<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zahlung von Lohnsteuer ohne Rechtsgrund</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_37-abs_2">§ 37 Abs. 2 AO</a> sieht eine Erstattung von Lohnsteuer bei Zahlung ohne Rechtsgrund vor. Diese Vorschrift kommt im Lohnsteuerrecht äußerst selten zur Anwendung (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z003312" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_erstattung_von_lohnsteuer-nr_3-bst_b">Nr. 3 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Erstattung von Lohnsteuer/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span>), und zwar aus folgenden Gründen:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Nach Ablauf des Kalenderjahres</strong> muss der Arbeitnehmer Erstattungsansprüche wegen einbehaltener Lohnsteuer bei einer <strong>Veranlagung</strong> zur Einkommensteuer geltend machen. Darüber hinaus ist ein Erstattungsantrag nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_37">§ 37 AO</a> nicht zulässig (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063259" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1983-05-20_vi_r_111-81">BFH-Urteil vom 20.5.1983, BStBl. II S. 584<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1983-05-20_VI R 111-81</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Auch <strong>im Laufe des Kalenderjahres</strong> kann es dazu kommen, dass der Arbeitnehmer als Steuerschuldner zu viel Lohnsteuer gezahlt hat, weil z. B. günstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale mit zeitlicher Rückwirkung gebildet werden (günstigere Steuerklasse, erstmaliger oder höherer Freibetrag) und der Arbeitgeber keine Erstattung durchführt bzw. keine Erstattung mehr durchführen kann oder wenn vom Arbeitgeber ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers zu Unrecht eine zu hohe Lohnsteuer einbehalten worden ist (z. B. durch Nichtbeachtung einer Steuerbefreiungsvorschrift). Der Rechtsgrund für die zuviel gezahlte Lohnsteuer ist allerdings die (unzutreffende) Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers. Da dieser Rechtsgrund weiter besteht, liegt keine Zahlung ohne Rechtsgrund vor und eine Erstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuer nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_37-abs_2">§ 37 Abs. 2 AO</a> kommt nicht in Betracht. Der jeweilige Arbeitnehmer muss vielmehr eine <strong>Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung</strong> des Arbeitgebers nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_164-abs_2">§ 164 Abs. 2 AO</a> beantragen (vgl. zum Recht des Arbeitnehmers zur Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers auch das <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059020" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-07-20_vi_r_165-01">BFH-Urteil vom 20.7.2005, BStBl. II S. 890<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-07-20_VI R 165-01</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend bei <strong>beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern.</strong> Liegen die Voraussetzungen für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber nicht vor, ist nach Ablauf des Kalenderjahres eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nur für die Lohnzahlungszeiträume vorzunehmen, auf die sich die Änderungen beziehen. Eine Erstattung von zuviel gezahlter Lohnsteuer kann in diesem Fall nur das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers durchführen (<span class="verweis"><a data-idref="Z022568" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_41c-1">R 41c.1 Abs. 8 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_41c.1/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 41c EStG/Richtlinie_41c.1/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_41c.1/Abs_8</span></span></a></span>). Allerdings gilt u.E. auch in diesen Fällen der Grundsatz, dass nach Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr möglich ist.</p>
  </section>
</div>