<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Höhe des Arbeitsentgelts</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ein unüblich niedriger Arbeitslohn steht der steuerlichen Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, es sei denn, der Arbeitslohn kann nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Ehegatten angesehen werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062338" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1990-03-22_iv_r_115-89">BFH-Urteil vom 22.3.1990, BStBl. II S. 776<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1990-03-22_IV R 115-89</span></span></a></span>). Dieser Prüfung kommt bei der Sozialversicherung besondere Bedeutung zu, und zwar aus folgenden Gründen:</p>
    <p class="absatz">Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses wird sich im Regelfall der steuerlichen Anerkennung anschließen. Zu bedenken ist jedoch dabei, dass die Interessenlage bei Steuer und Sozialversicherung unter Umständen unterschiedlich ist. Während steuerlich meist geprüft wird, ob der gezahlte Arbeitslohn nicht überhöht ist (weil in diesem Fall beim Arbeitgeber-Ehegatten unzulässigerweise Steuern gespart werden), prüft die Sozialversicherung auch die Frage, ob ein angemessenes Arbeitsentgelt vorliegt. Denn das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 25.2.1997 – 12 BK 49/96 – die Annahme eines abhängigen und damit versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wegen eines unangemessen niedrigen Arbeitsentgelts verneint. Andererseits erlaubt die Nichtgewährung eines üblichen Weihnachts- oder Urlaubsgeldes i. d. R. noch nicht den Schluss, dass keine Gegenleistung für die verrichtete Arbeit vorliegt. Wird danach ein Beschäftigungsverhältnis bejaht, stellt sich die Frage, ob bei der Beitragsberechnung <strong>Ansprüche aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen</strong> zu berücksichtigen sind. Hierzu vertreten die Sozialversicherungsträger den Standpunkt, dass dann, wenn ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag bzw. seine Allgemeinverbindlichkeitserklärung Angehörige nicht ausdrücklich (z. B. unter Hinweis auf <a href="addison://lohnlexikon/s_247-teil_1-00a7_5-abs_2-nr_5">§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG</a>) ausschließt, die darin festgelegten Arbeitsentgelte auch für die Angehörigen gelten. Gleiches gilt für die Höhe des Entgelts, sofern das <strong>Mindestlohngesetz</strong> anwendbar ist.</p>
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