<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">k)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pensionszusage</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ein <strong>Versorgungsanspruch</strong> gegenüber der GmbH ist von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grds. nur dann <strong>erdienbar,</strong> wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand (Untergrenze 60 Jahre) ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt; allerdings ist diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemeingültigen zwingenden Voraussetzung zu verstehen. Die fehlende Erdienbarkeit eines Versorgungsanspruchs ist ein gewichtiges Indiz für die Mitveranlassung des Versorgungsanspruchs durch das Gesellschaftsverhältnis mit der Folge, dass dem Grunde nach von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen ist.</p>
    <p class="absatz">Bei einer <strong>Gehaltsumwandlung</strong> des Gesellschafter-Geschäftsführers zugunsten einer Versorgungsanwartschaft auf betriebliche Altersversorgung scheitert die steuerliche Anerkennung regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037823" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-03-07_i_r_89-15">BFH-Urteil vom 7.3.2018, BStBl. 2019 II S. 70<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-03-07_I R 89-15</span></span></a></span>). Bei der durch Gehaltsumwandlung finanzierten Altersversorgung disponiert der Arbeitnehmer wirtschaftlich betrachtet ausschließlich über sein eigenes (künftiges) Vermögen, indem er Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurücklegt. Daher besteht regelmäßig keine Veranlassung, die Gehaltsumwandlung am Maßstab der Erdienbarkeit darauf zu überprüfen, ob zwischen der Leistung des Arbeitgebers (risikobehaftete, wirtschaftlich sehr belastende Versorgungszusage) und der – unter Umständen zeitlich begrenzten – Gegenleistung des Arbeitnehmers ein Missverhältnis besteht. Ebenso ist keine erneute Erdienbarkeitsprüfung vorzunehmen, wenn bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg geändert wird (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), da sich keine finanzielle Mehrbelastung für das Unternehmen ergibt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Finanzverwaltung hat zu den ertragsteuerlichen Folgerungen beim Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage Stellung genommen:<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify"><span class="verweis"><a data-idref="Z019252" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_19-level_r19-3-level_h19-3-anl_10">BMF-Schreiben vom 14.8.2012 (BStBl. I S. 874)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_341968</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 10 zu H 19.3 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der vollständige Verzicht auf eine Pensionszusage ist regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, weil ein Nichtgesellschafter der GmbH diesen Vermögensvorteil (entschädigungsloser Wegfall einer Pensionsverpflichtung) nicht eingeräumt hätte. Bei einem <strong>vollständigen Verzicht</strong> auf eine Pensionsanwartschaft liegt eine zu <strong>Arbeitslohn</strong> führende <strong>verdeckte Einlage</strong> in Höhe des bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Anteils der Versorgungsleistungen vor. Es handelt sich regelmäßig um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, für die bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers die Anwendung der Fünftelregelung in Betracht kommt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039082" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-08-23_vi_r_4-16">BFH-Urteil vom 23.8.2017, BStBl. 2018 II S. 208<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-08-23_VI R 4-16</span></span></a></span>). Die verdeckte Einlage führt außerdem zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers für die GmbH-Anteile.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei einem <strong>teilweisen Verzicht</strong> ist von einer zu Arbeitslohn führenden verdeckten Einlage insoweit auszugehen, als der Barwert der bis zu dem Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Versorgungsleistungen den Barwert der nach dem Teilverzicht noch verbleibenden Versorgungsleistungen übersteigt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der erdiente Teil der Versorgungsleistungen kann in beiden Fällen nach dem Verhältnis der abgeleisteten Dienstzeit und der in der Zusage vorgesehenen Altersgrenze ermittelt werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; geboren am 1.1.1975; Diensteintritt in die GmbH 1.1.2000; am 1.1.2010 Zusage einer Alters- und Invalidenrente über 3000 € monatlich; Pensionseintritt mit Vollendung des 67. Lebensjahres; Herabsetzung der Versorgungsanwartschaft am 1.1.2026 auf 1500 € monatlich.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Zum Zeitpunkt der Herabsetzung ist die ursprüngliche Zusage zu 0,5 (= 16 von 32 Jahren) erdient. Da die nach Herabsetzung noch verbleibenden Versorgungsleistungen genau dem bereits erdienten Anteil entsprechen, beträgt der Wert der zu Arbeitslohn führenden verdeckten Einlage 0 €.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Höhe der verdeckten Einlage ist bei der Ermittlung des der Körperschaftsteuer unterliegenden zu versteuernden Einkommens der GmbH abzuziehen. Die GmbH hat die in ihrer Steuerbilanz gebildete <strong>Pensionsrückstellung</strong> (ganz oder teilweise) gewinnerhöhend <strong>aufzulösen.</strong></p>
    <p class="absatz">Bei <strong>Auszahlung</strong> der Altersversorgungsleistungen aufgrund einer Pensionszusage <strong>und Weiterbeschäftigung,</strong> also ohne Beendigung der beruflichen Tätigkeit, ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu beachten, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der GmbH in solch einem Fall verlangen würde, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung angerechnet wird oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit aufschieben, bis der Begünstigte seine Geschäftsführerfunktion beendet hat.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die dem Einkommen der GmbH hinzuzurechnen ist und beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu Kapitaleinkünften führt. Daran ändert sich nichts, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045499" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-23_i_r_60-12">BFH-Urteil vom 23.10.2013, BStBl. 2015 II S. 413<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-23_I R 60-12</span></span></a></span>). Bei einer Reduzierung des Gehalts liegt aber keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028740" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-03-15_i_r_41-19">BFH-Urteil vom 15.3.2023, BStBl. II S. 654<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-03-15_I R 41-19</span></span></a></span><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify">Vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 30.8.2024, BStBl. I S. 1191.</p></aside>).</p>
    <p class="absatz">Die Zahlung einer <strong>Abfindung</strong> durch die GmbH gegen Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die ihm erteilte Pensionszusage führt jedenfalls dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Geschäftsführervertrags mit oder nach Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres vereinbart waren. Entsprechendes gilt, wenn die GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer an Stelle der monatlichen Rente „spontan“ die Zahlung einer Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft zusagt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045792" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-09-11_i_r_28-13">BFH-Urteile vom 11.9.2013, BStBl. 2014 II S. 726<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-09-11_I R 28-13</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045392" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-23_i_r_89-12">23.10.2013, BStBl. 2014 II S. 729<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-23_I R 89-12</span></span></a></span>). Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt aber nicht vor, wenn für die Abfindung der Pensionszusage betriebliche Gründe ausschlaggebend waren (z. B. Sanierungsmaßnahme).</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz text-align-justify">Ein Zufluss von Arbeitslohn ist gegeben, wenn im Fall der Ablösung der Pensionszusage der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Gesellschafter-Geschäftsführers zur <strong>Übernahme der Pensionsverpflichtung</strong> an einen Dritten gezahlt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057163" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-04-12_vi_r_6-02">BFH-Urteil vom 12.4.2007, BStBl. II S. 581<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-04-12_VI R 6-02</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, führt die Zahlung des Ablösebetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer auch den Dritten beherrscht. Erst die späteren <strong>Versorgungsleistungen</strong> führen in diesem Fall zu einem <strong>Zufluss</strong> von Arbeitslohn, von denen der übernehmende Dritte den Lohnsteuereinbehalt vorzunehmen und die übrigen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040558" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-08-18_vi_r_18-13">BFH-Urteil vom 18.8.2016, BStBl. 2017 II S. 730<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-08-18_VI R 18-13</span></span></a></span>). Allerdings ist von einem Zufluss von Arbeitslohn auszugehen, wenn der Ablösungsbetrag ohne Wahlrecht des Arbeitnehmers anlässlich eines Wechsels von einem internen Durchführungsweg (Pensionszusage, Unterstützungskasse) zu einer externen Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) geleistet wird.<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z019263" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_19-level_r19-3-level_h19-3-anl_13">BMF-Schreiben vom 4.7.2017 (BStBl. I S. 883)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_347583</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 13 zu H 19.3 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
  </section>
</div>