<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Betriebsstättenvorbehalt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Werden die Löhne von einer im Vertragsstaat der Tätigkeit befindlichen Betriebsstätte (z. B. Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte) des Arbeitgebers getragen, ist auch bei einem Aufenthalt des Arbeitnehmers in dem Vertragsstaat der Tätigkeit von <strong>nicht mehr</strong> als 183 Tagen ein Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats gegeben (sog. Betriebsstättenvorbehalt).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer ist bei einer Betriebsstätte seines deutschen Arbeitgebers vom 1.1. bis 31.3.2026 in Frankreich tätig. Der Arbeitslohn wird wirtschaftlich von der Betriebsstätte getragen.</p>
        <p class="absatz">Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn hat Frankreich. Der Arbeitnehmer ist zwar nicht mehr als 183 Tage in Frankreich tätig, da der Arbeitslohn aber zu Lasten einer französischen Betriebsstätte des Arbeitgebers geht, bleibt das Besteuerungsrecht Deutschlands <strong>nicht</strong> erhalten. Frankreich kann daher als Tätigkeitsstaat den Arbeitslohn besteuern. Deutschland stellt die Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehalts steuerfrei.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein in Japan ansässiger Arbeitnehmer wird für fünf Monate an eine in Deutschland gelegene Betriebsstätte seines japanischen Arbeitgebers entsandt. Der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn wird von dem Unternehmen dem Lohnaufwand der Betriebsstätte zugerechnet und der Arbeitnehmer der Betriebsstätte organisatorisch unterstellt.</p>
        <p class="absatz">Obwohl der Aufenthalt 183 Tage im Kalenderjahr nicht überschreitet, ist der auf die Inlandstätigkeit entfallende Arbeitslohn steuerpflichtig, weil der Arbeitslohn von der in Deutschland gelegenen Betriebsstätte des Arbeitgebers getragen wird. Zum Lohnsteuerabzug ist die Betriebsstätte verpflichtet. Sie ist inländischer Arbeitgeber i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013957" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Maßgebend ist der sich aus dem jeweiligen <strong>DBA</strong> ergebende <strong>Betriebsstättenbegriff</strong>. Danach sind Bau- und Montagestellen nur ab einer bestimmten – in den DBA unterschiedlich festgelegten – Zeitdauer als Betriebsstätten anzusehen. Nach zahlreichen DBA ist z. B. eine Bau- oder Montagestelle (anders als nach<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_12"> § 12 AO</a> = sechs Monate) erst ab einem Zeitraum von zwölf Monaten eine Betriebsstätte. Mit Ablauf der in den DBA bestimmten Dauer gilt die Bau- oder Montagestelle allerdings ab Beginn als Betriebsstätte.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen führt in Deutschland ein Bauvorhaben von 10-monatiger Dauer aus. Die dabei eingesetzten, in Großbritannien ansässigen Arbeitnehmer halten sich in Deutschland teils länger, teils weniger als 183 Tage auf. Die Arbeitslöhne zahlt das britische Unternehmen zu Lasten des Gewinns aus dem Bauvorhaben.</p>
        <p class="absatz">Das britische Unternehmen ist zwar inländischer Arbeitgeber und somit grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Denn es unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_12">§ 12 AO</a>, da die Bauausführung länger als sechs Monate dauert. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Arbeitslöhne der britischen Arbeitnehmer nach dem DBA der deutschen Besteuerung unterliegen. Diese Voraussetzung ist erfüllt für die Arbeitnehmer, deren Aufenthalt in Deutschland länger als 183 Tage dauert. Hier hat Deutschland als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.</p>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer hingegen, die sich nicht länger als 183 Tage im Inland aufhalten, sind in Deutschland mit ihren Löhnen <strong>nicht</strong> steuerpflichtig. Der britische Arbeitgeber hat in Deutschland <strong>keine Betriebsstätte i. S. d. DBA</strong> mit Großbritannien, da die Bauausführung nicht länger als zwölf Monate dauert. Folglich werden die Arbeitslöhne nicht vom Gewinn einer Betriebsstätte i. S. d. DBA abgezogen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine für das Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte <strong>„feste Geschäftseinrichtung“</strong> setzt grds. eine <strong>Mindestdauer von sechs Monaten</strong> voraus. Diese Mindestdauer bezieht sowohl auf die Geschäftseinrichtung als auch auf die unternehmerische Tätigkeit, die in der Geschäftseinrichtung ausgeübt wird. Die Sechsmonatsfrist ist daher auch dann nicht eingehalten, wenn sie lediglich durch die Abwicklung des Unternehmens überschritten wird. Eine Ausnahme von der sechsmonatigen Mindestdauer ist selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn das Unternehmen weniger als sechs Monate besteht und die unternehmerische Tätigkeit vollständig in der Geschäftseinrichtung des ausländischen Staates ausgeübt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026342" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-12-18_i_r_39-21">BFH-Urteil vom 18.12.2024, BFH/NV 2025 S. 937<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-12-18_I R 39-21</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitslohn wird zu Lasten einer Betriebsstätte gezahlt, wenn die Vergütungen wirtschaftlich gesehen von der Betriebsstätte getragen werden, das heißt, dieser zuzuordnen sind. Nicht entscheidend ist, wer die Vergütungen ausbezahlt oder wer die Vergütungen in seiner Buchführung abrechnet. Es kommt nicht darauf an, dass die Vergütungen zunächst von der Betriebsstätte ausgezahlt und später vom Stammhaus erstattet werden. Ebenso ist es nicht entscheidend, wenn eine zunächst vom Stammhaus ausgezahlte Vergütung später in der Form einer Kostenumlage auf die Betriebsstätte abgewälzt wird. Entscheidend ist allein, ob und ggf. in welchem Umfang die ausgeübte <strong>Tätigkeit</strong> nach dem jeweiligen DBA der Betriebsstätte <strong>zuzuordnen</strong> ist und die <strong>Vergütungen</strong> deshalb wirtschaftlich <strong>zu Lasten</strong> der <strong>Betriebsstätte</strong> gehen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062777" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1988-02-24_i_r_143-84">BFH-Urteil vom 24. Februar 1988, BStBl. II S. 819<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1988-02-24_I R 143-84</span></span></a></span>). Wenn der Arbeitslohn lediglich Teil von Verrechnungen für Lieferungen oder Leistungen mit der Betriebsstätte ist, wird der Arbeitslohn als solcher nicht von der Betriebsstätte getragen. Man wird davon ausgehen können, dass der Arbeitslohn wirtschaftlich von einer Betriebsstätte i. S. d. DBA getragen wird, wenn er als abzugsfähige Betriebsausgabe bei der Ermittlung des dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinns behandelt worden ist bzw. so behandelt werden müsste.</p>
    <p class="absatz">Eine selbstständige Tochtergesellschaft (z. B. GmbH) ist nicht Betriebsstätte der Muttergesellschaft, kann aber ggf. selbst Arbeitgeber sein (vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z002378" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_7">Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_7</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>