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  <section class="kapitel Nummer">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach <br /><span class="verweis"><a data-idref="Z012462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1</span></span></a></span> (sog. Kernbereich)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der sog. Kernbereich der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 <strong>Abs. 2</strong> EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> besteht seit langem und ist in erster Linie für deutsche Diplomaten<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Unter die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> fallen außer den Diplomaten auch andere in das Ausland abgeordnete Beamte sowie im Ausland stationierte Bundeswehrsoldaten, bei denen die Voraussetzungen des Artikel X des NATO-Truppenstatuts vorliegen. Bei Auslandslehrkräften ist unter Berücksichtigung des Einsatzortes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> erweitert unbeschränkt steuerpflichtig (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z058525" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-02-22_i_r_60-05">BFH-Urteil vom 22.2.2006, BStBl. 2007 II S. 106<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-02-22_I R 60-05</span></span></a></span>).</p></aside> im Ausland gedacht. Dementsprechend ist es neben der deutschen Staatsangehörigkeit, dem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts und der Zahlung des Arbeitslohns aus einer öffentlichen Kasse erforderlich, dass diese Deutschen in dem ausländischen Staat, in dem sie einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang der Besteuerung unterliegen. Diese Personen dürfen also in dem Aufenthaltsstaat nach ausländischem Recht nicht <strong>un</strong>beschränkt zur Einkommensteuer herangezogen werden (was bei Diplomaten auch stets der Fall sein wird). Die Regelung gilt nicht nur für den deutschen Diplomaten selbst, sondern auch für seine <strong>Angehörigen</strong> (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder), die <strong>zum Haushalt gehören</strong> und die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Außerdem gilt die erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 <strong>Abs. 2</strong> EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> auch für Angehörige die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (z. B. die ausländische Ehefrau des deutschen Diplomaten). Voraussetzung ist jedoch in diesem Fall, dass diese Angehörigen keine Einkünfte erzielen, oder nur Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden.</p>
    <p class="absatz">Hat also der <strong>ausländische</strong> Ehegatte des Diplomaten keine eigenen Einkünfte (oder nur Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden), werden die Ehegatten nach der Splittingtabelle besteuert (Steuerklasse III), da beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. d. vorstehenden Fiktion sind (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z003345" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_erweiterte_unbeschraenkte_steuerpflicht-nr_6">Nr. 6 Beispiel A<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht/Nr_6/Beispiele_1/Bsp_A</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht besteht darüber hinaus nur, wenn der im öffentlichen Dienst Beschäftigte und der haushaltszugehörige Angehörige (insbesondere der Ehegatte) im ausländischen Staat „lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden“. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach ausländischem Recht oder zwischenstaatlichen Abkommen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z058525" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-02-22_i_r_60-05">BFH-Urteil vom 22.2.2006, BStBl. 2007 II S. 106<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-02-22_I R 60-05</span></span></a></span>). Dabei ist aber lediglich die Rechtslage und nicht das tatsächliche Besteuerungsverhalten des ausländischen Staates maßgebend.</p>
    <p class="absatz">Für die Berücksichtigung von <strong>Kindern</strong> ist es nicht erforderlich, dass diese unbeschränkt steuerpflichtig sind (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z012068" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_12">Anhang 9 unter Nr. 12<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_12</span></span></a></span>). Der erweitert unbeschränkt steuerpflichtige Auslandsbeamte erhält deshalb für seine im Ausland lebenden Kinder ohne weiteres Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z014964" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_62">§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_62/Abs_1/Satz_1/Nr_2/Bst_a</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z014977" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_63">§ 63 Abs. 1 Satz 6 letzter Halbsatz EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_63/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013634" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_6</span></span></a></span> wird sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – je nach Wohnsitzstaat des Kindes – um 25 %, 50 % oder 75 % gekürzt (vgl. die Länderübersicht in <span class="verweis"><a data-idref="Z012158" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_10">Anhang 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_10</span></span></a></span>). Die Kürzung gilt jedoch nicht, wenn das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Kinder des Auslandsbeamten ebenfalls unter die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht fallen. Im Ausland lebende Kinder eines deutschen Diplomaten fallen in folgenden Fällen ebenfalls unter die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span>:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>a)</strong> wenn das Kind zum Haushalt des deutschen Diplomaten gehört und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt</p>
    <p class="absatz">
      <strong>oder</strong>
    </p>
    <p class="absatz">
      <strong>b)</strong> wenn das Kind zum Haushalt des deutschen Diplomaten gehört, und zwar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, aber keine eigenen Einkünfte hat oder nur Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden.</p>
    <p class="absatz">Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf <strong>ungekürzt</strong> gewährt. Entsprechendes gilt (= ungekürzte Freibeträge), wenn das Kind seinen Wohnsitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat hat.</p>
    <p class="absatz">Nach Ablauf des Kalenderjahres wird bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer geprüft, ob die Summe aus Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu einer höheren Steuerentlastung führt als die Zahlung des Kindergelds (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z011952" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_4">Anhang 9 Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>