<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Arbeitslöhnen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die DBA weisen bei Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen im Grundsatz dem <strong>Tätigkeitsstaat</strong> das Besteuerungsrecht zu. Der Wohnsitzstaat verzichtet auf sein im Grundsatz gegebenes Besteuerungsrecht zugunsten des Tätigkeitsstaates, behält sich aber den sog. Progressionsvorbehalt vor (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z002461" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_10">Nr. 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_10</span></span></a></span>). Wird der Arbeitnehmer für seinen deutschen Arbeitgeber nur <strong>vorübergehend</strong> im Ausland tätig, bleibt das Besteuerungsrecht beim <strong>Wohnsitzstaat</strong> (<strong>sog. 183-Tage-Regelung,</strong> vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z002347" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_3">Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Ort der Tätigkeit ist bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit immer dort, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Arbeit <strong>persönlich aufhält.</strong> Der Nachweis über die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Staat und deren Zeitdauer ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Stundenprotokolle, Terminkalender, Reisekostenabrechnungen) zu führen. Unerheblich ist es dabei, woher die Zahlung des Arbeitslohns kommt oder wohin die Zahlung des Arbeitslohns geleistet wird und wo der Arbeitgeber ansässig ist; zu den Besonderheiten bei der sog. Überweisungsklausel vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z002469" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_12-bst_b">Nr. 12 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_12/Bst_b</span></span></a></span>. Dies gilt nach dem <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061589" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1994-10-05_i_r_67-93">BFH-Urteil vom 5.10.1994 (BStBl. 1995 II S. 95)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1994-10-05_I R 67-93</span></span></a></span> auch für Geschäftsführer einer GmbH und für Arbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten in Organen anderer Kapitalgesellschaften (z. B. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften). Zu beachten sind jedoch die in einigen DBA enthaltenen <strong>Sonderregelungen</strong> über <strong>Geschäftsführervergütungen</strong> (z. B. Art. 16 Abs. 2 DBA-Belgien, Art. 16 Abs. 2 DBA-Kasachstan, Art. 15 Abs. 2 DBA-Niederlande, Art. 16 Abs. 2 DBA-Österreich, Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen, Art. 16 DBA-Schweden, Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz). Das Besteuerungsrecht wird über diese Sonderregelungen für Geschäftsführervergütungen regelmäßig dem Staat zugewiesen, in dem die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsführertätigkeit tatsächlich überwiegend außerhalb des Staates des Sitzes der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057682" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-10-25_i_r_81-04">BFH-Urteile vom 25.10.2006, BStBl. 2010 II S. 778<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-10-25_I R 81-04</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052220" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-11-11_i_r_15-09">11.11.2009, BStBl. 2010 II S. 781<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-11-11_I R 15-09</span></span></a></span>). Aus der Sonderregelung für Geschäftsführervergütungen kann sich auch ein Besteuerungsrecht für Abfindungen ergeben, wenn diese Regelung nicht an die konkrete Tätigkeit, sondern lediglich an den Status des Steuerpflichtigen anknüpft (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033827" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-09-30_i_r_76-17">BFH-Beschluss vom 30.9.2020, BStBl. 2021 II S. 275<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-09-30_I R 76-17</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Im Normalfall bereitet die Feststellung, wo die nichtselbstständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde, keine Probleme. <strong>Stimmen Staat der Tätigkeit und der Ansässigkeit überein, ergibt sich ohnehin ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht für den Ansässigkeitsstaat.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in den Niederlanden wird für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland teilweise in Deutschland und teilweise in den Niederlanden tätig.</p>
        <p class="absatz">Das Besteuerungsrecht für die auf die Tätigkeit in den Niederlanden entfallenden Einkünfte steht den Niederlanden zu, da der Arbeitnehmer dort ansässig ist und auch seine Tätigkeit dort ausübt. Dass der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland gezahlt wird, ist unbeachtlich. Das Besteuerungsrecht für die auf die Tätigkeit in Deutschland entfallenden Einkünfte steht bereits wegen der Ansässigkeit des Arbeitgebers (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z002378" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_7">Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_7</span></span></a></span>) Deutschland zu.</p>
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    </div>
  </section>
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