<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Erstattung (Gutschrift)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu Unrecht gezahlte Beiträge, die nicht verrechnet werden, werden beim Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag erstattet. Die Erstattung kann auch in Form einer Gutschrift auf dem Beitragskonto erfolgen (<span class="verweis"><a data-idref="Z072177" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_28">§ 28 Nr. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_28/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_28/Nr_2</span></span></a></span>). Dem Arbeitgeber können auch die Arbeitnehmerbeitragsanteile ausgezahlt werden, wenn sichergestellt ist, dass dem Arbeitnehmer die zu viel gezahlten Beiträge erstattet werden.</p>
    <p class="absatz">Antragsberechtigt ist, wer die Beiträge getragen hat. Der Antrag auf Erstattung der Beiträge ist bei der Einzugsstelle einzureichen, an die die Beiträge gezahlt worden sind. Für die Antragstellung soll der offizielle Vordruck verwendet werden. Der Arbeitgeber darf fällige Beiträge in Erwartung einer Beitragserstattung oder Beitragsgutschrift nicht zurückbehalten.</p>
    <p class="absatz">Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist grds. die Einzugsstelle zuständig. Der zuständige Rentenversicherungsträger ist dann über die Erstattung zu benachrichtigen, wenn die Meldung storniert wurde (<span class="verweis"><a data-idref="Z081579" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_2-titel_5-00a7_211">§ 211 Satz 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_2/Titel_5/§_211</span></span></a></span>). Hierdurch sollen die Rentenversicherungsträger zusätzlich zur Stornierung der von der Erstattung betroffenen Beitragszeiten im Meldeverfahren einen Hinweis über den Erstattungszeitraum im Versicherungskonto aufnehmen können.</p>
  </section>
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