<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Eine Entschädigung i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe <strong>a</strong> EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span>, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, liegt nur dann vor, wenn ein „Schaden“ ersetzt wird. Es muss sich also um einen Ausgleich für einen Verlust handeln, den der Arbeitnehmer <strong>unfreiwillig</strong> erlitten hat. Hiervon ging die Rechtsprechung früher nur dann aus, wenn der Arbeitnehmer den Schaden ohne oder gegen seinen Willen erlitten hatte. Diese Rechtsprechung wurde ausdrücklich aufgegeben (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063532" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1978-10-20_vi_r_107-77">BFH-Urteil vom 20.10.1978, BStBl. 1979 II S. 176<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1978-10-20_VI R 107-77</span></span></a></span>), sodass nunmehr eine Entschädigung auch beim Mitwirken des Arbeitnehmers vorliegen kann. Der Arbeitnehmer kann hiernach also Vereinbarungen zum Ausgleich eines eingetretenen oder drohenden Schadens schließen. Der Arbeitnehmer muss jedoch in diesem Fall unter einem nicht unerheblichen <strong>wirtschaftlichem, rechtlichem</strong> oder <strong>tatsächlichem Druck</strong> handeln, das heißt, er darf das schädigende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061954" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-07-09_xi_r_5-91">BFH-Urteil vom 9.7.1992, BStBl. 1993 II S. 27<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-07-09_XI R 5-91</span></span></a></span>). Aufgrund dieser Rechtsprechung sind auch Abfindungen, die bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, als Entschädigung anzusehen, wenn die Auflösung <strong>vom Arbeitgeber veranlasst</strong> wird. Keine Entschädigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, das schädigende Ereignis also selbst herbeiführt. Er wird dann aber auch nur sehr selten eine Abfindung erhalten. Der Bundesfinanzhof geht auch dann von der erforderlichen Zwangssituation des Arbeitnehmers aus, wenn er auf ein Angebot des Arbeitgebers aus Gründen der Loyalität und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eingeht, obwohl ihm eine andere Lösung lieber gewesen wäre. Es würde der für die ermäßigte Besteuerung geforderten Zwangssituation widersprechen, wenn man bei einer <strong>gütlichen Einigung</strong> einer <strong>gegensätzlichen Interessenlage</strong> einen tatsächlichen Druck verneinen und es auf einen an sich vermeidbaren Rechtsstreit ankommen lassen würde. Es genügt daher, wenn der Arbeitnehmer sich dem Willen des Arbeitgebers nicht weiter widersetzt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048543" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-02-29_ix_r_28-11">BFH-Urteil vom 29.2.2012, BStBl. II S. 569<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-02-29_IX R 28-11</span></span></a></span>). Zwischenzeitlich geht der Bundesfinanzhof noch einen Schritt weiter: Zahlt der <strong>Arbeitgeber</strong> im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine <strong>Abfindung,</strong> sind <strong>Feststellungen</strong> zu der Frage, ob der Arbeitnehmer unter einem tatsächlichen Druck gestanden hat, regelmäßig <strong>entbehrlich</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037759" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-03-13_ix_r_16-17">BFH-Urteil vom 13.3.2018, BStBl. II S. 709<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-03-13_IX R 16-17</span></span></a></span>). Würde ein Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses allein aus eigenem Antrieb herbeiführen, bestünde für den Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu zahlen. Im Streitfall kam hinzu, dass der Arbeitgeber durch einen angekündigten Personalabbau alle in Betracht kommenden Beschäftigten unter tatsächlichen Druck gesetzt hatte.</p>
    <p class="absatz">Eine Entschädigung i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> liegt zudem nur dann vor, wenn die Zahlung auf einer <strong>neuen Rechtsgrundlage</strong> beruht. Werden Zahlungen lediglich in Erfüllung eines bereits bestehenden (z. B. arbeitsvertraglichen) Anspruchs geleistet, liegen keine Entschädigungen vor. Eine Entschädigung liegt daher dann nicht vor, wenn lediglich die Zahlungsmodalitäten geändert werden, z. B. laufende Zahlungen durch eine Nachzahlung, Abfindung oder Kapitalisierung ersetzt werden. Es kann sich jedoch um Arbeitslohn für mehrere Jahre handeln, für den bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers gleichfalls die Fünftelregelung anzuwenden ist (vgl. auch die folgenden Absätze). Bei einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses liegt aber auch dann eine Entschädigung vor, wenn bereits <strong>bei Beginn</strong> des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060065" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-09-10_xi_r_9-02">BFH-Urteil vom 10.9.2003, BStBl. 2004 II S. 349<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-09-10_XI R 9-02</span></span></a></span>). Es handelt sich dann um eine <strong>aufschiebende Bedingung</strong> (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_3-titel_4-00a7_158">§ 158 BGB</a>). Keine Entschädigung liegt jedoch vor, wenn während des noch laufenden befristeten Dienstverhältnisses eine Zahlung vereinbart wird, weil das Dienstverhältnis vertragsgemäß ausläuft und nicht verlängert wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z055438" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-07-10_ix_r_84-07">BFH-Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2009 S. 130<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-07-10_IX R 84-07</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof sieht allerdings eine „Teil-Abfindungszahlung“ des Arbeitgebers auch dann als Entschädigung an, wenn der Arbeitnehmer seine Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert (sog. <strong>Änderungskündigung;</strong><span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052834" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-08-25_ix_r_3-09">BFH-Urteil vom 25.8.2009, BStBl. 2010 II S. 1030<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-08-25_IX R 3-09</span></span></a></span>). Das Arbeitsverhältnis muss also für die Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> nicht vollständig beendet werden. Der Arbeitnehmer muss aber auch bei der Änderung des Arbeitsvertrags unter einem nicht unerheblichen rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gehandelt haben. Dies ist nicht der Fall, wenn die Initiative zur Vertragsänderung vom Arbeitnehmer ausgegangen ist.</p>
    <p class="absatz">Klagt ein Arbeitnehmer auf <strong>Fortsetzung</strong> des Dienstverhältnisses und zahlt der Arbeitgeber aufgrund der erfolgreichen Klage des Arbeitnehmers den Arbeitslohn für mehrere Jahre nach, handelt es sich bei einer solchen Nachzahlung nicht um eine Entschädigung i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span>, die ermäßigt besteuert werden könnte, da die Nachzahlung keine auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhende Ersatzleistung darstellt, sondern der Erfüllung des fortbestehenden <strong>Arbeitsverhältnisses</strong> dient (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061832" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1993-03-16_xi_r_52-88">BFH-Urteil vom 16.3.1993, BStBl. II S. 507<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1993-03-16_XI R 52-88</span></span></a></span>). Da die Nachzahlung jedoch mehrere Jahre betrifft, ist gleichwohl bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers die Fünftelregelung anzuwenden (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001017" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitslohn_fuer_mehrere_jahre">„Arbeitslohn für mehrere Jahre“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitslohn für mehrere Jahre</span></span></a></span>). Eine Entschädigung liegt aber bei Zahlungen infolge einer schuldhaft <strong>verweigerten Wiedereinstellung</strong> vor (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059096" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-07-06_xi_r_46-04">BFH-Urteil vom 6.7.2005, BStBl. 2006 II S. 55<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-07-06_XI R 46-04</span></span></a></span>). Ebenso bei Zahlungen wegen entstandener Verdienst- und Betriebsrentenausfälle bei rechtswidriger Abberufung als Bankvorstand (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040654" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-07-12_ix_r_33-15">BFH-Urteil vom 12.7.2016, BStBl. 2017 II S. 158<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-07-12_IX R 33-15</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Wird im Zusammenhang mit der Kündigung des Dienstverhältnisses ein <strong>Wohnrecht</strong> abgegolten, liegt im Regelfall eine Entschädigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> vor. Wird jedoch bei fortbestehendem Dienstverhältnis ein Wohnrecht abgelöst, ist keine neue Rechtsgrundlage gegeben, da lediglich anstelle der bisherigen Sachbezüge eine im Voraus zu leistende einmalige Geldzahlung erbracht wird. Es handelt sich somit nicht um eine neue Rechtsgrundlage, sondern lediglich um eine Zahlungsmodalität (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061742" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1993-08-25_xi_r_7-93">BFH-Urteil vom 25.8.1993, BStBl. 1994 II S. 185<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1993-08-25_XI R 7-93</span></span></a></span>). Da die einmalige Geldzahlung jedoch mehrere Jahre betrifft, ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers die Fünftelregelung anzuwenden (vgl. das <span class="verweis"><a data-idref="Z001017" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitslohn_fuer_mehrere_jahre">Stichwort „Arbeitslohn für mehrere Jahre“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitslohn für mehrere Jahre</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Eine Entschädigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das <strong>Benachteiligungsverbot</strong> des <strong>Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)</strong> entlassen und der Arbeitgeber anschließend verpflichtet wird, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen (Fall des <a href="addison://lohnlexikon/s_20380-abschn_2-uabschn_3-00a7_15-abs_1">§ 15 Abs. 1 AGG</a>), siehe die Stichwörter <span class="verweis"><a data-idref="Z000303" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfindungen_nach_dem_gleichbehandlungsgesetz">„Abfindungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abfindungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z007750" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_schadensersatz">„Schadensersatz“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Schadensersatz</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ein <strong>Ausgleich von Ausgaben </strong>ist<strong> keine Entschädigung für</strong> entgangene oder entgehende <strong>Einnahmen</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z049292" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-10-18_ix_r_58-10">BFH-Urteil vom 18.10.2011, BStBl. 2012 II S. 286<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-10-18_IX R 58-10</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Zu den <strong>steuerpflichtigen Verdienstausfallentschädigungen</strong> (z. B. Verdienstausfallschaden aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers mit der Folge der Berufsaufgabe) zählt nicht nur der gezahlte <strong>Ausfall des Nettoverdienstes,</strong> sondern auch die vom Schädiger <strong>erstattete,</strong> hierauf entfallende <strong>Steuerbelastung.</strong> Eine tarifermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung kommt nicht in Betracht, wenn der gesamte Verdienstausfallschaden (einschließlich der Steuerbelastung) nicht „zusammengeballt“ in einem Jahr ersetzt wird. Die im Streitfall für die Berechnung des Anspruchs angewandte „Nettolohnmethode“ und die darauf beruhende Verteilung der Zahlungen auf mehrere Jahre nimmt der Entschädigung die für eine ermäßigte Besteuerung notwendige „Außerordentlichkeit“ (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026723" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-10-15_ix_r_5-23">BFH-Urteil vom 15.10.2024, BStBl. 2025 II S. 446<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-10-15_IX R 5-23</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Vgl. zum Vorliegen einer Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen bei Ersatz von Verdienstausfall auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008869" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unfallversicherung-nr_8-bst_b">„Unfallversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unfallversicherung/Nr_8/Bst_b/Beispiele_10/Bsp_H</span></span></a></span> unter Nr. 8 Buchstabe b, Beispiel H.</p>
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