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  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <div hidden="hidden" class="schlagworte">
        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Energiepreispauschale</p>
        </div>
      </div>
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Energiepreispauschale</span>
      </h1>
      <div class="block Kurzinfo">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Neu im Oktober</span>
        </h2>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Versteuerung der 300 € als Einnahme verfassungsgemäß</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Zahlreiche Arbeitnehmer haben von ihrem Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2022 eine als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 € erhalten.</p>
        <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit verfassungsgemäß ist. Um für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastungen zu sorgen, sei die Energiepreispauschale durch die Versteuerung als <strong>„Nettosubvention“</strong> gewährt worden. Mit dieser Versteuerung habe der Gesetzgeber nicht in eine vom Arbeitnehmer geschaffene Vermögensposition eingegriffen, sondern im Rahmen der gewährenden <strong>Leistungsverwaltung des Staates</strong> der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der anspruchsberechtigten Erwerbstätigen Rechnung getragen. Es handele sich <strong>nicht</strong> um eine Maßnahme des Staates im Rahmen der <strong>Eingriffsverwaltung.</strong></p>
        <p class="absatz">Im Übrigen sei die Nichtversteuerung der Energiepreispauschale bei pauschal besteuerten „Minijobbern“ gerechtfertigt, da es sich hierbei typischerweise um Anspruchsberechtigte aus dem Niedriglohnsektor und somit um besonders bedürftige Personen handele.</p>
        <p class="absatz">(BFH-Urteil vom 11.6.2026 VI R 15/24)</p>
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    </div>
    <p class="absatz">Zahlreiche Steuerpflichtige haben für das Kalenderjahr 2022 von ihrem Arbeitgeber, der Deutschen Rentenversicherung oder vom Finanzamt durch Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bzw. bei Durchführung der Einkommensteuer-Veranlagung eine grundsätzlich als Arbeitslohn oder sonstige Einkünfte steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 € erhalten. Eine außersteuerliche Regelung gab es für Studenten und Fachschüler, die eine nicht steuerpflichtige Energiepreispauschale von 200 € erhalten haben. Zu den Einzelheiten vgl. die ausführlichen Erläuterungen und Beispiele im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, Seite 333 ff. Zur Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten Energiepreispauschale vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, Seite 334 f. Zur Frage, ob die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme aus der nichtselbstständigen Arbeit angesetzt werden darf, ist beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhängig (Az. VI R 15/24). Einspruchsverfahren ruhen bis zu einer Entscheidung dieser Rechtsfrage.</p>
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