<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anmeldung der Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für die Anwendung des elektronischen Verfahrens <strong>in der ELStAM-Datenbank </strong>einmalig <strong>anzumelden.</strong> Mit der Anmeldebestätigung werden dem Arbeitgeber die ELStAM des Arbeitnehmers zur Verfügung gestellt. Die Anmeldung muss zum 1.1.2026 oder im Laufe des Kalenderjahres 2026 nur für neu eingestellte Arbeitnehmer erfolgen. Die erstmals gebildeten ELStAM sind für die jeweils nächst folgende Lohnabrechnung abzurufen und in das Lohnkonto zu übernehmen und gemäß der zeitlichen Gültigkeitsangabe anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z014077" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu vertreten, hat der Arbeitgeber für die Lohnsteuerberechnung die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale längstens für die Dauer von drei Kalendermonaten zu Grunde zu legen. In allen anderen Fällen muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach Steuerklasse VI einbehalten.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Für die Anforderung der ELStAM hat der Arbeitgeber <strong>folgende Daten des Arbeitnehmers</strong> mitzuteilen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014077" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>):</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">
            <strong>Identifikationsnummer,</strong>
          </p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">Tag der Geburt (maßgebend ist stets das melderechtliche <strong>Geburtsdatum</strong>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">Tag des <strong>Beginns des Dienstverhältnisses,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Referenzdatum</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">Angabe, ob es sich um ein <strong>erstes oder weiteres Dienstverhältnis</strong> handelt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013987" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38b">§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38b/Abs_1/Satz_2/Nr_6</span></span></a></span>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">etwaige Angaben, ob und in welcher Höhe ein nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014025" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_7</span></span></a></span> festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll (= Hinzurechnungsbetrag im ersten Dienstverhältnis).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Wurde einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer (noch) <strong>keine Identifikationsnummer</strong> zugeteilt, stellt das Wohnsitzfinanzamt auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus. Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ist die Identifikationsnummer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu beantragen. Die Zuteilung einer Identifikationsnummer kann auch der Arbeitgeber beantragen, wenn ihn der Arbeitnehmer dazu bevollmächtigt hat. Wurde dem beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereits eine Identifikationsnummer zugeteilt, teilt das Betriebsstättenfinanzamt diese auf Anfrage des Arbeitnehmers schriftlich mit. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, eine Anfrage im Namen des Arbeitnehmers zu stellen. Dafür steht der bundeseinheitliche Vordruck „Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Personen durch das Finanzamt“ in Papier und auf dem Formularserver (<span class="verweis-extern"><a href="https://www.formulare-bfinv.de">https://www.formulare-bfinv.de</a></span>) zur Verfügung.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Um die programmgesteuerte Bildung der Steuerklasse zu gewährleisten, muss der Arbeitgeber bei der Anmeldung in der ELStAM-Datenbank auch angeben, ob es sich um ein erstes oder ein weiteres Dienstverhältnis des Arbeitnehmers handelt (vgl. vorstehend fünften Spiegelstrich).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Anmeldung als <strong>erstes Dienstverhältnisses</strong> ist nur bei Vorliegen einer entsprechenden <strong>Mitteilung des Arbeitnehmers</strong> zulässig. Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch auf Nachfrage nicht mit, ob es sich um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt, muss der Arbeitgeber ein weiteres Dienstverhältnis (Steuerklasse VI) anmelden. Die Teilnahme des Arbeitnehmers im ELStAM-Verfahren mit der Steuerklasse I bis V (erstes Dienstverhältnis) ist ohne Angabe der Art des Dienstverhältnisses bei der Anmeldung durch den Arbeitgeber nicht möglich. Diese Angabe ist zwingend erforderlich.</p>
    <p class="absatz">In der Anmeldung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber zusätzlich das <strong>Referenzdatum</strong> anzugeben. Das Referenzdatum ist das Datum, ab dem ELStAM bereitgestellt werden sollen („gültig ab“) und ist bei neu eingestellten Arbeitnehmern i. d. R. identisch mit dem Datum des Beschäftigungsbeginns. Das Referenzdatum darf weder in der Zukunft noch vor dem Beschäftigungsbeginn liegen. Das Referenzdatum darf bezüglich eines Arbeitnehmers nur einmalig für diesen einen Arbeitgeber verwendet werden. Eine Mehrfachverwendung wird mit einem Fehlerhinweis abgelehnt. Das Referenzdatum kann vom Datum des Beschäftigungsbeginns abweichen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber A stellt den Arbeitnehmer B zum 1.2.2026 neu ein.</p>
        <p class="absatz">Bei der Anmeldung des Arbeitnehmers B zum ELStAM-Verfahren ist als Beginn des Dienstverhältnisses der 1.2.2026 und als Referenzdatum Arbeitgeber ebenfalls der 1.2.2026 anzugeben.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Differenzen zwischen dem Beginn des Dienstverhältnisses und dem Referenzdatum Arbeitgeber können sich im laufenden ELStAM-Verfahren z. B. ergeben, wenn ein Wechsel zwischen bisheriger Pauschalbesteuerung und zukünftiger Regelbesteuerung vorliegt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber wendet in seinem Betrieb das ELStAM-Verfahren an. Arbeitnehmer C ist in dem Betrieb seit 1.1.2015 geringfügig beschäftigt und wechselt zum 1.1.2026 in eine Vollbeschäftigung.</p>
        <p class="absatz">Bei der Anmeldung des Arbeitnehmers C zum ELStAM-Verfahren ist als Beginn des Dienstverhältnisses der 1.1.2015 und als Referenzdatum Arbeitgeber der 1.1.2026 anzugeben.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Darüber hinaus darf bei einer Anmeldung des Arbeitnehmers vor dem 1.3. des aktuellen Jahres das Referenzdatum nicht vor dem 1.1. des Vorjahres liegen. Bei einer Anmeldung nach dem 28. bzw. 29.2. darf das Referenzdatum nicht vor dem 1.1. des aktuellen Jahres liegen.</p>
    <p class="absatz">Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_8">§ 8 AO</a>) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_9">§ 9 AO</a>) haben, sind unbeschränkt steuerpflichtig. Das gilt auch für Personen, die als <strong>Flüchtlinge</strong><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seiner Internetseite Hinweise zum Verfahren zur Vergabe der Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl in deutscher als auch in ukrainischer Sprache bereitgestellt.</p></aside> oder <strong>Asylsuchende</strong> in das Bundesgebiet einreisen und zunächst z. B. in Erstaufnahmeeinrichtungen, zentrale Unterbringungseinrichtungen, Notunterkünfte, Turnhallen oder Wohncontainern untergebracht sind. Die <strong>Vergabe der Identifikationsnummer</strong> wird durch die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde des Unterbringungsortes angestoßen. Sobald die zuständige Meldebehörde Daten dieser Personen in das Melderegister aufgenommen hat, erfolgt eine automatische Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern. Sofern ein Flüchtling bereits durch die Ausländerbehörde registriert wurde, muss dieser sich nicht zusätzlich bei der Meldebehörde anmelden. In diesen Fällen wird die Meldebehörde durch die Ausländerbehörde informiert und die Vergabe einer Identifikationsnummer veranlasst.</p>
    <p class="absatz">Damit die Vergabe der Identifikationsnummer möglichst schnell erfolgen kann und das <strong>Mitteilungsschreiben</strong> den Arbeitnehmer auch erreicht, sind bei der melderechtlichen Erfassung der Personen vollständige und genaue Angaben zu machen (z. B. Angabe aller Vornamen, bei Unterbringung in Sammelunterkünften ggf. Zusätze wie Haus 3 oder Flur 8). Das Mitteilungsschreiben wird mit der durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilten Identifikationsnummer an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt.</p>
    <p class="absatz">Sofern dem Arbeitnehmer die Identifikationsnummer nicht mehr bekannt sein sollte, kann eine <strong>erneute Mitteilung</strong> beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden. Dabei sollten möglichst Unterlagen zur Feststellung der Identität des Arbeitnehmers beigefügt werden, wie z. B. eine Kopie (keine Originale) des Reisepasses, Auskunftsnachweises, Aufenthaltstitels, der Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder des Führerscheins.</p>
    <p class="absatz">Bei Aufnahme einer Beschäftigung benötigt der Arbeitgeber für den Abruf der ELStAM die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum seines zukünftigen Mitarbeiters. Sofern die <strong>Identifikationsnummer noch nicht vorliegt,</strong> kann der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers anwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Vergabe einer Identifikationsnummer sagt nichts über den aufenthaltsrechtlichen Status einer Person oder die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus, sondern erfolgt <strong>ausschließlich</strong> aufgrund <strong>steuerrechtlicher Bestimmungen.</strong> Der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgt zur Wahrnehmung und Sicherstellung der steuerlichen Pflichten des Arbeitgebers. Er beinhaltet keine Regelungen zur Erwerbserlaubnis.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Besonderheit bei Personen ohne Identifikationsnummer bzw. für die keine Meldepflicht besteht</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Für alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind, wird eine <strong>Identifikationsnummer</strong> vergeben. Für die Pflege der Meldedaten ist in diesen Fällen die Meldebehörde zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bürger mit Hauptwohnung gemeldet ist. Im Falle eines <strong>Zuzugs aus dem Ausland</strong> ist deshalb zur Vergabe einer Identifikationsnummer die Anmeldung bei der Meldebehörde zwingend erforderlich. In Fällen, in denen (noch) keine Identifikationsnummer vergeben wurde bzw. keine Pflege der Meldedaten durch die Meldebehörde erfolgt, ist zwischen den nachfolgenden Fallkonstellationen zu unterscheiden:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Unbeschränkt steuerpflichtige Personen i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012463" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_1</span></span></a></span></strong>
    </p>
    <p class="absatz">Ist einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit <strong>Wohnsitz im Inland</strong> noch keine Identifikationsnummer zugeteilt worden oder besteht für einen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit lediglich gewöhnlichem Aufenthalt im Inland keine Meldepflicht (mehr), hat das <strong>Wohnsitzfinanzamt</strong> auf Antrag eine <strong>Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug</strong> für die Dauer eines Kalenderjahres auszustellen (sog. Ersatzverfahren). Das Finanzamt muss auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug zwingend die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers aufnehmen, da die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit diesem Merkmal möglich ist. Die Bescheinigung kann auch der Arbeitgeber beantragen, wenn ihn der Arbeitnehmer dazu bevollmächtigt hat. In Fällen, in denen bei <strong>Zuzug</strong> eine Identifikationsnummer durch die Meldebehörde angefordert wurde, bedarf es der Ausstellung einer Bescheinigung üblicherweise nur dann, wenn die Identifikationsnummer nicht zeitnah vergeben werden kann. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen bis zum Abruf der ELStAM bzw. bis zur Vorlage der Bescheinigung längstens für die Dauer von drei Kalendermonaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale anwenden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz (Obdachlose)</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Für Personen ohne festen Wohnsitz besteht über karitative Einrichtungen das Angebot, sich eine Postadresse einrichten zu lassen, unter welcher eine postalische Erreichbarkeit der Person gewährleistet wird. Die Post wird dann von der Einrichtung entgegengenommen und kann von der berechtigten Person zu den vereinbarten Zeiten abgeholt werden. Wird eine solche Adresse im Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug benannt, ist diese Adresse zu verwenden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ausländische Arbeitnehmer mit wechselnden Aufenthaltsorten (u. a. Saisonarbeitnehmer)</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Wohnt eine Person im Ausland und ist im Inland nicht gemeldet, dann muss sie sich nach dem Bundesmeldegesetz nicht anmelden, wenn sie eine Wohnung für einen Aufenthalt von voraussichtlich bis zu drei Monaten bezieht; nach Ablauf von drei Monaten besteht eine Pflicht zur Anmeldung.</p>
    <p class="absatz">Unabhängig davon begründet dieser Personenkreis bei zusammenhängendem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sodass die Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beantragt werden kann. Zuständig für die Ausstellung ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Bescheinigung kann auch der Arbeitgeber beantragen, wenn ihn der Arbeitnehmer hierzu bevollmächtigt hat.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beschränkt steuerpflichtige und auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Für folgende, im Inland <strong>nicht meldepflichtige Personen:</strong></p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> erweitert unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012474" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> auf Antrag wie unbeschränkt steuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012475" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span> beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">wird die steuerliche Identifikationsnummer i. d. R. nicht auf Grund von Mitteilungen der Meldebehörden zugeteilt. Vgl. insoweit die Ausführungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z002998" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)-nr_6-bst_c">Nr. 6 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)/Nr_6/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>