<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">e)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verlust von Versorgungsanwartschaften</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Ansprüchen führt, handelt es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers, die den <strong>zukünftigen Einnahmeverlust</strong> teilweise <strong>ausgleichen</strong> soll, um eine <strong>Entschädigung</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037794" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-03-13_ix_r_12-17">BFH-Urteil vom 13.3.2018, BFH/NV 2018 S. 715<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-03-13_IX R 12-17</span></span></a></span>). Weggefallen sind die Anwartschaften aus der bisherigen Versorgungszusage. Die Abfindungszahlung, mit der dieser Verlust teilweise ausgeglichen werden soll, beruht insoweit auf einer neuen Rechtsgrundlage. Eine Modifikation des bisherigen Vertrags liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das bisherige System der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber vollständig umgestellt wird und auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht.</p>
    <p class="absatz">Die für das Vorliegen einer Entschädigung erforderliche „Zwangssituation“ ist auch hier nicht bereits deshalb zu verneinen, weil der Arbeitnehmer einer gütlichen Einigung zugestimmt hat. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer für den Fall der Nichtzustimmung in Aussicht gestellt, keine Abfindung und lediglich reduzierte Versorgungsleistungen zu zahlen. Wenn der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen dem neuen Regelwerk zustimmt, steht er dabei unter einem nicht unerheblichen Druck und die Teilentschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften ist bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung nach der Fünftelregelung ermäßigt zu besteuern.</p>
  </section>
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