<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">g)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abruf einer unzutreffenden ELStAM</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die ELStAM seiner Arbeitnehmer abzurufen und in das Lohnkonto zu übernehmen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014077" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>). Er ist aber <strong>nicht verpflichtet,</strong> die ihm übermittelten <strong>ELStAM</strong> auf Richtigkeit oder Plausibilität <strong>zu überprüfen.</strong> Er hat diese so, wie sie ihm übermittelt wurden, zu verwenden und ist bis zum Abruf der Änderungsliste (oder der Vorlage einer gültigen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitnehmer) grundsätzlich daran gebunden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Beim Abruf der ELStAM durch den Arbeitgeber kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer materiell unzutreffende ELStAM bereitgestellt werden (z. B. Steuerklasse I statt III). Sind die dem Arbeitgeber bereitgestellten ELStAM nach Auffassung des Arbeitnehmers unzutreffend, hat das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers die gebildeten ELStAM zu prüfen und ggf. zu ändern.</p>
    <p class="absatz">Gründe für unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fälle mit abweichenden melderechtlichen Merkmalen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fälle, in denen die unzutreffende Bildung auf Programmfehler zurückzuführen ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fälle, in denen ein Abruf der ELStAM wegen technischer Störungen nicht möglich ist.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Um bei unzutreffenden ELStAM, die <strong>zeitnah nicht korrigiert werden können</strong>, den zutreffenden Lohnsteuerabzug vornehmen zu können, stellt das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine <strong>Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug</strong> (Ersatzverfahren nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013996" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z014092" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_8</span></span></a></span>) i. d. R. für die Dauer eines Kalenderjahres aus und sperrt i. d. R. gleichzeitig den Arbeitgeberabruf <strong>(Vollsperrung).</strong></p>
    <p class="absatz">Durch diese Sperrung werden dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine ELStAM mehr bereitgestellt. Stattdessen erhält er in der auf die Sperrung folgenden monatlichen Änderungsliste (Monatsliste) einen Hinweis auf den Wegfall der Abrufberechtigung. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vor, sind die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Folglich hat sie der Arbeitgeber in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, dem Lohnsteuerabzug zugrunde zu legen und beim Lohnsteuerabzug nicht die Steuerklasse VI anzuwenden. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres hat er dem Arbeitnehmer diese Bescheinigung auszuhändigen. <strong>Hebt das Finanzamt die Vollsperrung auf,</strong> werden dem Arbeitgeber die für den Arbeitnehmer zutreffenden ELStAM in einer Monatsliste zum Abruf bereitgestellt. Mit dem erneuten Abruf der ELStAM durch den Arbeitgeber verliert die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ihre Gültigkeit. Diese ist nicht an das Finanzamt zurückzugeben. Der Arbeitgeber darf sie nach Ablauf des Kalenderjahres vernichten.</p>
    <p class="absatz">Ist eine Korrektur unzutreffender ELStAM für <strong>zurückliegende Lohnzahlungszeiträume</strong> erforderlich, stellt das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine <strong>befristete Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug</strong> aus. In der befristeten Bescheinigung werden die anzuwendenden Lohnsteuerabzugsmerkmale für im Kalenderjahr zurückliegende Monate ausgewiesen (befristet bis zum Monatsende vor Bereitstellung der zutreffenden ELStAM). Weil diese Lohnsteuerabzugsmerkmale nur für die Vergangenheit anzuwenden sind, wird der Arbeitgeberabruf für die <strong>ELStAM nicht gesperrt</strong>.</p>
    <p class="absatz">Neben der Möglichkeit des Arbeitnehmers, eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug zu beantragen, besteht für den Arbeitgeber in analoger Anwendung von <span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span> die Möglichkeit, für die Dauer von bis zu drei Monaten den Lohnsteuerabzug mit den bisherigen ELStAM durchzuführen, wenn ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun dem Arbeitgeber unzutreffende elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bereitgestellt werden, die zu einem unzutreffenden Lohnsteuerabzug führen. Auch wenn in den Fällen der Bereitstellung unzutreffender elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale <strong>keine „technische Störung“ im engeren Sinne vorliegt</strong>, muss der Arbeitnehmer in diesen Fällen seinem Arbeitgeber nicht zwingend eine vom Finanzamt ausgestellte „Papierbescheinigung“ für den Lohnsteuerabzug vorlegen, da die Finanzverwaltung die Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span> in diesen Fällen praxisorientiert und weitgehend auslegt.</p>
    <p class="absatz">Eine Bescheinigung ist nicht in Fällen auszustellen, in denen der <strong>Steuerpflichtige absichtlich seiner Meldepflicht gegenüber der Meldebehörde nicht nachkommt</strong> (z. B. um für Behörden nicht erreichbar zu sein). In diesem Fall hat es der einzelne Arbeitnehmer schuldhaft zu vertreten, dass dem Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer nicht vorliegt bzw. keine ELStAM mehr bereitgestellt werden, weil die Pflege der Meldedaten eingestellt wurde. Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuerabzug in diesen Fällen dann nach <strong>Steuerklasse VI</strong> vorzunehmen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014092" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 8 Satz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_8</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span> sind sinngemäß anzuwenden).</p>
    <p class="absatz">In der Praxis kommt es zu Fällen, in denen die <strong>Meldebehörde</strong> bei im Inland gemeldeten Personen als <strong>Familienstand „nicht bekannt“</strong> hinterlegt, sodass die Vergabe der familiengerechten Steuerklassen in der ELStAM-Datenbank technisch nicht möglich und daher die Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beantragt wird. Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen die betroffenen Personen gegenüber der Meldebehörde <strong>keinen Nachweis über die Eheschließung</strong> erbringen können. Dies betrifft <strong>z. B. Flüchtlinge</strong>, die über keine entsprechenden Schriftstücke mehr verfügen. Die Meldebehörden sind aufgrund melderechtlicher Vorschriften angehalten, in diesen Fällen als Familienstand „nicht bekannt“ zu hinterlegen. Sofern betroffene Personen die Berücksichtigung der familiengerechten Steuerklasse begehren, gelten für die Beurteilung, ob es sich bei den Steuerpflichtigen um Ehegatten handelt, keine anderen Grundsätze als bei den Meldebehörden: Das Finanzamt kann nicht allein aufgrund der Aussage der Betroffenen davon ausgehen, dass es sich um Ehegatten handelt, wenn dies nicht durch entsprechenden Urkunden/Dokumente belegt werden kann, zumal die <strong>Finanzverwaltung grundsätzlich an die melderechtlichen Daten gebunden ist</strong>. Zu beachten ist zudem, dass Personen, die ausschließlich religiös verheiratet sind, nicht als verheiratet i. S. d. bürgerlichen Rechts gelten. Dies kann ohne prüfbare Nachweise nicht nachvollzogen werden. Die Frage, ob jemand Ehegatte ist, ist grundsätzlich nach Maßgabe des Zivilrechts einschließlich der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts zu beurteilen. Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu beurteilen, dem er angehört. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist jedoch ausgeschlossen, wenn es gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Zum Nachweis einer im Ausland geschlossenen Ehe dient die ausländische Heiratsurkunde. Ausländische Heiratsurkunden sind nur dann anzuerkennen, wenn an ihrer Echtheit keine Zweifel bestehen.</p>
    <p class="absatz">Bei unzutreffenden ELStAM, die auf vom <strong>Finanzamt zu bildenden Merkmalen</strong> beruhen (z. B. Freibetrag aus dem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren, Steuerklassenkombination bei Ehegatten, Steuerklasse II) <strong>korrigiert das Finanzamt auf Veranlassung des Arbeitnehmers die ELStAM</strong> in der Datenbank. Daraufhin werden dem Arbeitgeber die zutreffenden ELStAM zur Verfügung gestellt. Zur Ausstellung einer befristeten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für zurückliegende Lohnzahlungszeiträume vgl. auch vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z002943" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)-nr_3-bst_b">Nr. 3 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span> am Ende.</p>
  </section>
</div>