<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Altersvorsorge</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Finanzverwaltung hat in einem ausführlichen Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen an bzw. von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (= berufliche Vorsorge) Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 27.7.2016, BStBl. I S. 759). Danach gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Die <strong>berufliche Vorsorge</strong> erfolgt – neben der staatlichen und privaten Vorsorge – über eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (z. B. Pensionskasse, Stiftung oder Freizügigkeitskonto). Innerhalb der beruflichen Vorsorge wird zwischen einer gesetzlichen Mindestabsicherung (dem <strong>„Obligatorium“</strong>) und einer weitergehenden Vorsorgeverpflichtung (dem <strong>„Überobligatorium“</strong>) unterschieden. Die Beitragszahlung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch den Arbeitgeber für das Obligatorium und das Überobligatorium i. d. R. in einem Betrag. Bei der steuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen der beruflichen Vorsorge ist zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung („Obligatorium“) und der zusätzlichen Absicherung („Überobligatorium“) <strong>zu unterscheiden</strong> und sowohl die Beiträge als auch die Leistungen sind entsprechend aufzuteilen. Eine Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ist nicht vorzunehmen.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Obligatorium:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Das Obligatorium ist mit der deutschen Rentenversicherung vergleichbar.<strong /> Die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung des <strong>Arbeitgebers</strong> zu zahlenden <strong>Beiträge</strong> in das Obligatorium sind in vollem Umfang<strong> steuerfrei;</strong> die inländische Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist unbeachtlich. Die <strong>Beiträge</strong> des <strong>Arbeitnehmers</strong> gehören zu den als <strong>Sonderausgaben</strong> bis zu einem bestimmten Höchstbetrag abziehbaren Aufwendungen zur Altersbasisversorgung.</p>
    <p class="absatz">Die <strong>Leistungen</strong> aus dem Obligatorium sind in der Regel in Höhe des <strong>Besteuerungsanteils</strong> als <strong>sonstige Einkünfte</strong> anzusetzen (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007417" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_renten-nr_2">„Renten“ unter Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Renten/Nr_2</span></span></a></span>). Dies gilt sowohl für Leibrenten als auch für Kapitalauszahlungen. Für <strong>Kapitalauszahlungen</strong> kommt bei der Einkommensteuer-Veranlagung die ermäßigte Besteuerung nach der <strong>Fünftelregelung</strong> in Betracht.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Überobligatorium:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Beim Überobligatorium handelt es sich um eine <strong>privatrechtliche Rechtsbeziehung,</strong> die nicht mit der deutschen Rentenversicherung vergleichbar ist. Die überobligatorischen Beiträge des Arbeitgebers sind nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027889" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-10-12_vi_r_46-20">BFH-Urteil vom 12.10.2023, BStBl. 2024 II S. 297<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-10-12_VI R 46-20</span></span></a></span>). Die Beiträge des Arbeitnehmers und die steuerpflichtigen Beiträge des Arbeitgebers sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.</p>
    <p class="absatz">Die als <strong>Renten</strong> erbrachten Leistungen aus dem Überobligatorium führen in Höhe des <strong>Ertragsanteils</strong> zu sonstigen Einkünften. Die Besteuerung von <strong>Kapitalauszahlungen</strong> richtet sich nach den Grundsätzen für Lebensversicherungsverträge und führt <strong>ggf. zu Einkünften aus Kapitalvermögen.</strong></p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Austrittsleistungen:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die Übertragung von Austrittsleistungen zwischen schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen führt mangels Zufluss bzw. Abfluss weder zu steuerpflichtigen Einnahmen noch zu Sonderausgaben.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Beendigung des Arbeitsverhältnisses:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Zur Übertragung von Vorsorgekapital zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z011063" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_15-bst_c">Anhang 6 unter Nr. 15 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_15/Bst_c</span></span></a></span> am Ende.</p>
  </section>
</div>