische Schwestergesellschaft für diese Tätigkeit „wirtschaftlicher Arbeitgeber“ ist. Die schwedische Einkommensteuer wird laut ausländischem Steuerbescheid auf 0 € festgesetzt, weil es in Schweden den Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers nicht gibt.</p>
        <p class="absatz">A hat durch den ausländischen Steuerbescheid nachgewiesen, dass die im Ausland festgesetzte Steuer von 0 € „entrichtet“ wurde (<span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span>). Allerdings kann die Steuerfreistellung in Deutschland nicht gewährt werden, weil Schweden die Bestimmungen des DBA so anwendet, dass die Einkünfte in Schweden von der Besteuerung auszunehmen sind. Die Einkünfte aus der Tätigkeit in Schweden sind daher in Deutschland steuerpflichtig (<span class="verweis"><a data-idref="Z014641" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_9/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der für eine Tätigkeit in den <strong>Niederlanden</strong> gezahlte Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit unter Anwendung des Progressionsvorbehalts in Deutschland steuerfrei, als der Arbeitnehmer diesen Lohn in den Niederlanden aufgrund der dortigen <strong>30%-Regelung</strong> steuerfrei erhalten hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um die pauschalierte Erstattung von steuererheblichen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Von einer Nichtbesteuerung, die zum Rückfall des Besteuerungsrechts an den Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers führen würde, kann aufgrund einer solchen aufwandsentlastenden Steuerfreistellung wie bei Freibeträgen und steuermindernden Vorschriften <strong>nicht</strong> ausgegangen werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z025883" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2025-04-10_vi_r_29-22">BFH-Urteil vom 10.4.2025, BStBl. II S. 594<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2025-04-10_VI R 29-22</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>