<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Kein Besteuerungsrecht oder keine Steuerpflicht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl das Besteuerungsrecht nach dem DBA dem ausländischen Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit einen Erstattungsantrag zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht bereits eine Einkommensteuer-Veranlagung beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer handelt. Der Erstattungsanspruch richtet sich gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers. Beim Erstattungsantrag sind aber ggf. besondere formelle Anforderungen (z. B. Fristen) zu beachten, die in den jeweiligen DBA geregelt sind. Ebenso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, obwohl weder eine unbeschränkte noch eine beschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers in Deutschland bestanden hat.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z022575" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_41c-level_r41c-1-level_h41c-1-anl">BMF-Schreiben vom 27.6.2022 (BStBl. I S. 956)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_370629</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage  zu H 41c.1 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer einbehalten, der weder unbeschränkt steuerpflichtig noch – mangels Ausübung der Tätigkeit in Deutschland – beschränkt steuerpflichtig ist.</p>
        <p class="absatz">In solch einem Fall besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z014626" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50c">§ 50c Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50c/Abs_3</span></span></a></span> zu stellen.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>