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  <article class="lexikoneintrag">
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        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Führungszeugnis</p>
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      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Führungszeugnis</span>
      </h1>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Bei der Aufnahme einer Beschäftigung erfolgt die Übernahme der Kosten für ein (erweitertes) Führungszeugnis durch den Arbeitgeber i. d. R. nicht ausschließlich im betrieblichen Interesse, da der Arbeitnehmer selbst ein nicht unerhebliches Interesse an einer Einstellung hat. Auch die Kosten für (erweitere) Führungszeugnisse im laufenden Arbeitsverhältnis sind <strong>grundsätzlich nicht ausschließlich</strong> dem <strong>betrieblichen Interesse</strong> des Arbeitgebers zuzuordnen. Das nicht unerhebliche Interesse des Arbeitnehmers, die Unbedenklichkeit seines Einsatzes zu belegen, ist hier gegeben. Schließlich muss der Arbeitnehmer bei Nichtvorlage mit einer Beendigung seiner Beschäftigung rechnen. Dass der Arbeitgeber individuell arbeitsvertraglich zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist, steht dem nicht entgegen. Somit liegen in diesen Fällen <strong>steuerpflichtiger Arbeitslohn und</strong> in gleicher Höhe beim Arbeitnehmer <strong>Werbungskosten</strong> vor (= steuerpflichtiger Werbungskostenersatz).</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>Steuerfreier Auslagenersatz</strong> ist aber gegeben, wenn die Übernahme der Kosten für erweiterte Führungszeugnisse <strong>tarifvertraglich geregelt</strong> ist. Hier kann sich der Arbeitgeber der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer nicht entziehen, weil der Arbeitgeber einer tarifvertraglichen Bindung unterliegt und das Risiko des Entstehens der Aufwendungen bei ihm liegt (siehe auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z058419" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-03-28_vi_r_24-03">BFH-Urteil vom 28.3.2006, BStBl. II S. 473<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-03-28_VI R 24-03</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Erstattung der Aufwendungen für die Einholung von erweiterten Führungszeugnissen von bereits beschäftigten Arbeitnehmern durch einen <strong>kirchlichen Arbeitgeber</strong> nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027457" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-02-08_vi_r_10-22">BFH-Urteil vom 8.2.2024, BStBl. II S. 527<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-02-08_VI R 10-22</span></span></a></span>); bei Neueinstellungen der Arbeitnehmer erfolgte keine Kostenerstattung. Ausschlaggebend für das Vorliegen eines ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers war, dass er als kirchlicher Rechtsträger aufgrund der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen <strong>verpflichtet</strong> war, sich im Abstand von fünf Jahren erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen und die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Die kirchlichen Rechtsträger konnten sich daher aufgrund der Präventionsordnung und den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen den nicht auf Individualvereinbarungen mit den Arbeitnehmern beruhenden Verpflichtungen nicht entziehen. Diese Bestimmungen waren für sie kirchenrechtlich verbindlich.</p>
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