<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Bei einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis liegt auch Sozialversicherungspflicht nach den allgemeinen Grundsätzen vor. Eine Ausnahme gilt für Personen, die bereits vor dem 1.1.1967 beim Ehegatten beschäftigt waren. Für sie bestand bis zum 31.12.1969 die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen. Die damals ausgesprochene Befreiung wirkt für die gesamte weitere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bis zum heutigen Tag fort. In der Krankenversicherung bestand eine solche Befreiungsmöglichkeit, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem 1.1.1971 aufgenommen wurde. Derartige Beschäftigungsverhältnisse dürften allerdings in der Praxis nur noch wenige bestehen.</p>
    <p class="absatz">In der Arbeitslosenversicherung war eine Beschäftigung unter Ehegatten bis 30.6.1969 versicherungsfrei. Ab 1.7.1969 sind Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten arbeitslosenversicherungspflichtig, wenn nicht nach anderen Vorschriften Versicherungsfreiheit besteht (z. B. bei kurzzeitiger oder geringfügiger Beschäftigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z069671" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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