<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Steuerliche Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass das Arbeitsverhältnis <strong>ernsthaft vereinbart</strong> ist und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich <strong>durchgeführt</strong> wird. An den Nachweis dieser Voraussetzungen sind aufgrund ständiger Rechtsprechung (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063201" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1984-07-17_viii_r_69-84">BFH-Urteil vom 17.7.1984, BStBl. 1986 II S. 48<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1984-07-17_VIII R 69-84</span></span></a></span> oder BSG-Urteil vom 23.6.1994 – 12 RK 50/93 –) höhere Anforderungen gestellt als bei Vereinbarungen zwischen Fremden.</p>
    <p class="absatz">Ein Ehegattenarbeitsverhältnis wird deshalb nur unter folgenden Voraussetzungen steuerlich anerkannt:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Das Arbeitsverhältnis muss ernsthaft vereinbart sein und auch tatsächlich entsprechend dieser Vereinbarung durchgeführt werden. Es empfiehlt sich ein <strong>schriftlicher Arbeitsvertrag,</strong> da ansonsten die Ernsthaftigkeit von vornherein in Zweifel gezogen wird.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, das heißt einem <strong>sog. Fremdvergleich</strong> standhalten. Eine steuerliche Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses scheidet daher aus, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte monatlich vom betrieblichen Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten einen Geldbetrag abhebt und diesen Betrag selbst in das benötigte Haushaltsgeld und den ihm zustehenden Arbeitslohn aufteilt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062578" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1989-04-20_iv_r_81-85">BFH-Urteil vom 20.4.1989, BStBl. II S. 655<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1989-04-20_IV R 81-85</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Arbeitslohn des mitarbeitenden Ehegatten darf den Betrag nicht übersteigen, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde.</p>
          <p class="absatz">Deshalb darf im Arbeitsvertrag eine Aussage über die <strong>Höhe des Arbeitslohns</strong> nicht fehlen. Ein unüblich niedriger Arbeitslohn steht der Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, es sei denn, der Arbeitslohn kann nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Ehegatten angesehen werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062338" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1990-03-22_iv_r_115-89">BFH-Urteil vom 22.3.1990, BStBl. II S. 776<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1990-03-22_IV R 115-89</span></span></a></span>). Dieser Prüfung kommt bei der Sozialversicherung besondere Bedeutung zu (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z002642" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_ehegattenarbeitsverhaeltnis-nr_4-bst_b">Nr. 4 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Ehegattenarbeitsverhältnis/Nr_4/Bst_b</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof hält den Umstand, dass ein Angehöriger „unbezahlte Mehrarbeit“ geleistet haben soll, nicht für wesentlich. Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug des Betriebsinhabers ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Arbeitsleistung erbringt. Arbeitszeitnachweise haben nicht für die Frage der Fremdüblichkeit, sondern allein für den erforderlichen Nachweis Bedeutung, dass die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht worden sind (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z046071" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-07-17_x_r_31-12">BFH-Urteil vom 17.7.2013, BStBl. II S. 1015<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-07-17_X R 31-12</span></span></a></span>). Bei einer Teilzeitbeschäftigung hält der Bundesfinanzhof daher Unklarheiten bei der <strong>Wochenarbeitszeit</strong> für unschädlich, wenn die Verteilung der konkreten Arbeitszeit von den beruflichen Erfordernissen des beschäftigenden Ehegatten abhängt und die Unklarheiten somit auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind; im Streitfall wurde die Ehefrau für Bürotätigkeiten im Rahmen der Gerichtsvollziehertätigkeit geringfügig beschäftigt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033164" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-11-18_vi_r_28-18">BFH-Urteil vom 18.11.2020, BStBl. 2021 II S. 450<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-11-18_VI R 28-18</span></span></a></span>). Die Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen ist dabei auch vom Anlass des Vertragsabschlusses abhängig. Hätte der Arbeitgeber im Falle der Nichtbeschäftigung des Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen, als wenn der Angehörige für solche Tätigkeiten eingestellt wird, die üblicherweise vom Arbeitgeber selbst oder von Familienangehörigen unentgeltlich erledigt werden.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die Zahlung muss dazu führen, dass der Arbeitslohn aus dem Vermögen des Arbeitgeber-Ehegatten in das Vermögen des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt. Deshalb wird das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, wenn der Arbeitslohn auf ein Privatkonto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen oder – nach Zahlung des Arbeitslohns per Scheck – eingezahlt wird. Unschädlich ist es dagegen, wenn lediglich die vermögenswirksamen Leistungen auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten gezahlt werden. Bei Überweisung auf das Konto des mitarbeitenden Ehegatten steht es der Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte darüber unbeschränkte Verfügungsvollmacht besitzt. Selbst <strong>die Überweisung auf ein sog. Oder-Konto</strong> – bei dem jeder Ehegatte einzeln verfügungsberechtigt ist – <strong>ist zulässig</strong> (BVerfG-Beschluss vom 7.11.1995, BStBl. 1996 II S. 34). Auch die Umwandlung des Auszahlungsanspruchs auf den Nettolohn zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Arbeitnehmer-Ehegatten in ein <strong>Darlehen</strong> berührt das Ehegattenarbeitsverhältnis nicht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063201" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1984-07-17_viii_r_69-84">BFH-Urteil vom 17.7.1984, BStBl. 1986 II S. 48<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1984-07-17_VIII R 69-84</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die vereinbarte Vergütung darf nicht überhöht sein. Sie wird nur insoweit als <strong>Arbeitslohn</strong> behandelt, als sie <strong>angemessen</strong> ist und nicht den Betrag übersteigt, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. Sonderzuwendungen (z. B. Unterstützungen, Direktversicherungsbeiträge, Pensionszusage, Zinszuschüsse) werden deshalb nur dann als Arbeitslohn behandelt, wenn solche Zuwendungen im Betrieb des Arbeitgeber-Ehegatten üblich sind. Das Gleiche gilt für das Weihnachtsgeld (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062771" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1988-02-26_iii_r_103-85">BFH-Urteil vom 26.2.1988, BStBl. II S. 606<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1988-02-26_III R 103-85</span></span></a></span>). Auch bei Zuwendungen, die zu steuerfreiem Arbeitslohn führen, sollte eine Privilegierung des Arbeitnehmer-Ehegatten vermieden werden, um die steuerliche Anerkennung insoweit nicht zu gefährden. Die <strong>Überlassung eines Firmenwagens</strong> zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer-Ehegatten erkennt der Bundesfinanzhof nur dann an, wenn die Konditionen im konkreten Arbeitsverhältnis fremdüblich sind (BFH-Beschluss vom 21.1.2014, BFH/NV 2014 S. 523). Letztlich führten die Gesamtumstände – einfache Bürotätigkeiten, geringe Höhe der Vergütung und private Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen Pkw – zur Verneinung der Fremdüblichkeit. Die Überlassung eines Firmenwagens zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem <strong>Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich.</strong> Daher hat der Bundesfinanzhof den Arbeitsvertrag steuerlich insgesamt nicht anerkannt mit der Folge, dass die „Lohnaufwendungen“ nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden konnten (BFH-Urteil vom 10.10.2018, BStBl. 2019 II S. 203). Zur Begründung führt er aus, dass ein Arbeitgeber im Regelfall nur dann bereit sein werde, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Firmenwagens zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (insbesondere der Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenwagens für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht mehr lohne. Dieses Risiko kann allerdings z. B. durch Privatkilometer-Begrenzungen und/oder Zuzahlungen (z. B. Kilometerpauschalen) des Arbeitnehmers begrenzt werden. Keine Rolle spielte für das Gericht, dass die geringfügig beschäftigte Ehefrau für ihre beruflichen Aufgaben im Betrieb des Ehemannes auf die Nutzung eines Pkw angewiesen war. Ebenso lehnt der Bundesfinanzhof den Betriebsausgabenabzug der Sachlohnaufwendungen und der darüber hinausgehenden Kraftfahrzeugkosten ab, wenn ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger seiner geringfügig bei ihm beschäftigten <strong>Lebensgefährtin</strong> einen Firmenwagen überlässt (BFH-Beschluss vom 21.12.2017, BFH/NV 2018 S. 432). Zur Begründung führt das Gericht unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu Ehegattenarbeitsverhältnissen aus, dass ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen würde, da der Arbeitnehmer durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung in erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Ein Fremdvergleich ist auch dann durchzuführen, wenn im Rahmen des Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmer-Ehegatten teilweise zugunsten von Beiträgen an eine <strong>rückgedeckte Unterstützungskasse</strong> umgewandelt werden. Dabei ist das sog. Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen regelmäßig anzunehmender Angemessenheit und nur ausnahmsweise gegebener Unangemessenheit der Umgestaltung der Entlohnung des Arbeitsverhältnisses zu beachten. Eine insoweit unangemessene Umgestaltung kommt laut Bundesfinanzhof in Betracht</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">bei sprunghaften Gehaltsanhebungen im Vorfeld der Gehaltsumwandlung,</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">bei einer Vollumwandlung des Barlohns mit der Folge einer „Nur-Pension“ oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen (z. B. wegen der Höhe der bestehenden Haftungsrisiken bei einer Deckungslücke).</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">Bei nicht unangemessenen Gehaltsumwandlungen sind die Beiträge an eine rückgedeckte Unterstützungskasse betrieblich veranlasst und ohne Prüfung einer Überversorgung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Auf das Verhältnis zwischen Aktivlohn und Versorgungsbezügen kommt es dabei nicht an (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033262" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-28_x_r_1-19">BFH-Urteil vom 28.10.2020, BStBl. 2021 II S. 434<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-28_X R 1-19</span></span></a></span>). Schließen die Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne des SGB IV ab <strong>(Arbeitszeitkonto),</strong> nimmt der Bundesfinanzhof für diese Vereinbarung gesondert einen Fremdvergleich vor. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten nimmt der Bundesfinanzhof an, wenn</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann.</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">In solch einem Fall ist beim Arbeitgeber-Ehegatten die gebildete Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033262" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-28_x_r_1-19">BFH-Urteil vom 28.10.2020, BStBl. 2021 II S. 283<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-28_X R 1-19</span></span></a></span>). Im Streitfall kam hinzu, dass die Wertguthabenvereinbarung nur mit dem Arbeitnehmer-Ehegatten abgeschlossen und den übrigen Arbeitnehmern nicht angeboten worden war. Die getroffene Vereinbarung hielt daher auch dem internen Betriebsvergleich nicht stand.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Ein Ehegattenarbeitsverhältnis ist steuerlich auch <strong>nicht anzuerkennen,</strong> wenn der <strong>Arbeitslohn</strong> über einen längeren Zeitraum <strong>nicht ausgezahlt</strong> wird. Das gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehreren Jahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und auch im Jahr der Nichtauszahlung des Arbeitslohns Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062135" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1991-07-25_xi_r_30-89">BFH-Urteil vom 25.7.1991, BStBl. II S. 842<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1991-07-25_XI R 30-89</span></span></a></span>). Ebenso, wenn sich Ehegatten, die beide einen Betrieb unterhalten, <strong>wechselseitig</strong> verpflichten, mit ihrer vollen Arbeitskraft jeweils im Betrieb des anderen tätig zu sein. Wechselseitige Teilzeitarbeitsverträge der Ehegatten können hingegen steuerlich anerkannt werden, wenn die vertraglichen Vereinbarungen insgesamt einem Fremdvergleich standhalten (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062631" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1988-10-12_x_r_2-86">BFH-Urteil vom 12.10.1988, BStBl. 1989 II S. 354<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1988-10-12_X R 2-86</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>