<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pflichten des Arbeitgebers bei der Härtefallregelung</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Für die Lohnsteuererhebung gelten in diesen Fällen die Regelungen des elektronischen Abrufverfahrens für die ELStAM entsprechend. Insbesondere haben auch die wegen der Inanspruchnahme der Härtefallregelung nicht am elektronischen Verfahren teilnehmenden Arbeitgeber die <strong>Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> der Arbeitnehmer in deren <strong>Lohnabrechnung auszuweisen.</strong> Auch in diesem Verfahren gelten die Lohnsteuerabzugsmerkmale gegenüber dem Arbeitnehmer als bekannt gegeben, sobald der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnabrechnung mit den ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen aushändigt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitgeber hat die <strong>arbeitgeberbezogene Bescheinigung</strong> der Lohnsteuerabzugsmerkmale für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer sowie eventuelle Änderungsmitteilungen als Beleg zum <strong>Lohnkonto</strong> zu nehmen und sie während der Beschäftigung aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres. Zum Erteilen der Lohnsteuerbescheinigung (<span class="verweis"><a data-idref="Z014149" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41b">§ 41b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41b</span></span></a></span>) ist der Vordruck <strong>„Besondere Lohnsteuerbescheinigung“</strong> zu verwenden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei einer <strong>Einstellung</strong> eines Arbeitnehmers im Laufe des Kalenderjahres ist der Arbeitgeber zu einer Mitteilung an das Betriebsstättenfinanzamt verpflichtet. Er erhält zu seiner arbeitgeberbezogenen Bescheinigung eine Änderungsmitteilung.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei <strong>Ausscheiden</strong> eines Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis ist dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich das Datum der Beendigung <strong>schriftlich anzuzeigen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014091" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 7 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_7</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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