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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">20.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Meldepflichten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für geringfügig Beschäftigte gilt das Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV). Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern grds. auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind. Die Meldepflichten für geringfügig Beschäftigte sind in <span class="verweis"><a data-idref="Z012361" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_15-nr_15">Anhang 15 unter Nr. 15<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_15/Nr_15</span></span></a></span> ausführlich erläutert. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind in einem vereinfachten, dem sog. Haushaltsscheckverfahren, zu melden (vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005044" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin">„Hausgehilfin“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin</span></span></a></span> besonders unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005082" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin-nr_7">Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin/Nr_7</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Da die Rentenversicherungsträger bei der Betriebsprüfung auch die Beitragszahlung zur Unfallversicherung prüfen werden, beinhaltet das Meldeverfahren zur Sozialversicherung auch die prüfrelevanten Informationen zur Unfallversicherung. Das bedeutet, dass in allen Entgeltmeldungen die unfallversicherungsspezifischen Daten zwingend anzugeben sind. Dies hat zur Folge, dass <strong>auch für kurzfristig Beschäftigte Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung zu erstatten sind.</strong></p>
    <p class="absatz">In den Entgeltunterlagen für geringfügig Beschäftigte sind auch Angaben darüber zu machen, ob die Lohnsteuer pauschal oder nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen abgerechnet wurde. Zusätzlich sind regelmäßig die steuerlichen Ordnungsmerkmale (= Identifikationsnummern) des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers anzugeben.</p>
    <p class="absatz">Für Übergangsfälle, in denen ab 1.10.2022 in der Rentenversicherung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorlag, müssen Arbeitgeber Änderungen im Meldeverfahren veranlassen. Die Beschäftigung ist bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Beitragsgruppenwechsel) abzumelden und jeweils mit Meldegrund 12 (Beitragsgruppenwechsel) für die Rentenversicherung bei der Minijob-Zentrale und für die Versicherungszweige der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei der Krankenkasse anzumelden. Dies gilt nicht für Beschäftigte in Privathaushalten. Der zu meldende Beitragsgruppenschlüssel bei der Minijob-Zentrale lautet „0/6-1/5-0-0“ und bei der Krankenkasse „1/0-0-1/0-1/0“. Er variiert abhängig davon, ob Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen besteht oder eine Befreiung beantragt wird bzw. in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind. Der Personengruppenschlüssel lautet einheitlich „109“. </p>
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