<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Haftung des Arbeitgebers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber haftet nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014196" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d</span></span></a></span> für die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer, wenn er den durch die dem Arbeitnehmer eingeräumte private Nutzung des Firmenwagens entstehenden geldwerten Vorteil nicht oder nicht in der zutreffenden Höhe als Sachbezug dem Barlohn zurechnet. Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z004109" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_firmenwagen_zur_privaten_nutzung-nr_19">Nr. 19<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Firmenwagen zur privaten Nutzung/Nr_19</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Hinblick auf die unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004093" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_firmenwagen_zur_privaten_nutzung-nr_18-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Firmenwagen zur privaten Nutzung/Nr_18/Bst_a</span></span></a></span>) erwähnte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der darauf beruhenden Verwaltungsauffassung wird empfohlen, eine <strong>eindeutige</strong> arbeitsrechtliche <strong>Regelung</strong> zu treffen, ob der Arbeitnehmer den Firmenwagen privat nutzen darf oder nicht (z. B. die Nutzungsbefugnis bezieht sich auch auf den privaten Bereich). Auslegungsbedürftige Formulierungen (z. B. <i>„im Regelfall“</i> ist eine Privatnutzung untersagt) sind unbedingt zu vermeiden. Sofern wegen eines Verstoßes des Arbeitnehmers gegen das Nutzungsverbot arbeitsrechtliche Sanktionen ergriffen worden sind (Ermahnung, Abmahnung oder gar Kündigung), sollten diese zu den Lohnunterlagen genommen werden, allein um die Ernsthaftigkeit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung zu dokumentieren. Darüber hinaus ist in diesen Fällen zur Vermeidung einer Lohnzuwendung ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu realisieren.</p>
  </section>
</div>