<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">m)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zufluss von Gehaltsbestandteilen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist der Zufluss von Arbeitslohn nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten sowie fällig ist und sich gegen eine <strong>zahlungsfähige Gesellschaft</strong> richtet. Dies wird damit begründet, dass ein beherrschender Gesellschafter es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.</p>
    <p class="absatz">Ein Tantiemeanspruch wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart wurde. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist auch dann maßgebend, wenn der Anstellungsvertrag eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthält (z. B. nach Anforderung durch den Geschäftsführer; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031768" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-07-12_vi_r_3-19">BFH-Urteil vom 12.7.2021, BFH/NV 2022 S. 9<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-07-12_VI R 3-19</span></span></a></span>). Wird der Jahresabschluss nicht innerhalb der im GmbHG vorgesehenen Frist (acht Monate, bei kleinen Gesellschaften elf Monate) und damit verspätet festgestellt, führt dies auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht per se zu einer Vorverlegung des <strong>Zuflusses einer Tantieme</strong> auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre. Eine vorgezogene (fiktive) Fälligkeit kann der noch nicht existente Jahresabschluss nicht bewirken. Denn der konkrete Anspruch entsteht erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Etwas anderes kommt allenfalls in Betracht, wenn die Frist (nachweislich) „willkürlich“ nicht eingehalten worden ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034730" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-04-28_vi_r_44-17">BFH-Urteil vom 28.4.2020, BStBl. 2021 II S. 392<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-04-28_VI R 44-17</span></span></a></span>). Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen der GmbH nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auch nicht zu. Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung gilt dies laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027115" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-06-05_vi_r_20-22">BFH-Urteil vom 5.6.2024 VI R 20/22, BFH/NV 2024 S. 1090<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-06-05_VI R 20-22</span></span></a></span>). Ein dahingehender Pflichtverstoß vermag die Fälligkeit einer im festgestellten Jahresabschluss nicht enthaltenen Tantiemeforderung nicht zu begründen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die fehlende Passivierung einer Verbindlichkeit einem Buchungsfehler geschuldet ist oder eine Bilanzierung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt, z. B. weil die Tantiemezusage vor der Entstehung des Anspruchs einvernehmlich aufgehoben worden ist. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung steht noch aus.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Irrtümliche Überweisungen</strong> sind im Zuflusszeitpunkt als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen. Die Rückzahlung des versehentlich überwiesenen Betrags ist auch bei einem (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses als negative Einnahme zu berücksichtigen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041016" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-04-14_vi_r_13-14">BFH-Urteil vom 14.4.2016, BStBl. II S. 778<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-04-14_VI R 13-14</span></span></a></span>). Die vorstehend beschriebene Zuflussfiktion kommt hier nicht zur Anwendung. Der beherrschende Gesellschafter beherrscht zwar die Gesellschaft, die beherrschte Gesellschaft aber nicht den beherrschenden Gesellschafter. Die beherrschte Gesellschaft hat es insbesondere nicht in der Hand, sich Beträge, die ihr beherrschender Gesellschafter schuldet, auszahlen zu lassen. Daher ist auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung der Gesellschaft als negative Einnahme zu berücksichtigen.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Zufluss von Arbeitslohn dann nicht vorliegt, wenn die arbeitsvertragliche Zusage von Gehaltsbestandteilen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) <strong>vor</strong> dem Zeitpunkt der <strong>Entstehung</strong> dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich <strong>aufgehoben</strong> wird. Dabei kann diese Aufhebung der arbeitsvertraglichen Zusage ausdrücklich (z. B. Gesellschafterbeschluss über die Nichtauszahlung) oder konkludent (mehrjährige Nichtauszahlung der Sonderzuwendungen) erfolgen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z046330" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-05-15_vi_r_24-12">BFH-Urteil vom 15.5.2013, BStBl. 2014 II S. 495<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-05-15_VI R 24-12</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Finanzverwaltung hat zu dieser Rechtsprechung wie folgt Stellung genommen:<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020279" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_38-level_r38-2-level_h38-2-anl_6">BMF-Schreiben vom 12.5.2014 (BStBl. I S. 860)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_344589</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 6 zu H 38.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren <strong>Fälligkeit</strong> zu. Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat (z. B. durch die Bildung einer Verbindlichkeit), ist für diese <strong>Zuflussfiktion</strong> unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung hätte gebildet werden müssen. Zur neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu nicht im Jahresabschluss ausgewiesenen Tantiemeforderungen vgl. die obigen Ausführungen.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>Verzichtet</strong> der Gesellschafter-Geschäftsführer <strong>nach Entstehung</strong> seines Anspruchs auf Tätigkeitsvergütungen, wird damit der <strong>Zufluss</strong> der Einnahmen, verbunden mit der Verpflichtung zur Lohnversteuerung, nicht generell verhindert. Gleichzeitig liegt ggf. eine die Anschaffungskosten des Gesellschafters erhöhende verdeckte Einlage vor.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf noch <strong>nicht entstandene Gehaltsansprüche,</strong> ergeben sich hieraus weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Gesellschafter-Geschäftsführer steuerliche Folgen. Ein <strong>Zufluss</strong> von Arbeitslohn liegt daher <strong>nicht</strong> vor (ebenso <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040845" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-06-15_vi_r_6-13">BFH-Urteil vom 15.6.2016, BStBl. II S. 903<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-06-15_VI R 6-13</span></span></a></span>).</p>
    </div>
  </section>
</div>